Gewalt gegen Beamte

24. Mai 2019 19:38; Akt: 24.05.2019 19:38 Print

«Was muss denn noch alles passieren?»

Nach brutalen Angriffen auf Sanitäter in Bern und Polizisten in Zürich fordern Politiker schärfere Gesetze. Doch diverse Vorstösse dazu versandeten bereits.

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In Zürich bewarfen Fussbalchaoten am Mittwochabend zivile und uniformierte Polizisten mit einem Dutzend Flaschen, in Bern attackierte ein Mann in der Nacht auf Mittwoch zwei Rettungssanitäter und prügelte sie spitalreif. Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause verurteilt den Angriff scharf: «Es ist besonders perfid, wenn Rettungssanitäter, die helfen wollen, so hinterhältig angegangen werden.» Er verlangt eine klare Verschärfung des Gesetzes bei Gewalt oder Drohung gegen Beamte. «Was muss denn noch alles passieren, bis solche Täter härter bestraft werden?», fragt Nause. Das Gesetz solle solche Täter mit voller Härte treffen. «Eine Freiheitsstrafe ist zwingend.» BDP-Nationalrat Bernhard Guhl pflichtet bei: «Die heutigen Strafen sind zu lasch.» Wer Beamte tätlich angreife, sollen mindestens eine dreitägige Haftstrafe kassieren. Das verlangt Guhl in einem Vorstoss, der noch hängig ist. Solche Forderungen stellen Politiker aller Couleur fast nach jedem tätlichen Angriff auf Beamte: Seit 2010 gab es im Parlament Dutzende Vorstösse deswegen – bewirkt haben sie wenig. Der Hauptgrund: Die Festsetzung einer Mindeststrafe kam im Parlament nie durch. Für SP-Ständerat Daniel Jositsch ist die Mindesstrafe keine Option: Man müsse immer vom mildesten Fall ausgehen. «Wenn jemand, der in Rage einem Polizisten ‹Tubel› austeilt, eine dreitägige Freiheitsstrafe kassieren soll, steht das in keinem Verhältnis zum Vergehen.» SVP-Nationalrat Pirmin Schwander ergänzt: Einerseits wolle man den Richtern viel Handlungsspielraum geben, damit leichte Vergehen nicht zu hart bestraft würden. Andererseits sollten schwerere Delikte zwingend hart bestraft werden. «Doch das ist genau die Krux: Wegen dieses Spannungsfelds sind viele dieser Vorstösse im Parlament versandet oder abgelehnt worden.» Doch für Schwander kommt nach jahrelangen Beratungen ein Lichtblick: Nach neun Jahren kann das Parlament bald über die Harmonisierung der Strafrahmen beraten. «Kommen diese Verschärfungen durch, kommen die Gerichte nicht mehr darum herum, einen tätlichen Angriff auf Beamte härter zu bestrafen als heute», so Schwander.

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In Zürich bewarfen Fussballchaoten am Mittwochabend zivile und uniformierte Polizisten mit einem Dutzend Flaschen, in Bern attackierte ein Mann in der Nacht auf Mittwoch zwei Rettungssanitäter und prügelte sie spitalreif. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause verurteilt den Angriff scharf: «Es ist besonders perfid, wenn Rettungssanitäter, die helfen wollen, so hinterhältig angegangen werden.»

Er verlangt eine klare Verschärfung des Gesetzes bei Gewalt oder Drohung gegen Beamte: «Was muss denn noch alles passieren, bis solche Täter härter bestraft werden?», fragt er. Wer Amtspersonen attackiere, begehe einen Tabubruch. Das Gesetz solle solche Täter mit voller Härte treffen. «Eine Freiheitsstrafe ist zwingend», so Nause.

«Mindeststrafe ist der falsche Weg»

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl pflichtet ihm bei: «Die heutigen Strafen sind zu lasch, da reicht eine Geldbusse nicht.» Personen, die tätlich Beamte angreifen, sollen mindestens eine dreitägige Haftstrafe kassieren. Das verlangt Guhl in einer parlamentarischen Initiative, die noch hängig ist.

Solche Forderungen stellen Politiker aller Couleur fast nach jedem tätlichen Angriff auf Beamte: Seit 2010 gab es im Parlament Dutzende Vorstösse deswegen – bewirkt haben sie wenig. Der Hauptgrund: Die Festsetzung einer Mindeststrafe kam im Parlament nie durch.

«Sie ist auch der falsche Weg», sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch. Man müsse immer vom mildesten Fall ausgehen. «Wenn jemand, der in Rage einem Polizisten ‹Tubel› austeilt und dafür zwingend eine dreitägige Freiheitsstrafe kassieren soll, steht das in keinem Verhältnis zum Vergehen.»

«Die Krux der zwei Doktrinen»

Laut Jositsch braucht es keine Verschärfung des Gesetzes. Solche Täter könnten heute schon mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. «Nur wenden die Richter nie die Höchststrafe an, da liegt das Problem.» Das sieht SVP-Nationalrat Pirmin Schwander gleich.

Er ergänzt: Einerseits wolle man den Richtern viel Handlungsspielraum geben, damit leichte Vergehen nicht zu hart bestraft würden. Andererseits sollten schwerere Delikte zwingend hart bestraft werden. «Doch das ist genau die Krux: Wegen dieses Spannungsfelds sind viele dieser Vorstösse im Parlament versandet oder abgelehnt worden», so Schwander.

Ein weiterer Grund: Der Bundesrat vertröstete die Parlamentarier oft und verwies auf die Harmonisierung der Strafrahmen. Dort sollen Verschärfungen wie auch Mindeststrafen für gewisse Delikte definiert werden. Doch an der Harmonisierung wird bereits seit 2010 gearbeitet. Inzwischen steht die Botschaft dazu und das Parlament kann sie behandeln.

Zwei Lichtblicke in Aussicht

Für ein Schwander ein Lichtblick nach jahrelangen, zähen Beratungen: «Kommen diese Verschärfungen durch, kommen die Gerichte nicht mehr darum herum, einen tätlichen Angriff auf Beamte härter zu bestrafen als heute.»

Auch zu den mehreren noch hängigen Vorstössen, die das verlangen, soll es bald Antworten geben. Die entsprechende Subkommission des Ständerats ist daran, die offenen parlamentarischen Initiativen und Standesinitiativen zu prüfen. Jositsch dazu: «Es ist geplant, dass der Bericht dazu im August in die Rechtskommission kommt.»


Sehen Sie im Video, wie Rettungssanitäter mit tätlichen Angriffen umgehen.


(Video: 20 Minuten)

(rol)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Paul am 24.05.2019 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    anwenden

    wir brauchen keine besseren Gesetze. Wir müssen nur aufräumen mit den Sesselklebern wie Banause und all den Softirichtern. Es passiert den Verbrechern ja nichts. Aber wehe ich parkiere einmal 5min zu lange

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  • Bastii am 24.05.2019 19:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beim Chef vortraben

    Eine Haftstrafe ist das mindeste! Danach müssen sie sich nähmlich auch beim Chef verantworten, wieso sie nicht zur Arbeit kamen. Nur so wird die Gewalt an Beamte und Gewalt von Chaoten generell gesenkt.

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  • Herbert Kessler am 24.05.2019 19:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schein Richter

    Genau die Richter tragen die Schuld. Warum sind sie noch Richter? Abtreten und richtigen Richter Platz machen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Heidi Heidnisch am 25.05.2019 11:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausgerastet

    Wie kommt jemand dazu, Rettungssanitäter zu verprügeln? Dieser Mensch muss ganz schön durchgedreht sein. Hat er die Sanitäter mit der Polizei verwechselt? Die Hintergründe wären noch interessant, auch wenn solches Verhalten unentschuldbar ist.

  • Peter R. am 25.05.2019 09:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Mein herzlichster Dank all denen, die für uns Bürger da sind: Feuerwehr, Sanität, Polizei und dass ihr euren Kopf für uns Steuerzahlern hinhaltet! Das Volk steht grösstenteils hinter Euch! Schön wäre es, wenn auch Politiker und Richter soviel Verstand hätten wie das Volk!

  • Peter Pan am 25.05.2019 09:15 Report Diesen Beitrag melden

    Alte Schuhe

    Liebe Politiker, liebe Richter Bitte schieben Sie einander nicht die Schuld in die Schuhe sondern lösen Sie solche Probleme. Sie wurden vom Volk gewählt um für Recht und Ordnung zu sorgen. Auch Ihre, durchaus akzeptable, Entlöhnung bezahlt das Volk! Also bitte - erledigen Sie Ihren Job mit Sorgfalt, Weitblick und handeln Sie im Sinne der Steuerzahler. Den obwohl sich die Gewalt gegen Sanitäter wohl im Promillebereich bewegt, darf niemand der Leben rettet des eigen bedroht fühlen. ..... Vielen Dank den Rettungskräften, das Volk ist dankbar für den tollen Job den Ihr macht

  • Skruf am 25.05.2019 09:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richter ersetzen

    Wechselt die Richter aus! Die wurden gewählt aber führen ihre Arbeit nicht so aus wie vom Volk und von der Regierung gewünscht! Jeder andere Arbeitnehmer würde sein Job verlieren wenn er so arbeiten würde.

  • Skruf am 25.05.2019 09:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Min. 1 Jahr

    Drei tägige Haftstrafe. Ist das ein Witz? Das soll die verschärfte Version bei einem tätlichen Angriff auf Beamte sein? Bis 1 Jahr Haft sollte auf jeden Fall sein!! Sonst ändert sich nichts! Das ist einfach nur Täterschutz was unsere Leute in Bern machen.