«Schnapsidee»

21. Dezember 2008 17:35; Akt: 22.12.2008 09:43 Print

Piratenjagd sorgt für Kopfschütteln

Die Ankündigung von Bundespräsident Pascal Couchepin, Schweizer Soldaten im Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias einzusetzen, wird von der Politik vorsichtig bis ablehnend aufgenommen. Auch Strategieexperte Albert Stahel kritisiert die Pläne.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Zürcher Strategiefachmann Albert Stahel kritisiert die Pläne des Bundesrats zum Einsatz von Soldaten vor der somalischen Küste scharf. Ein Schutz der Schweizer Hochseeflotte vor Piratenangriffen durch das Schweizer Militär sei eine «Schnapsidee», sagte er am Montag in einem Interview der Sendung «HeuteMorgen» von Schweizer Radio DRS.

Die Strategie des Bundesrats sei nicht durchdacht, fügte der Experte in einem Interview des Gratisblatts «.ch» (Montagausgabe) hinzu. Würden Schweizer Soldaten die Handelsschiffe schützen, könnten die Piraten ein Exempel statuieren und ein Schweizer Schiff entern, es versenken und die Besatzung gefangen nehmen. Die Piraten würden zudem keine Sekunde zögern und die Soldaten töten, sagte Stahel. Er forderte den Bundesrat auf, die Schweizer Hochseeflotte unter den Schutz einer Seemacht zu stellen, wie die USA oder Russland. Die EU sei hingegen keine Option, weil sie organisatorisch noch keine Seemacht sei. Den Reedern empfahl Stahel, auch eine Umflaggung in Betracht zu ziehen.

Politiker nicht begeistert

Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, sprach am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA von einer «höchst problematischen Aufgabe». Die Schweiz verfüge nicht über eine Kriegsmarine und sei für ein solches Mandat nicht ausgerüstet. «Ich sehe nicht, welche Truppe da zum Einsatz kommen sollte.»

Geri Müller, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (Grüne/AG), bezeichnete den geplanten Einsatz als «absurde Idee». Durch die Militarisierung des Konflikts steige das Risiko, dass es bei Piratenüberfällen künftig zu Todesfällen komme.

«Beteiligung an Kolonialpolitik»

Bei dem Einsatz internationaler Marinestreitkräfte handle es sich um eine kolonialistische Aktion, mit der die Piraterie an der Küste Somalias nicht zu unterbinden sei, sagte auch Josef Lang von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Es handle sich hier um ein soziales Problem. Durch die Überfischung des Golfs von Aden sei der örtlichen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen worden.

Den Kampfeinsatz als Polizeiaktion zu verkaufen sei ein «fauler Trick», um die verfassungsmässigen Beschränkungen für einen Armeeeinsatz im Ausland zu umgehen, kritisierte Müller. Er verlangt, dass sich das Parlament zu dem Einsatz äussern kann.

Nicht grundsätzlich gegen den Einsatz der Armee ist die SP. Auch sie äussert jedoch Befürchtungen, dass es durch eine allfällige Bewaffnung der Schweizer Hochseeflotte zu einer Eskalation der Gewalt kommt. Zudem dürften keine Milizsoldaten in Somalia eingesetzt werden, forderte SP-Sprecher Andreas Käsermann.

Armee nein, Polizei vielleicht

Vehement gegen den Armeeeinsatz ist die SVP. Eine Entsendung von Soldaten nach Somalia verletzte die Neutralität der Schweiz. Es gehe offensichtlich um einen Kampfeinsatz in einem internationalen Verbund, der nicht gutheissen werden dürfe, schreibt die Partei in einem Communiqué.

Anstelle von Soldaten könnten allenfalls auch Polizeikräfte zum Einsatz kommen, sagte der Präsident der Sicherheitskommission des Nationalrats, Bruno Zuppiger (SVP/ZH) gegenüber Radio DRS. Auch die CVP stellt die Grundsatz-Frage, ob der Schutz der Schiffe Sache der Armee oder der Polizei sei.

Ein Schutz-Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen müsste in jedem Fall auf freiwilliger Basis erfolgen, da im Gegensatz zu einer Friedensmission Waffen im Spiel seien, sagte Alexandra Perina-Werz, Generalsekretärin ad interim der CVP Schweiz.

Die FDP stellt sich nicht grundsätzlich gegen einen Schutzeinsatz der Armee, wie Pressesprecher Damien Cottier ausführte. Definitiv Stellung nehmen wolle die Partei nicht, bevor nicht Einzelheiten zu den Bedingungen und der Umsetzung des Einsatzes studiert worden seien, sagte er.

(sda)