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06. Januar 2016 08:18; Akt: 06.01.2016 08:18 Print
Kahlschlag in Bundesbern: In der neuen Legislatur zögern viele Politiker, ihre zwei Zutritts-Badges zu vergeben. Waren im Sommer noch 259 Lobbyisten als Zutrittsberechtigte im Nationalrat akkreditiert, sind es in der neuen Legislatur nur noch 125 Personen.
Vor allem PR-Vertreter und Arbeitgeberverbände haben weniger Badges erhalten, während Umwelt-und Non-Profit-Organisationen zu den neuen Lobbying-Königen gehören. «Die Nationalräte sind bei der Badgevergabe wohl vorsichtiger geworden», vermutet Neo-Nationalrätin Mattea Meyer. BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti zum Beispiel hatte im Sommer noch zwei Badges an PR-Firmen vergeben, nun bekommt nur die Schwulenorganisation Pink Cross einen.
Vor allem die FDP-Fraktion im Nationalrat ist besonders zurüchaltend geworden. Anstatt 36 Badges werden nun nur noch 13 verliehen. «Die Kasachstan-Affäre sorgt möglicherweise dafür, dass viele FDP-Parlamentarier in der Defensive sind», vermutet die freisinnige Nationalrätin Doris Fiala.
Manche Politiker deklarieren ihre Lobbyisten neu gar als einfache Gäste. Vertreter der Credit Suisse, des Schweizerischen Versicherungsverbands und der PR-Agentur Furrerhugi standen im Sommer noch in korrekter Funktion im Register für die Zutrittsberechtigen im Nationalrat. Nun werden die Inhaber der Badges von CVP-Frau Barbara Schmid-Federer und SVP-Nationalrat Luzi Stamm aber lediglich als Gäste deklariert, wie der Auszug vom 18. Dezember belegt. Auch die beiden Genfer FDP-Nationalräte Hugues Hitpold und Christian Luescher haben Vertreter des Kantons Genf und der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen plötzlich als «Gäste» eingetragen.
Versehen oder Absicht?
«Das ist ein Versehen», sagt Schmid-Federer zu dem plötzlichen Wechsel. «Ich habe mich beim Ausfüllen des Formulars noch gefragt, wieso ich keine Funktion angeben kann.» Nun verspricht die Nationalrätin, die korrekte Funktion so bald wie möglich einzutragen. Auch Luzi Stamm will nichts vom Funktionswechsel gewusst haben. «Das hat meine Praktikantin für mich erledigt, der Fehler wird nun aber korrigiert», sagt Stamm.
Tatsächlich ist seit dieser Legislatur das Formular neu elektronisch, wie die Parlamentsdienste bestätigen. Doch ein Versehen sei nur schwer möglich. «Man muss genau angeben, welche Funktion die zutrittsberechtigte Person ausübt, und kann das Feld nicht einfach leer lassen.»
Für Otto Hostettler von der Organisation Lobbywatch wirken die Erklärungsversuche der Parlamentarier wenig glaubwürdig.
«Wer seine Interessenbindungen deklarieren will, tut dies auch.» Es sei die Verantwortung der Nationalräte, dass die Zutrittsberechtigten korrekt deklariert sind. Für Hostettler ist klar: Das Zutrittsregister schafft nur eine scheinbare Transparenz. «Keiner kontrolliert, ob die Badge-Inhaber wirklich nur Gäste sind, und welche Mandate sie innehaben.» Darum habe man die Plattform Lobbywatch ins Leben gerufen, welche die Interessenverbindungen offenlegen will.
(the)
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Egal ob Lobbyisten oder Gäste, das gehört abgeschafft. Wer nicht vom Volk gewählt wurde, hat im Bundeshaus änichts verloren - schon gar nicht, wenn es darum geht, Einfluss in die Politik zu nehmen!
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Warum wird das leidige Lobbyistentum nicht endlich verboten. Die Politiker müssen das Volk vertreten.....sonnst nichts.
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Der legale Weg der Bestechung. Gut, dass mehr NGO's vertreten sind, Lobbying sollte trotzdem Abgeschafft werden. Ich vertraue dem nicht ganz...
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Alle 68 Kommentare
Eine Volksinitiative
gegen Lobbyisten wäre angesagt. Soweit ich mich erinnere, wollte NR Thomas Minder nach der Kasachstan-Affäre etwas in die Wege leiten. Eine solche Initiative wäre dringend geboten, um den Lobby-Wildwuchs einzudämmen. Unsere Nationalräte müssen wieder von Lobby- zu Volksvertretern werden. Transparenz anstatt Mauscheleien !
Luzi Stamm
Gibt einen Badge an Rene Buholzer aus dem Vorstand der CS. Und die Kommentarschreiberlinge glauben immer noch, dass die SVP die Partei für Büezer und Handwerker sei. Wie naiv muss man eigentlich sein? Oder gibt es Geld dafür, wenn man die SVP in Leserbriefen ständig als die Partei des "Volches" hochjubelt?
Bernie Sanders
Einer der sehr Wenigen die etwas dagegen tun wollen. Hoffen wir das er Präsident der Vereinigten Staaten wird, damit wenigstens die Amerikaner davon verschont werden...
Lobbyismus verbieten..
Gäste sollten ausschliesslich PR Leute sein. Eine Partei sollte nur durch ihre Mitglieder und Spenden von Privaten finanziert werden. Wieso sollte dies ein Problem darstellen? Ach, die Lobbymillionen, ich vergass. Ich dachte wir wählen einen Politiker und nicht den, der ihm am meisten Geld gibt. So hätten auch kleinere Parteien eine Chance.
Transparenz heisst das Zauberwort
Lobbyisten sollten einer Meldepflicht unterstehen, mit Strafrechtlichen Massanahmen bei nicht Einhaltung Verwaltungsrats Mandate sollten Offen gelegt werden. Damit der Wähler weiss wenn oder was, er seine Stimme gegeben hat.
Was nutzt Transparenz, wenn
sich heranwachsende Generation immer mehr und primär um Karriere und Schönheit kümmert und frühere Generationen kaum darüber wussten, noch heute nicht. Es sind Think Thank- und PR-Institutionen die weltweit mehr Einfluss in Politik nehmen, wie der Masse bewusst und von der bemerkt wird. Rede von einer unaufgeklärten und uninteressierten Masse wohlbemerkt. Diese Einflüsse können positiv wie auch negativ sein und es fragt sich immer wieder wem sie und ob sie auch dem Allgemeinwohl dienen. Im Zeitalter des Intenet gibt es gottlob mehr Transparenz.