SVP-Nationalrat

14. Dezember 2017 11:44; Akt: 14.12.2017 14:32 Print

Pirmin Schwander lanciert Anti-Kesb-Initiative

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander ist schon lange ein Gegner der Kesb. Jetzt will er die Behörde mit einer Volksinitiative stark einschränken.

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Will die Kesb stark einschränken: Pirmin Schwander lanciert eine Volksinitiative. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

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Er gehört zu den lautesten Kritikern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb). Der SVP-Nationalrat Pirmin Schwander versucht, die Kesb seit ihrer Gründung 2013 zu bekämpfen. Bisher aber erfolglos: All seine Versuche im Parlament blieben ohne zählbare Resultate.

Bereits vor zwei Jahren kündigte Schwander an, eine Volksinitiative gegen die Kesb zu lancieren. Jetzt macht der 55-jährige Schwyzer offenbar Ernst. Im März beginnt er mit der Unterschriftensammlung, wie der «Blick» schreibt.

Zuletzt hatte er erfolglos versucht, während der Wintersession mehrere Minderheitsanträge im Rahmen der Kindesschutz-Gesetzgebung einzubringen. Heute muss Schwander eine weitere Niederlage einstecken. Im Parlament wird die Vorlage bereinigt, die die Meldepflicht erweitert. Morgen kommt es zur Schlussabstimmung.

Initiativtext bereits abgesegnet

Künftig sollen nicht nur Lehrer oder Sozialarbeiter, sondern auch Kita-Mitarbeiterinnen und Sporttrainer einer Meldepflicht unterliegen, wenn der Verdacht besteht, dass Kinder geschlagen oder misshandelt werden.

«Unsere Anträge wurden alle abgeschmettert. Jetzt bleibt uns nur noch der Weg über eine Volksinitiative», sagt Schwander gegenüber dem «Blick». Der Initiativtext sei von der Bundeskanzlei bereits abgesegnet, er müsse nur noch grünes Licht geben, erklärt Schwander.

Schwander will mit der Initiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)» die Kompetenzen der Kesb stark einschränken. Die Initiative legt unter anderem fest, welche Angehörigen für die Sorgepflicht zuerst infrage kommen.

Wenn eine Person urteils- oder handlungsunfähig ist, sollen sich die Familienangehörigen und nicht die Kesb um die Anliegen, Rechte und das Vermögen kümmern. «Wir rücken die Familie wieder in den Vordergrund. Funktioniert diese, hat die Kesb nichts zu suchen», sagt Schwander.

(fur)