Jihad-Reisende

22. Februar 2019 13:00; Akt: 22.02.2019 13:48 Print

Politiker bekämpfen Rückkehr der IS-Anhänger

US-Präsident Trump fordert, dass europäische Staaten ihre Jihad-Reisenden zurücknehmen. Welche Folgen hätte das für die Schweiz?

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Via Twitter forderte US-Präsident Donald Trump die europäischen Staaten am letzten Wochenende dazu auf, jihadistische Landsleute in kurdischer Gefangenschaft ins eigene Land zurückzunehmen. Diese Forderung stösst in der Schweiz auf wenig Begeisterung. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) äusserte sich Anfang der Woche kritisch dazu. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, ziehe sie es zugunsten der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung vor, wenn den gefangenen IS-Soldaten vor Ort der Prozess gemacht werde. Wie viele Schweizer Jihad-Reisende sich derzeit noch im ehemaligen IS-Gebiet aufhalten, ist gemäss der NZZ unklar. Der NDB gehe von 20 Personen aus. Ebenfalls unklar sei, wie viele davon Schweizer Staatsangehörige oder Doppelbürger seien. Die «Aargauer Zeitung» hingegen schreibt von ungefähr 40 Personen mit Schweizer Pass, die sich zurzeit im syrischen Krisengebiet aufhalten sollen. Andere Politiker wehren sich aktiv gegen die Rücknahme von IS-Kämpfern. Die Aargauer CVP-Grossräte Marianne Binder und Michael Wetzel reichen laut «Aargauer Zeitung» eine Interpellation ein, mit der sie sich dagegen aussprechen. Der IS sei daran, seine letzte Bastion in Syrien zu verlieren. Falle diese, würden die Kurden zahlreiche IS-Kämpfer gefangen nehmen, darunter auch Schweizer. Laut Wetzel und Binder würden weder die Kurden noch irgendwer sonst die Jihadisten in Gewahrsam haben wollen. Laut der NZZ wäre es zwar möglich, den betroffenen Doppelbürgern das Bürgerrecht zu entziehen. Tatsächlich habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) in der Vergangenheit bereits Verfahren eingeleitet, um Jihad-reisenden Doppelbürgern aus der Schweiz den Pass zu entziehen. Im Falle einer Rückkehr würde den Betroffenen aber ziemlich sicher der Prozess gemacht. Es ist in der Schweiz strafbar, sich an einer terroristischen Organisation zu beteiligen.

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Via Twitter forderte US-Präsident Donald Trump die europäischen Staaten am letzten Wochenende dazu auf, jihadistische Landsleute in kurdischer Gefangenschaft ins eigene Land zurückzunehmen.


Diese Forderung stösst in der Schweiz auf wenig Begeisterung. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) äusserte sich Anfang der Woche kritisch dazu. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, ziehe sie es zugunsten der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung vor, wenn den gefangenen IS-Soldaten der Prozess vor Ort gemacht werde.

Zahl der betroffenen Schweizer Jihad-Reisenden unklar

Laut dem Schweizer Nachrichtendienst (NDB) hat sich die Zahl der jihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz 2018 bei 93 stabilisiert. Diese sind seit 2001 in den Jihad gereist. Einige von ihnen sind mittlerweile gestorben oder in die Schweiz zurückgekehrt. Von den 93 Personen haben oder hatten laut NDB 31 den Schweizer Pass, 18 davon sind oder waren Doppelbürger.

Wie viele Schweizer Jihad-Reisende sich derzeit noch im ehemaligen IS-Gebiet aufhalten, ist gemäss der NZZ unklar. Der NDB gehe von 20 Personen aus. Ebenfalls unklar sei, wie viele davon Schweizer Staatsangehörige oder Doppelbürger seien.
Die «Aargauer Zeitung» hingegen schreibt von ungefähr 40 Personen mit Schweizer Pass, die sich zurzeit im syrischen Krisengebiet aufhalten sollen. Unter den kurdischen Gefangenen seien derzeit fünf Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit, darunter ein Kind.

Schweiz muss die besiegten IS-Kämpfer zurücknehmen

Andere Politiker wehren sich aktiv gegen die Rücknahme von IS-Kämpfern. Die Aargauer CVP-Grossräte Marianne Binder und Michael Wetzel reichen laut «Aargauer Zeitung» eine Interpellation ein, mit der sie sich dagegen aussprechen. Der IS sei daran, seine letzte Bastion in Syrien zu verlieren. Falle diese, würden die Kurden zahlreiche IS-Kämpfer gefangen nehmen, darunter auch Schweizer. Laut Wetzel und Binder würden weder die Kurden noch irgendwer sonst die Jihadisten in Gewahrsam haben wollen. «Angesichts der Gräueltaten der IS-Terrormilliz wollen wir die betroffenen Kämpfer auch nicht zurück in der Schweiz», wird Wetzel zitiert. Rechtlich ist die Schweiz allerdings zur Rücknahme verpflichtet.

Laut der NZZ wäre es zwar möglich, den betroffenen Doppelbürgern das Bürgerrecht zu entziehen. Tatsächlich habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) in der Vergangenheit bereits Verfahren eingeleitet, um Jihad-reisenden Doppelbürgern aus der Schweiz den Pass zu entziehen. Ansonsten sei die Schweiz aber verpflichtet, die besiegten IS-Kämpfer mit Schweizer Pass einreisen zu lassen. Auch ausländische IS-Kämpfer, die in die Schweiz gelangen, können häufig nicht in ihre unsicheren Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Im Fall einer Rückkehr würde den Betroffenen aber ziemlich sicher der Prozess gemacht. Es ist in der Schweiz nämlich strafbar, sich an einer terroristischen Organisation zu beteiligen.

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • J K am 22.02.2019 13:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    IS Anhänger

    Auf keinen Fall zurücknehmen.Diese Leute haben klar deklariert wo sie hingehören wollen.

  • goli am 22.02.2019 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    hoffentlich..

    KKS hat es schon bemerkt. Keine Rücknahme solcher Leute und Schweizer Pass löschen.

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  • Quinni am 22.02.2019 13:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In Syrien den Prozess machen

    Ja nicht zurücknehmen. Viel zu gefährlich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • momo27 am 23.02.2019 17:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gefahr

    Solche Leute haben hier nichts mehr zu suchen. Sie haben sich damals entschieden ihr Leben für so eine Organisation aufs Spiel zu setzen, sie sollen jetzt auch jegliche konsequenzen tragen. Sie würden unsere Gesetze sowieso nicht akzeptieren. Für sie sind wir Ungläubige, und haben kein Recht auf Leben. Warum sollen wir so jemanden mit solchem Gedankengut wieder in unser Land lassen? Die sind eine Gefahr für uns und unsere Kinder. Sie sind freiwillig gegangen, mit dem wissen auf was sie sich einlassen, also bleibt auch da.

  • UNIHOC31 am 23.02.2019 08:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    IS nicht erledigt

    Der IS ist ja nach hohen Militärs noch nicht erledigt. Daher würden wir so nur ,,Schläfer'' in unser Land lassen. Sonst hätten die USA ja nicht die Rückreise einer US Bürgerin verweigert.

  • Peter K. Nast am 22.02.2019 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    Populismus der FDP

    Die Ablehnung ist nur Profilierung von KKS. Wenn die Schweiz die Gefangenen nicht übernimmt, werden sie freigelassen kommen höchstwahrscheinlich von alleine zurück. Bei der ersten Variante könnten wir sie einsperren, bei der zweiten könnte es schwierig werden. Wie wären die Reaktionen wohl ausgefallen, wenn Obama noch Präsident wäre?

  • c.c. am 22.02.2019 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Amerika sei Dank!

    Ich bin der Meinung, dass die USA die Jihad's übernehmen sollen. Schlussendlich haben ja die Amis diesen Schlamassel verursacht...

  • mamamia am 22.02.2019 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Waren z.T noch sehr jung

    Es gibt einige Dokus die zeigen dass einige von denen, kamen um zu helfen. Sanität, beschützen, Essen verteilen da Anfangs keine NATO, kein Russland, da war. Da wurde ihnen der Pass abgeknöpft und die Teenager in die Wüste verschleppt. Mädchen wurden verheiratet , Jungs ausgebildet. Nicht alle haben sich radikalisiert. Und wenn es ihr Kind wäre? ... Logisch Scham... Aber gute Idee mit Wiederaufbau helfen, weniger gut ,das mit dem Köpfen ...auf jeden Fall die Kosten für Gericht usw, die Rechnung an die Schweiz