Raserdelikt

01. März 2019 05:40; Akt: 01.03.2019 06:06 Print

Polizisten haben Angst vor Verfolgungsjagden

von B. Zanni - Aus Angst, wegen überhöhtem Tempo verurteilt zu werden, scheuen sich Polizisten vor Verfolgungsjagden. Nun wird das Rasergesetz infrage gestellt.

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Verfolgungsjagden wurden mehreren Polizisten zum Verhängnis. Weil ein Genfer Polizist 2017 einen als gefährlich eingestuften Einbrecher abfangen wollte und dabei 76 km/h zu schnell fuhr, verurteilte ihn das Gericht zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Jahr. Auch weitere Fälle in Renens VD und Genf machten Schlagzeilen.

Die Verurteilungen seien in verschiedenen Polizeikorps ein grosses Diskussionsthema, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Polizeiverbands des Kantons Bern und SP-Nationalrat. «Die Polizisten sind vorsichtiger geworden», sagt Wüthrich. Sie hätten Angst, selber wegen eines Gesetzesverstosses belangt zu werden. «Deshalb überlegen sich manche genauer, ob sie eine Verfolgungsjagd wirklich aufnehmen wollen oder es doch besser sein lassen.»

Auch SVP-Nationalrätin und Ex-Polizistin Andrea Geissbühler sagt, dass Polizisten mittlerweile mit halbem Fuss im Gefängnis steckten. «Als Polizistin oder Polizist fragt man sich, ob man beim Ertappen von Straftätern überhaupt noch eingreifen soll. Nun stellt sich diese Frage auch bei Verfolgungsjagden.» Polizisten seien mittlerweile immer «die Deppen», obwohl sie nur im Dienste des Staates handelten, so Geissbühler.

Polizisten würden von Arbeit abgehalten

Der Verband Schweizerischer Polizei Beamter VSPB kritisiert die Verurteilungspraxis scharf. «Führt man diese Praxis weiter, werden die Polizisten davon abgehalten, ihre Arbeit richtig zu machen», sagt VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser. Sie werte es als gefährliches Zeichen, wenn sich Polizisten aufgrund eines drohenden Verfahrens zweimal überlegen müssten, ob sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen wollen. Dies im Wissen, dass sie selber im Gefängnis landen könnten, wenn sie einen Täter verfolgen.

Zudem ist es laut der VSPB-Präsidentin falsch, dass die Gerichte in der Schweiz eine ungleiche Praxis über die Verhältnismässigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitungen anwenden. «Unsere Polizistinnen und Polizisten schätzen von Fall zu Fall verantwortungsbewusst ab, ob eine Geschwindigkeitsübertretung angebracht ist oder nicht, und lassen die nötige Sorgfalt walten.»

«Keine Strafen mehr für Polizisten»

Zurzeit liegt ein Raserdelikt vor, sobald jemand die vorgeschriebene Geschwindigkeit in einem bestimmten Bereich überschreitet. Bundi Ryser fordert ein Überdenken der Urteilspraxis, damit die Polizisten in der Ausübung ihres Auftrages auch geschützt sind. Andrea Geissbühler plant einen Vorstoss, der in eine ähnliche Richtung geht. «Polizisten sollen für Tätigkeiten, die sie in ihrem Amt korrekt ausüben, nicht mehr bestraft werden können.» Ansonsten sei die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet.

SP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Thomas Hardegger sieht von einer Anpassung des Raserartikels hingegen ab. «Das Gesetz macht Polizisten bewusst, dass auch sie keinen Freipass zum Rasen haben», sagt Hardegger. Die Richter könnten die Verhältnismässigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen auch bei Polizisten richtig beurteilen. «Es darf schliesslich nicht so weit kommen, dass Polizisten wegen eines Bagatelldelikts andere Menschen gefährden, indem sie etwa mit 120 durch eine 50er-Zone blochen.»


Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruno am 01.03.2019 06:04 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetz wird nutzlos

    Der ewige Täterschutz der Sp geht mir auf den Wecker, drum wähl ich alles andere als Sp. Am ende gilt hier wieder das Gesetz des stärkeren, frecheren oder mit dem besten Anwalt, gut das war eigentlich schon immer so

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  • A.Natürli am 01.03.2019 06:04 Report Diesen Beitrag melden

    weiter so

    in's eigene Bein geschossen, einmal, unsere Gesetzgebung!

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  • Zu schnell am 01.03.2019 08:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Thomas Hardegger

    SP Hardegger, Jeder Gesetzeshüter soll seine Arbeit richtig ausführen könnnen. Da gehört auch Tempoüberschreitungen im Einsatz dazu. Ich bin erstaunt dass es überhaut noch Personen gibt die sich zum Polizisten ausbilden lassen. Sie haben keinerlei freiheiten mehr.... wir sollten unser Freund und Helfer Unterstützen und nicht schikanieren.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sucuk am 06.03.2019 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Stoppt diese Polizei-Raser

    Unsere Polizisten haben eh das Gefühl, alles tun und machen zu dürfen, worauf sie Lust haben. Ich kenne Polizisten, die fahren mit Blaulicht und überhöhter Geschwindigkeit nach Hause, nur damit sie schneller bei Frau und Kinder daheim sind. Das Rasergesetzt soll auf jeden Fall auch für Polizisten Gültigkeit haben um diese Polizei-Raser exzesse endlich zu stoppen.

  • Linus am 04.03.2019 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    super, tolle gesetze :-(

    das gesetz ist für alle gemacht, die das gesetzt missachten! weiter so, die schweiz ist so gut, in der kuscheljustiz

  • G Ro am 02.03.2019 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Beschlagnahme

    Würde das Polizeiauto ebenfalls beschlagnahmt wie im Rasergesetz vorgesehen?

  • Jangdebang am 02.03.2019 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Ist ja auch viel weniger gefährlich...

    harmlosen Velo- und Töfflifahrer und ebenso harmlosen Parksündern hinterherzujagen. Da muss man sich doch gleich fragen, für was denn die Hermandad ihre überissenen Löhne bezieht.

  • René am 02.03.2019 14:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ersiger Polizei

    Bei uns im Dorf wird 30 km/h eingeführt. Messung haben ergeben, dass 85% nicht eimal 50km/h fahren auf dieser Strecke! Traurig diese Entwicklung in der Schweiz.

    • S. Leicher am 06.03.2019 07:36 Report Diesen Beitrag melden

      CH das Land der Schleicher

      Schweizer fahren sowieso immer 20 kmh zu langsam! Hier wollte man gebüsst erden fürs zu langsam Fahren und nicht wegen 5 kmh zu viel.

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