Terrorbekämpfung

22. Juni 2016 17:39; Akt: 22.06.2016 18:35 Print

Politiker zerpflücken Anti-Jihad-Plan des Bundes

von D. Waldmeier/ D. Pomper - Potenzielle Jihad-Reisende sollen regelmässig auf dem Polizeiposten antraben müssen. Politiker von links bis rechts zweifeln an der Praxistauglichkeit dieser Pläne.

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Der Bundesrat will die präventiven Massnahmen der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus verstärken. So sollen sich Schweizer Jihad-Sympathisanten künftig regelmässig auf einem Polizeiposten melden müssen. Ist das nicht erfolgversprechend oder nicht möglich, soll eine Sperre ihrer Reisedokumentente verfügt werden können. In mehreren europäischen Staaten, unter anderem in Frankreich, Deutschland und Italien, existieren bereits solche Rechtsgrundlagen.

Umfrage
Was halten Sie von der Idee des Bundesrats, dass sich Jihadisten regelmässig bei der Polizei melden müssen?
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Insgesamt 2643 Teilnehmer

Die CVP begrüsst den Entscheid und sieht sich in ihren Forderungen bestätigt:


Auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz begrüsst die Massnahmen, zweifelt aber an deren Nutzen: «Ein potenzieller Jihadist wird sich kaum freiwillig auf dem Polizeiposten melden.» Wichtiger sei ein härteres Durchgreifen bei der Rückkehr von Jihad-Reisenden: «Wer sich einer fremden Armee oder gar Terrorbande angeschlossen hat, gehört ins Gefängnis.» Zudem müssten Doppelbürger konsequent ausgebürgert werden.

«Gefälschte Papiere sind leicht zu beschaffen»

Scharfe Kritik an den bundesrätlichen Plänen übt Beat Flach (GLP): «Selbst wenn man einem Jihad-Sympathisanten den Pass wegnimmt, gefälschte Papiere sind leicht zu beschaffen.» Auch rechtsstaatlich sei die Idee problematisch. «Man kann nicht jedem Mann, der als Single nach Thailand reist, den Pass wegnehmen, weil er vielleicht pädophile Absichten haben könnte.»

Die Gesinnung allein sei nicht strafbar. Plane jemand hingegen eine strafbare Tat, könne er schon heute belangt werden. «Zielführender ist die Prävention in Moscheen und Kulturvereinen, wo Nachrichtendienst und Polizei schauen, dass kein gewaltverherrlichendes Gedankengut gepredigt wird.» Flach befürwortet zudem eine nationale Jihad-Hotline, wo sich Angehörige melden können, wenn sich Jugendliche radikalisieren.

Skeptisch beurteilt auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf das Antiterror-Konzept der Regierung: «Dass man handeln will, ist verständlich. Es stellt sich bei der Umsetzung die Frage, wer auf die Liste der Jihad-Sympathisanten kommt.» Hier müsse die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben. «Es darf nicht sein, dass ein arabischer Name genügt, um ins Visier zu kommen.» Die Meldepflicht auf dem Polizeiposten begrüsse sie als Präventionsmassnahme. Allerdings sei eine lückenlose Überwachung eine Illusion. «Wer ausreisen will, schafft das auch.»

Bessere Überwachung der Jihad-Rückkehrer

Ex-Geheimdienst-Chef Peter Regli spricht von einem «Schritt in die richtige Richtung». Zwar lasse sich mit den Massnahmen der Salafismus nicht verhindern, aber «vielleicht gelingt es so, auch die muslimische Bevölkerung dafür zu sensibilisieren, auffällige Burschen und junge Frauen, die in die Fänge der Rattenfänger geraten sind, bei den Behörden zu melden».

Ein viel grösseres Problem, als die Ausreisenden seien aber die Rückkehrer. «Diese Leute können den Auftrag haben, den heiligen Krieg im eigenen Land weiterzuführen», sagt Regli. Da reiche es sicher nicht, wenn sich die Risikopersonen regelmässig bei einem Polizeiposten melden müssten. Dem Staat fehle noch immer die gesetzliche Grundlage, um diese Leute genügend zu überwachen.

Deshalb sei das Nachrichtendienstgesetz, über das die Schweiz am 25. September abstimmt, dringend notwendig. Ebenso das Überwachungsgesetz Büpf, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Regli: «In Ländern, die Opfer von Terrorangriffen wurden, gibt es diese gesetzliche Grundlagen schon längst. Hoffentlich muss hierzulande nicht erst etwas passieren, bevor wir endlich handeln.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ali G. am 22.06.2016 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausschaffen!

    Für was haben wir diese Initiative denn angenommen. Genau für solche Leute und nicht um unschuldigen Sekundarschülerinnen die Zukunft zu vermiesen!

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  • Mk am 22.06.2016 17:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lebenslang

    Rückkehr ,finde ich sollte man die Höchststrafe geben lebenslänglich

  • Toni Buergisser am 22.06.2016 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wilhelm Tell

    Jihad-Reisende gehören ind Gefängnis.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ORCH_IDEE am 23.06.2016 09:48 Report Diesen Beitrag melden

    zuviele naive, zu gutgläubige bürger

    jeder der geglaubt hat es ändert sich nach der abstimmung was, ist einfach.....wie soll ich sagen. er hat nicht begriffen wie politik tickt. ich habe darum ja gesagt, damit was gehen MUSS.

  • Pia am 23.06.2016 09:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht doch aber kommt nicht wieder

    Nicht das Aureisen verhindern, sondern das wieder Einreisen!

  • Sleepy the turtle am 23.06.2016 00:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hauptsache Überwachung

    Miese Auswahl bei der Umfrage!!!! ....

  • Stem am 22.06.2016 20:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Plan von nichts.

    Der Bund hat einen Plan, nämlich keinen Plan.

  • Orchidea am 22.06.2016 19:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und tschüss!

    Sofort ausweisen, wie man das bei kriminellen Ausländern auch macht oder? So haben wir jedenfalls abgestimmt und so soll es auch umgesetzt werden, ohne Wenn und Aber.

    • Cartman1993 am 22.06.2016 22:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Orchidea

      du weisst aber schon das der Islam nicht an eine Nationalität gebunden ist oder?

    • Orchidea am 23.06.2016 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cartman1993

      Ich habe auch nichts über den Islam geschrieben. Deine Bemerkung ergibt keinen Sinn.

    • Cartman1993 am 23.06.2016 20:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Orchidea

      Du willst dass alle Jhiadisten abgeschoben werden, aber was machen wir mit den Eidgenossen die in den Jhiad ziehen?

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