Umschwung in Bern

14. August 2016 07:27; Akt: 15.08.2016 01:04 Print

Politikerinnen fordern Burkaverbot

Für die nächste Anti-Islam-Vorlage konnte das «Egerkinger Komitee» bereits 30'000 Unterschriften sammeln. Unterstützung kommt von unerwarteter Seite.

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Setzt sich für das Tragen von Burkas ein: Nora Illi vom Isalmischen Zentralrat. (Archivbild) (Bild: Keystone/Gabriele Putzu)

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Die Chancen des «Egerkinger Komitees», nach dem Minarettverbot erneut mit einer Anti-Islam-Vorlage zu punkten, sind deutlich gestiegen. Das «Egerkinger Komitee» hat bereits über 30'000 Unterschriften für ein nationales Verhüllungsverbot beisammen, wie alt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer gegenüber «SonntagsBlick» bestätigt.

Auch in Bern ist ein Umschwung erkennbar. Parlamentarierinnen kritisieren den Ganzkörperschleier – und befürworten ein Verbot auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe. «Frauen in der Schweiz sind gleichberechtigte Menschen und sollen sich nicht mit Tüchern verhüllen müssen», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Ähnlich argumentieren Ruth Humbel (CVP, AG), Ida Glanzmann (CVP, LU) und Daniela Schneeberger (FDP, BL). Und auch FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter sagt: «Ich finde, dass Frauen, die permanent in der Schweiz wohnen, keine Burka tragen sollten.» Die meisten Kantone würden bereits ein Vermummungsverbot kennen, damit wäre es möglich, einzugreifen.

SP-Frauen gegen ein Burkaverbot, Männer dafür

Nachdem der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr ein Burkaverbot forderte – und SP-Frauenchefin Natascha Weg ein solches abgelehnt hat –, schaltet sich jetzt Parteikollege Pierre-Yves Maillard in die Debatte ein. Er zeigt Sympathien für die Verbotsinitiative des Egerkinger Komitees, das derzeit Unterschriften für ein landesweites Burkaverbot sammelt: «Ich werde nicht zu jenen gehören, die diese Initiative bekämpfen», sagt der Waadtländer SP-Staatsrat gegenüber «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche».

«Das Parlament täte gut daran, diese Frage zu regeln und damit eine Abstimmung zu vermeiden, über deren Ergebnis es kaum grosse Zweifel geben dürfte.» Es sei unbestritten, dass die Freiheiten des Gewissens und des Verhaltens attackiert würden. «Wir leben in einer historischen Phase, in der die Freiheiten und demokratischen Werte angegriffen werden. Die Linke muss sich diesem Kontext anpassen.»

Die Frauen könnten bezeugen, dass unsere Gesellschaft es wert sei, gegen den Rückschritt verteidigt zu werden. «Das beginnt bei den Freiheiten der Frauen und des Körpers. Hier dürfen wir keine Kompromisse eingehen.» Denn nichts werde noch immer so breit toleriert wie die Unterdrückung der Frau. Daher seien diese Errungenschaften fragil.

Überall auf der Welt gebe es Frauen, die für ihre Rechte kämpften, einige würden dafür getötet. «Die Linke muss auf der Seite dieser Frauen sein. Wir sollten sie fragen, was ihrer Sache nützt, statt grenzenlose Toleranz zu predigen», sagt Maillard. «Gewisse Leute haben vergessen, dass es in einer Gesellschaft manchmal Verbote sind, die befreien.»

Frauen gründen eigenen Anti-Burka-Verein

Die Forderung nach einem nationalen Verbot islamischer Schleier erhält Auftrieb. Nun setzt sich auch eine neue Frauengruppe mit bekannten Namen dafür ein.

Der Name ist ein provokatives Wortspiel. «Les Déburqadères» heisst der Verein, der in den nächsten Tagen in Lausanne gegründet wird. Frei übersetzt bedeutet das «Die Schleierlüfterinnen», gleichzeitig ist es eine Anspielung auf «débarcadère», den Schiffssteg, über den Muslime mit radikaler Einstellung die Schweiz verlassen sollen.

Sie seien eine «Bürgerbewegung gegen die Islamisierung der Gesellschaft», sagt Anne-Marie Python, die in Zürich lebt. Die 47-jährige französisch-schweizerische Doppelbürgerin ist designierte Präsidentin des Vereins. «Wir Frauen, frei, laizistisch, apolitisch und stolz auf unsere liberale Gesellschaft, sind für alle offen, aber wir können nicht akzeptieren, dass einige Bürgerinnen ihres fundamentalen Rechts beraubt werden: frei zu sein.»

Radikale Muslime würden die Frau als niederes Wesen einstufen, das sich ganz dem Mann und der Religion unterwerfen müsse. Das Tragen islamischer Schleier, vom Niqab bis zur Burka, gehöre darum verboten. Die Bewegung richte sich nicht gegen gemässigte Muslime, welche sie zu ihrem Freundeskreis zähle, sagt Python: «Als Frau habe ich indes grosse Mühe mit islamischem Radikalismus, in dem Frauen nicht die gleichen Rechte haben und sich nicht einmal so kleiden dürfen, wie sie wollen.»

Nationale Namen

Unter den «Déburqadères» finden sich Frauen mit national bekannten Namen: Da ist etwa Christine Bussat, Initiantin der Bewegung «Marche Blanche», die gleich zwei Volksinitiativen – Unverjährbarkeit und Berufsverbot für Pädophile – an der Urne durchgebracht hat. Bussat gehört heute der SVP Waadt an, nachdem sie früher in der Arbeiterpartei und der BDP aktiv war. Weiter hat die Tessiner Kantonsparlamentarierin Lara Filippini dem Verein ihre Unterstützung zugesichert. Sie macht als SVP-Hardlinerin gegen Pädophile und gegen Migranten regelmässig von sich reden.

Der Verein «Les Deburqadères» wolle aber jede parteipolitische Etikette vermeiden, sagt die designierte Präsidentin Python. Zusammengefunden haben die Frauen aus Protest gegen die Einrichtung des «Museums der islamischen Zivilisationen» in La-Chaux-de-Fonds, das Ende Mai eröffnet wurde. Die «Deburqadères» planten eine Demonstration dagegen. Aus Angst vor Ausschreitungen bliesen sie die Aktion ab. Nun wollen sich die Frauen neu organisieren und Demonstrationen und Konferenzen abhalten. Bisher ist die Gruppe sehr klein, was sich mit der Gründung des Vereins ändern soll.

Es ist die erste Frauengruppe in der Schweiz, welche als Bewegung gegen islamische Verhüllung ins Leben gerufen wird.

(chk)