Asylreform

03. April 2016 05:48; Akt: 03.04.2016 06:06 Print

Politische Allianz will DSI-Erfolg wiederholen

Die SVP verzichtet beim Referendum gegen die Asylgesetzrevision auf eine laute und teure Kampagne. Die Befürworter schliessen sich zu einem Bündnis zusammen.

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Am 5. Juni stimmt das Volk über die Asylreform ab: Flüchtlinge helfen in einem Pferdestall aus. (Archivbild) (Bild: Keystone/Lauren Gillieron)

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Ende Februar hat eine breite politische Allianz die Durchsetzungsinitiative gebodigt – diesen Abstimmungserfolg wollen SVP-Gegner am 5. Juni wiederholen. Dann stimmt das Volk über die Asylreform ab.

Im Hintergrund formieren sich laut der «SonntagsZeitung» jetzt die Befürworter der Reform. Unter dem Lead der CVP haben sich 130 National- und Ständeräte zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Das parteiübergreifende Komitee soll am 12. April lanciert werden. Schon jetzt besteht das Bündnis aus Parlamentariern aller Parteien ausser der SVP.

«Die besten Argumente gewinnen»

Neben prominenten Bürgerlichen wie Andrea Caroni (FDP), Martin Bäumle (GLP), Martin Landolt (BDP) oder Maia Ingold (EVP), engagieren sich auch Dutzende Linke, darunter Cédric Wermuth (SP), Daniel Jositsch (SP) und Grünen-Präsidentin Regula Rytz. «Die Revision ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung», sagt CVP-Wortführer Gerhard Pfister. «Es ist unverständlich, dass die SVP sich mit ihrem Referendum dagegen sträubt.»

Auch ausserhalb der parlamentarischen Politik sitzen diverse Gruppen in den Startlöchern. An vorderster Front will sich die Operation Libero für ein Ja einsetzen. Die Bewegung von liberalen, jungen Akademikern war es, die massgeblich zum Misserfolg der Durchsetzungsinitiative beigetragen hatte. Seither spürt die Gruppe Aufwind: «Es haben sich Hunderte Leute bei uns gemeldet, die sich gegen das SVP-Referendum organisieren wollen», sagt Kampagnenleiter Janos Ammann gegenüber der «SonntagsZeitung».

Bei der SVP sieht man dem breiten Widerstand gelassen entgegen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Referendum Erfolg haben werden», sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand. «Es gewinnen diejenigen mit den besten Argumenten und nicht mit dem grössten Bündnis.» 

SVP verzichtet auf Asyl-Kampagne

Angestrebt hat das Referendum gegen die Asylgesetzrevision die SVP. Nur, eine laute Kampagne im gewohnt lauten Stil der Volkspartei ist nicht zu erwarten. «Die Parteispitze hat entschieden, dass es von der SVP Schweiz keine Kampagne im bezahlten Raum geben wird», sagt Nationalrat und Kampagnenleiter Andreas Glarner (53) zu «SonntagsBlick».

Die Partei werde weder Plakate aufhängen, noch ein Extrablatt an Haushalte versenden. Es sei den Kantonalparteien überlassen, wie sie im Abstimmungskampf agieren wollten. Diese Botschaft wollen die SVP-Kader an der morgigen Pressekonferenz zum Auftakt des Abstimmungskampfes unter die Leute bringen.

Doch warum die selbstgewählte Zurückhaltung? Immerhin war es die SVP, die das Referendum gegen die Revision ergriff. Glarner: «Das Volk muss es selber wissen. Die SVP ist nicht mehr bereit, wie bei der Durchsetzungs-Initiative allein gegen alle anzutreten und einen riesigen Aufwand zu betreiben.»

(chk)