Durchsetzungs-Vorlage

22. Dezember 2015 21:50; Akt: 23.12.2015 11:54 Print

Politiker stehen wegen SVP-Initiative kopf

von J. Büchi - Mit scharfen Worten und einer Social-Media-Aktion haben die Gegner ihre Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative lanciert. Die SVP zeigt sich unbeeindruckt.

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Auf dem Politparkett geht es derzeit alles andere als besinnlich zu und her. Grund dafür ist die Durchsetzungsinitiative der SVP. Noch vor den Festtagen haben die Gegner ihren Abstimmungskampf wort- und gestenreich lanciert.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) geisselte das Volksbegehren am Dienstag an einer Medienkonferenz als «unmenschlich». Es breche «die Regeln der Demokratie» und degradiere einen Teil der Bevölkerung zu «Menschen zweiter Klasse». Hans-Jürg Käser (FDP), Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, warnte gar vor einem «Chaos», sollte die Initiative am 28. Februar angenommen werden. Und auf Social Media plädieren Dutzende Personen unter dem Hashtag «#HandstandFürDenAnstand» für eine Ablehnung der Initiative.

SVP will Automatismus

Die SVP konterte umgehend per Medienmitteilung: Es sei «selbstverständlich, dass schwer kriminelle Ausländer, Sozialhilfebetrüger und notorische Wiederholungstäter das Land zu verlassen haben». Das Volk habe dies bereits 2010 mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beschlossen. Die Partei hat die Durchsetzungsinitiative lanciert, weil sie mit der Umsetzung des Ausschaffungsartikels nicht zufrieden ist. Sie stört sich insbesondere an der vom Parlament beschlossenen Härtefallklausel, die es Gerichten erlaubt, in Ausnahmefällen auf die Ausschaffung von kriminellen Ausländern zu verzichten.

Die neue Initiative soll die automatische Ausschaffung nun in der Verfassung festschreiben. Folgende Streitpunkte zeichnen sich ab:

Verhältnismässigkeit:
Neben dem Wegfall der Härtefallklausel stösst den Gegnern ein weiterer Punkt sauer auf. In der Durchsetzungsinitiative wurde der Katalog der Straftaten, bei denen eine Ausschaffung droht, erweitert. Nicht nur verurteilte Mörder und Vergewaltiger sollen in ihre Heimatländer ausgewiesen werden. Auch kleinere Vergehen wie Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung sollen künftig zur Ausschaffung führen, wenn es sich um die zweite Verurteilung innert zehn Jahren handelt. Flavia Kleiner, Leiterin der NGO-Gegenkampagne, sagt: «Es ist zwingend, dass jeder Fall einzeln angeschaut wird und nicht jemand wegen eines Bagatelldelikts in ein Land ausgeschafft wird, dessen Sprache er nicht einmal beherrscht. Schliesslich ist die Schweiz keine Diktatur.» Heinz Brand, Migrationsspezialist der SVP, erwidert: «Wiederholter Hausfriedensbruch in Verbindung mit anderen Tatbeständen ist keine Bagatelle.» Wenn sich jemand mehrmals einer solchen Straftat schuldig mache, sei dies ein grundlegender Beweis dafür, dass er sich nicht an unsere geltende Rechtsordnung halten wolle. «Das müssen wir nicht dulden, weil es Ruhe und Ordnung abträglich ist.»

Personenfreizügigkeit:
Automatische Ausschaffungen könnten laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verletzen. Dadurch drohe das Verhältnis mit Brüssel weiter belastet zu werden. Brand sagt: «Das eine hat mit dem andern nichts zu tun.» Das Personenfreizügigkeitsabkommen sehe explizit die Möglichkeit einer Ausschaffung von Personen vor, die beispielsweise die öffentliche Ordnung gefährdeten.

Gewaltenteilung:
Laut Initiativtext müsste das Volksbegehren nach einer Annahme sofort angewandt werden, ohne dass das Parlament – wie üblich – ein Gesetz dazu erarbeiten könnte. Zudem würde durch den Automatismus der Spielraum der Gerichte eingeschränkt. Die Initiative breche dadurch demokratische Grundregeln, so Kleiner. «Der Richter als Automat? So etwas gibt es sonst nur in der Scharia.» Brand sieht hingegen keine Verletzung der Gewaltenteilung. «Das Volk fällt seinen Entscheid einfach auf oberster Stufe, sodass gar kein Gesetz mehr nötig ist.» Zudem habe man bei der Ausschaffungsinitiative gesehen, welches die Folgen sind, wenn das Parlament mit der Umsetzung betraut ist «und diese eigentlich gar nicht will».

Wäre vor einem Monat abgestimmt worden, wäre die Initiative laut einer GFS-Umfrage deutlich angenommen worden. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie das Volksbegehren sicher oder eher annehmen wollen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mac am 22.12.2015 21:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kann mir da einer helfen?!

    Was soll ich als Bürger für einen Nachteil haben, wenn kriminelle Menschen aus unserem Land verbannt werden. Mir fällt wirklich keiner ein! Darum ein klares Ja im Februar!!

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  • Bürger am 23.12.2015 04:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "Kopfstand"

    Die Komatrinker müssen laut dem Parlament ja in Zukunft für die Kosten nicht mehr selber aufkommen. Die Steuerzahler hätten sicherlich anders entschieden! Da unsere Volksvertreter so realitätsfremde Entscheide treffen,hoffe ich dass die die Durchsetzungs-Vorlage vom sogenannten Gemeinen Volk wuchtig angenommen wird.

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  • Mika Z. am 23.12.2015 07:26 Report Diesen Beitrag melden

    Volksmehrheit

    Nachdem die Volksmehrheit die Ausschaffungsinitiative angenommen hat, ist es nur logisch, dass es auch zu deren Durchsetzung ja sagen wird. Es ist ja ein Armutszeugnis, dass es überhaupt eine Durchsetzungsinitiative braucht, aber solange Exponenten wie Sommaruga in der Landesregierung sitzen, welche die direkte Demokratie mit Füssen treten, gibts leider keinen anderen Weg

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ruedi am 23.12.2015 15:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Inländer

    Stimmt nein! Danke für Ihre Vernunft!

  • Demokratieistarbeitmann am 23.12.2015 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN

    Ich bin dagegen, dass Menschen, die hier aufgewachsen sind, wegen Bagatelldelikten ausgeschafft werden MÜSSEN. Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde vom Parlament und den Kantonen ausgearbeitet und umgesetzt. Also braucht es keine "Durchsetzungsinitiative", die in Wahrheit eine Verschärfungsinitiative ist. Lest den Text! (website des Bundesrates!)

  • Schälle Urs am 23.12.2015 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn Samuruga warnt dann vorsicht!!!

    Merke immer wenn unsere "Volks Vertreter" davor warnen nicht falsch abzustimmen, unbedingt das Gegenteil der BR Empfehlung stimmen denn dann ist was oberfaul am Ganzen. Denn diese sog. Volksvertreter vertreten schon lange nicht mehr unsere Interessen, wer das noch immer nicht begriffen hat dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.

    • Ojo am 23.12.2015 15:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ Schälle Urs

      Erschreckend, dass gemäss dieser Logik abgestimmt wird...egal was der Inhalt einer Initiative ist, sobald der BR davor warnt, sollen wir ihr zustimmen? Egal, wenn wir damit die Grundsätze unserer eigenen Bundesverfassung, unsere Menschlichkeit und unsere schweizerischen Werte über Bord werfen...aber hauptsache wir zeigen es diesen Volksvertreter!

    • Jacky M. am 23.12.2015 15:35 Report Diesen Beitrag melden

      Der Witz ist gut, Ojo

      Es sollte ja die Verfassung geändert werden mit der Ausschaffungsinitiative! Es ist also nicht ENTGEGEN unserer Verfassung, sonder ein neuer Artikel IN der Verfassung. Und - man staune - der Souverän hat das angenommen!

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  • Joe der Wähler am 23.12.2015 15:05 Report Diesen Beitrag melden

    Parallelgesellschaft

    Es ist ja schon erschreckend, dass es eine zweite Volksinitiative benötigt wird, um Frau Sommaruga den Volksvillen verständlich zu machen. Aber eben, dass Zeit mir einmal mehr, dass sich in den letzten 10 Jahren eine Parallelgesellschaft aus Politikern, Medienschafenden und Hochschulabsolventen entstanden ist. Früher bestand diese Parallelgesellschaft aus Fürsten, Herzögen und Grafen. Dieser Adel hatte auch grenzüberschreitet für sein Wohl gesorgt.

  • Anonymer SVP Wähler am 23.12.2015 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr traurig...

    Traurig dass es überhaupt eine Durchsetzungsinitiative braucht. Da unsere Politiker in Bern den VOLKs Willen nur halbbatzig umsetzen...