«Einseitige Parteienwerbung»

12. Oktober 2015 10:16; Akt: 12.10.2015 13:58 Print

Piratenpartei verlangt Abbruch der Wahlen

Aus Sicht der Piratenpartei Schweiz ist die Anleitung zu den Nationalratswahlen rechtswidrig. Das Bundesgericht solle deshalb die Wahl neu ansetzen.

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Die aktuelle Wahlanleitung ist der Partei ein Dorn im Auge: Wahlplakat der Piratenpartei Schweiz in Bern. (22. September 2015) (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die Piratenpartei Schweiz wehrt sich mit einer Beschwerde an das Bundesgericht gegen die aus ihrer Sicht «einseitige Parteienwerbung» in der Wahlanleitung für die Nationalratswahl. Die Partei fordert, dass die Wahl vom kommenden Sonntag abgebrochen und neu angesetzt wird.

Die Piratenpartei stellt eventualiter den Antrag, dass das Bundesgericht die «Selbstporträts der Parteien» in der von der Bundeskanzlei erstellten Wahlanleitung als rechtswidrig erklärt. Das teilte die Piratenpartei Schweiz am Montag mit.

Mit der Beschwerde reagierte die Partei auf die Tatsache, dass der Aargauer Regierungsrat auf die Beschwerde gegen die Wahlanleitung nicht eingetreten war. Der Aargau sei für den beanstandeten angeblichen Mangel in der Broschüre der Bundeskanzlei nicht zuständig, heisst es im Entscheid des Regierungsrates. Der Beschluss des Regierungsrates liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

Die Piratenpartei hatte Anfang Oktober auch Beschwerden in den Kantonen Zürich, Bern und Zug eingereicht. Von diesen Kantonen habe man noch keine Entscheide erhalten, sagte Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, auf Anfrage.

Im Parlament vertretene Parteien aufgeführt

Ein Dorn im Auge ist der Piratenpartei die «Wahlanleitung». Die Kantone stellten diese Broschüre gemeinsam mit den Wahllisten und allenfalls zusammen mit Werbematerial der Parteien den Wählerinnen und Wählern zu.

Die Anleitung der Bundeskanzlei enthält «Selbstporträts der Parteien» SVP, SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP, EVP, Lega dei Ticinesi, CSP Obwalden und MCG. Diese Parteien sind im Nationalrat vertreten. Nicht erwähnt ist die Piratenpartei.

Im Wahlkampf müssten alle Parteien absolut gleich behandelt werden, fordert die Piratenpartei. Anders als bei Sachabstimmungen komme den Behörden bei Wahlen keine Beratungsfunktion zu. Es sei zu verhindern, dass sich der Staat im Wahlkampf auch nur indirekt in den Dienst parteiischer Interesse stelle.

Die Bundeskanzlei habe durch die Publikation der Selbstporträts «direkt in den Wahlkampf eingegriffen», heisst es in der Beschwerde an das Bundesgericht. Sie habe dies entgegen den gesetzlichen Vorschriften ausschliesslich zugunsten der bereits im Nationalrat vertretenen Parteien getan.

(kko/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kybo am 12.10.2015 11:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beeinflussung

    Hat mich auch erstaunt und dann kräftig geärgert. Gerade junge Leute, die sich vilt. noch nicht so in der Politik auskennen, greifen gerne mal auf solche Infotexte zurück und wenn dann von gewissen Partein schlicht gar keine Beschreibung in den offiziellen Wahlunterlagen zu finden ist, scheint mir das doch ziemlich ungerecht zu sein...

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  • Sepp am 12.10.2015 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Geld regiert die Welt

    Recht haben Sie schon, besonders von Seiten des Staates sollten alle Parteien gleich behandelt werden. Aber sonst gilt der Grundsatz Geld regiert die Welt. Man sieht anhand der Anzahl Schilder ziemlich gut, wer wieviel Geld ausgibt..... und es ist offensichtlich, welche Partei am meisten Geld zur Verfügung hat... ist ja klar, die Wirtschaft bedankt sich für die Rückendeckung und das viele Geld, dass sie weiterhin einnehmen können dank des weiterhin gültigen Parallelimport verbots - Danke SVP!

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  • Eskodemgeilen am 12.10.2015 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    ProPPS

    Ich finde es schade, dass man zum Teil ausgelacht wird, wenn man sich als Piratenparteiwähler outed! Das Konzept der Partei und die Grundideeen sind sehr intressant, was man unter anderem auch an diesem Artikel sehen kann.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Anonymous222 am 15.10.2015 03:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stein, Papier, Digital!!!

    Wegen unserem Steinzeitwahlsystem habe ich die Piratenpartei nicht gewählt: 1. Weil sie nicht in der Wahlanleitung aufgelistet war und ich ihr deshalb eine geringere Chance einrechnete. (Bitte fairere Neuwahlen) 2. Weil sie keine Listenverbindung mit SP und Grüne hat und ich nicht die BDP unterstützen will. (Bitte lasst den Wähler die Ersatzparteien angeben, ist sonnt undemokratisch) 3. Weil ich nun schon schriftlich Abgestimmt habe und es nicht mehr ändern kann. (Bitte E-Voting!)

  • Robert Frei am 13.10.2015 13:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese Partei Piraten nicht wählen.

    So reagiert nur eine Partei ohne programm.

  • m. schaffner am 13.10.2015 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Gross grösser.... zulasten der Kleinen

    Eigentlich sollten gerade die kleinen weniger bekannten Parteien in einer solchen Broschüre aufgeführt werden - die grossen Parteien sind vielen bekannt und deren Aktivitäten und Haltungen lassen sich nachlesen. Dies würde zu frischem Wind und einer vielfältigeren Demokratie führen!

    • Jacky M. am 13.10.2015 10:58 Report Diesen Beitrag melden

      Ich hab gestern nochmal nachgesehen

      In der Wahlbeilage wurden die Parteien des Parlaments aufgeführt. Unter anderem die CSP (aus Obwalden - Teil der CVP-Fraktion). Die Piratenpartei ist bisher nicht Teil des Parlamentes - kann es aber werden, wenn sie denn gewählt wird, und würde dann beim nächsten Mal auch aufgeführt werden.

    • Jacky M. am 13.10.2015 15:34 Report Diesen Beitrag melden

      Mmh, die Daumenrunter-Geber

      haben in der Wahlbeilage wohl den Titel "Parlamentsfraktionen" nicht gelesen oder nicht verstanden. - Ist aber auch schwierig, diese Leserei (wie man oft auch an Kommentaren zu bestimmten Artikeln merken kann)....

    • Ausgleich... am 13.10.2015 16:07 Report Diesen Beitrag melden

      Verhältnisse....

      Die grösseren Parteien haben mehr Einfluss und Maht. Und eben dies sollten die Neuwähler wissen. Sie sollten wissen wer wieso wie regiert und abstimmt. Ihnen sollte klar werden wie ein Wahlausgang die Situation ändern kann. Natürlich sollten auch die Kleinen vertreten sein, aber sie sind nicht einfach so die Kleinen mit weniger Macht.

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  • A. Powers am 13.10.2015 08:53 Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur der Dinosaurier

    Wundere mich schon lange nicht mehr über diese Eigenbrötler, wirtschaften alle in die eigene Tasche. Um mehr gehts ja nicht. Abwarten, ich betrachte das Elend - ich trage nicht zu ihm bei :)

  • Pepe Kurzbein am 13.10.2015 08:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ich liebe Piraten

    Ich habe trotzdem einfach die "Piratenliste" genommen, für mich als Softwareentwickler Ehrensache :D Ich fand allerdings keine Erklärung für dieses "verbunden mit Liste xyz" Ding, das musste ich zuerst googlen!