Dschihadismus

09. Dezember 2019 04:48; Akt: 09.12.2019 04:48 Print

Bund hat Angst vor Terror-Attacke auf Regierung

Der Bund warnt: Bundesräte seien durch Terror besonders gefährdet. Auf die Magistraten würde ein «24/7»-Schutz zukommen, sagt ein Personenschützer.

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Bundespräsident Ueli Maurer, links, im Gespräch mit der Nidwaldner Bevölkerung während der diesjährigen Bundesratsreise in die Zentralschweiz. Der ganze Bundesrat mischte sich unters Volk. Die Ausflüge des Bundesrates haben eine lange Tradition. Hier etwa überspringt Bundespräsident Hans-Peter Tschudi (SP) auf dem Kronberg (AI) oberhalb Gonten ein Hindernis. Das Bild stammt vom 8. Juli 1970. Das Justiz- und Polizeidepartement warnt davor, dass die Schweiz aus dschihadistischer Sicht ein «legitimes Ziel» für Anschläge sei. Gefährdet seien besonders Magistratspersonen, also Bundesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter. Solche Bilder vom ehemaligen Bundesrat Didier Burkhalter, wie er ohne Bodyguards auf den Zug wartet, könnten bald der Vergangenheit angehören, sagt I.W., ein Personenschutz-Experte. In Deutschland oder Frankreich wäre es undenkbar, dass Merkel oder Macron ohne ihre Bodyguards auf die Strasse treten würden. «Der Bundesrat wird sich darauf einstellen müssen, dass er sich in Zukunft nicht mehr derart frei bewegen kann wie heute», sagt W. Jacques Baud, Terrorismusexperte und ehemaliger Analyst des Nachrichtendienstes, warnt indes vor voreiligen Schlüssen. «Die Terroranschläge der letzten Jahre waren stärker auf ‹normale Bürger› ausgerichtet, nicht auf Politiker oder Richter.» Ueli Maurer könne deshalb weiterhin mit dem Velo ins Bundeshaus kurven, Simonetta Sommaruga weiter mit dem Öffentlichen Verkehr durch Bern düsen, sagt Baud. «Die aktuelle Bedrohungssituation in der Schweiz rechtfertigt momentan keine Änderung dieser Praxis.»

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«Anschläge mit geringem logistischem Aufwand, ausgeführt von islamistischen Einzeltätern oder Kleingruppen auf Magistratspersonen»: Davor warnt das Justiz- und Polizeidepartement in seiner neuen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023. Attacken auf Magistratspersonen – Bundesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter – seien eine wahrscheinliche Bedrohung.

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Als potentielle Täter sieht der Bund Personen, die durch dschihadistische Propaganda indoktriniert wurden, oder auch Dschihad-Rückkehrer. Zurzeit zählt der Nachrichtendienst 16 solcher Personen, die aus Syrien zurückgekehrt sind. Zudem überwacht der Nachrichtendienst zurzeit rund 66 islamistische «Gefährder».

Der Bund gewichtet in der neuen Strategie denn auch den Schutz der Bundesräte hoch. In den letzten Jahren erhielten die Mitglieder der Regierung zunehmend anonyme Schreiben und Anrufe, wie die Jahresbilanz des Bundesamts für Polizei (Fedpol) zeigt. In 43 Fällen beurteilte das Fedpol die Drohung als ernst: Wegen einer «potenziellen Fremdgefährdung» wurde die Kantonspolizei eingeschaltet.

«Irgendwann kann es einen Bundesrat treffen»

Noch 2014 sorgte ein Bild von Didier Burkhalter weltweit für Aufsehen. Es zeigte den damaligen Bundespräsidenten allein am Bahnhofperron, während er auf den Zug wartete. Sind diese Zeiten der volksnahen Landesregierung mit der neuen Anti-Terror-Offensive endgültig vorbei? «Die Sicherheitslage in der Schweiz ist relativ stabil, in dieser Hinsicht sind wir eine absolute Ausnahme», sagt Personenschutz-Experte I.W.* von Elite Protect zu 20 Minuten. In Deutschland oder Frankreich sei es undenkbar, dass Merkel oder Macron ohne ihre Bodyguards auf die Strasse treten würden.

«Der Bundesrat wird sich darauf einstellen müssen, dass er sich in Zukunft nicht mehr derart frei bewegen kann wie heute», sagt W. Auf die Magistraten würde ein 24/7-Personenschutz zukommen. Autofahrten seien dann nur noch in gepanzerten Limousinen möglich und ihre Wohnungen würden entsprechend der Bedrohungslage aufgerüstet.

Denn die Überwachung radikalisierter Einzeltäter, die nicht durch Hintermänner gesteuert und nicht in einer Terrorzelle organisiert sei, gestalte sich schwierig, so W. Ein Anschlag könne immer passieren. «Und irgendwann kann es auch einen Bundesrat treffen.»

«Politiker oder Richter nicht im Fokus»

Jacques Baud, Terrorismusexperte und ehemaliger Analyst des Nachrichtendienstes, warnt indes vor voreiligen Schlüssen. «Die Terroranschläge der letzten Jahre waren stärker auf ‹normale Bürger› ausgerichtet, nicht auf Politiker oder Richter», sagt Baud. Die Idee, dass Magistraten ein besonderes Ziel seien, entspreche einem Verständnis von Terrorismus aus den 1960er- bis 1980er-Jahre. Das solle jedoch nicht heissen, dass man bei Bundesräten auf den Personenschutz verzichten könne. «Wir dürfen einfach nicht in ein paranoides Verhalten verfallen.»

Ueli Maurer könne deshalb weiterhin mit dem Velo ins Bundeshaus kurven, Simonetta Sommaruga weiter mit dem öffentlichen Verkehr durch Bern fahren, sagt Baud. Das Bundesrats-Reisli bleibe der Schweiz also vorerst noch erhalten. «Die aktuelle Bedrohungssituation in der Schweiz rechtfertigt momentan keine Änderung dieser Praxis.»

*Name geändert

(dk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fred am 09.12.2019 05:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Machen, nicht reden

    Und das muss an die Medien? Sperrt diese " Gefährder" doch ein. Oder wollt ihr hinterher jammern wie alle anderen auch?

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  • El Diablo am 09.12.2019 06:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bedrohung ?

    Die Erfahrung mit Terrorismus aus der Dschihadecke zeigt eigentlich, dass nicht einzelne Regierungsmitglieder im Focus stehen. Diese Bedrohung richtet sich mehr gegen Menschen die zufällig am falschen Ort sind. Bei ihren Anschlägen geht es darum möglichst viele Ungläubige zu töten und darum sind Einzelpersonen weniger gefährdet. Der BR muss sich eher vor Wutbürger fürchten. Leider ist es so, dass sich immer mehr CH Bürger/Innen von der Regierung ungerecht behandelt fühlen.

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  • Adrian am 09.12.2019 06:48 Report Diesen Beitrag melden

    Ja da hätte ich auch Angst...

    ...vor allem darum, weil der/die Täter in der Schweiz definitiv nichts zu befürchten haben, weil ja der Paragraph "Kuscheljustiz" gilt...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • K.D. am 10.12.2019 19:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ueli

    Genau diese haben unsere Kultur unwiderruflich zerstört.Die Hälfte der Tageschau ist mit unverständlichem Politischem geplapper bestückt(Sehr gut Wortwahl).Die andere Hälfte mit einseitigem Aussenpolitischem Unwissen untermauert.Meteo fertig. Macht nur weiter so.Was am Tag passiert ist,ist nicht einmal erwähnenswert.

  • beni am 10.12.2019 18:53 Report Diesen Beitrag melden

    da verkauft einer seine dienstleistung

    angstmacherei lernen wir permanent aus der politik. auch heir wieder. es wird endlich zeit, das volk zu stärken und zu schützen. die magistraten interessiert weltweit keinen.

  • Wolf am 10.12.2019 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    lieber Bund..

    ... keine Angst. Wir haben ja die Banken. Da bräuchten wir ja nicht mal eine Armee. Die Geschichtsschreibung beweisst dies ja Schon längstens. Oder warum meinent ihr haben wir all die großen Kriege schadloss überstanden? Wegen Uelis bester Armee? Weil wir so nett sind und eine herzigege Sprache haben?

  • derda am 10.12.2019 14:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schön der Reihe nach

    keine Angst Ihr Lieben Magistraten . zuerst die Polizei ..die Feuerwehr.. Rettungsdienst und das Kleinvolk. danach kriegt Ihr auch mal das Fett ab.

  • Gut Informierte am 10.12.2019 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Gewaltbereitschaft nimmt zu

    in der Bevölkerung. Diese Gefahr ist grösser als Gefahr von Aussen. Es ist eine Frage der Zeit bis es auch bei uns Amokläufe geben wird. Dann wird es alle treffen, egal ob Regierung oder Notmalbürger. Wer das als Spinnerei abtun will der schaue mal nach England, Frankreich, Deutschland, Schweden, Norwegen, und, und... Liebe Regierung, der beste Schutz wäre immer noch eine offene und zufriedene Bevölkerung, ohne zunehmende Randständigen und weiterer Überefremdung! Auch religiöse Zwangsgemeinschaften klappen nie auf Dauer! Siehe Glaubenskriege und Kreuzzüge. Alles ist ein ewiger Kreislauf.