Nationalrat

11. Dezember 2008 13:09; Akt: 11.12.2008 13:19 Print

Pilatus-Flieger sind kein Kriegsmaterial

Trainingsflugzeuge der Stanser Pilatus-Werke fallen nicht unter das Kriegsmaterialgesetz. Der Nationalrat hat eine entsprechende Initiative mit 112 zu 64 Stimmen abgelehnt. Das Güterkontrollgesetz reiche. Zudem kooperiere Pilatus vorbildlich mit den Behörden.

Fehler gesehen?

Die Unterstellung unter das Kriegsmaterialgesetz hatte die Grüne Fraktion in einer parlamentarischen Initiative verlangt. Betroffen gewesen wären die Pilatus-Flugzeuge der Typen PC-7, PC-9 und PC-12.

Josef Lang (AL/ZG) sagte zur Begründung, immer wieder würden die Trainingsflugzeuge zu Kampfzwecken eingesetzt, zuletzt im Tschad. Sie seien eigens für das Militär konstruiert und schnell umgerüstet. Mit dem Güterkontrollgesetz habe der Bund keine Handhabe, gegen die Ausfuhr vorzugehen.

Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) argumentierte namens der Kommission dagegen. Die Ausfuhr sogenannter dual-use-Güter könne der Bundesrat bereits verhindern. Das reiche aus. Das Problem sei nicht die Gesetzgebung, sondern der Missbrauch durch ausländische Staaten.

Hier habe der Bundesrat mit einer Änderung des Güterkontrollgesetzes reagiert. Die in der Vernehmlassung befindliche Vorlage setze auf das Endverbraucherzertifikat.

Die Schweiz sei bei Trainingsflugzeugen weltweit führend. Diese Spitzentechnologie dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte Yvan Perrin (SVP/NE), der französischsprachige Kommissionsrapporteur.

(sda)