«Kristallnacht»-Tweet

26. Juni 2012 14:14; Akt: 05.02.2013 10:24 Print

Polizei macht Razzia bei SVP-Twitterer

von Lukas Mäder - Wegen eines mutmasslich rassistischen Twitter-Beitrags fand heute morgen eine Hausdurchsuchung statt. Die Stadtzürcher SVP will den Schulpfleger und Kreis-Vorstand Alexander Müller zudem ausschliessen.

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Der Tweet über die «Kristallnacht gegen Moscheen» hat für den SVP-Lokalpolitiker Alexander Müller Folgen. Am Dienstagmorgen fand an seinem Wohnsitz eine Hausdurchsuchung statt, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm eröffnet hatte. Dabei hat die Staatsanwaltschaft Geräte sichergestellt, die der Beschuldigte zum Twittern benutzt haben könnte, und eine erste Befragung durchgeführt, heisst es in einer Mitteilung.

Zudem hat die Stadtzürcher SVP am Dienstagnachmittag beantragt, dass Müller aus der SVP Kreis 7+8 ausgeschlossen wird. Darüber entscheiden muss der Vorstand der Kreispartei, dem Müller selbst angehört. Das Thema ist an der ordentlichen Sitzung von Dienstagabend traktandiert. Informieren will Kreispräsident Urs Fehr erst am Mittwochmittag in einer Medienkonferenz.

Den Tweet zugegeben

Die Vorwürfe gegen Müller hätten sich erhärtet, schreibt die Stadtzürcher SVP in einer Mitteilung. Zudem seien weitere inakzeptable Twitter-Einträge bekannt geworden. 20 Minuten Online hatte am Dienstag gelöschte Tweets aus dem Archiv veröffentlicht. Darin heisst es mit Bezug auf radikale Muslime: «Ich würde gewisse Leute tats.[ächlich] gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden wäre gut.»

Inzwischen hat Müller zugegeben, den fraglichen Tweet veröffentlicht und kurz darauf wieder gelöscht zu haben, schreibt die Staatsanwaltschaft in der Mitteilung. Er mache jedoch geltend, dass diese Äusserung von den Medien aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Am Sonntag und Montag hatte Müller gegenüber den Medien und Parteikollegen noch davon gesprochen, dass er den Tweet nicht verfasst habe oder dass dieser in den Medien nicht richtig wiedergegeben wurde. Offensichtlich hat Müller den Kreispräsidenten Fehr und den Stadtzürcher SVP-Präsidenten Roger Liebi angelogen.

Sistierung von Schulpflege beantragt

Dem SVP-Lokalpolitiker Müller droht nicht nur den Parteiausschuss. Auch als Mitglied der Schulpflege kommt er unter Druck. Zwar ist er für dieses Amt gewählt, doch der Bezirksrat kann ihn davon suspendieren. Hanna Lienhard, Präsidentin des Schulkreises Züricherg, kündigt auf Anfrage an: «Ich werde nun unverzüglich beim Bezirksrat die Sistierung der Amtstätigkeit von Herrn Müller beantragen.»

Bereits am Dienstagvormittag hatte die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet, dass Müller von seinem Arbeitgeber entlassen worden sei. Zu den näheren Umständen der Entlassung wollte sich ein Kadermitglied des weltweit tätigen Versicherungsunternehmen gegenüber der Zeitung nicht äussern.

(Mitarbeit: lüs)

Update Januar 2013
Im «Tages-Anzeiger» vom 31. Januar 2013 erheilt Alexander Müller Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike Oberhofer am 26.06.2012 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Distanz!

    Es darf nicht sein, dass ein Mitglied einer freiheitlich gesinnten Partei solche Bilder verwendet, die für ein Weltbild der Unterdrückung stehen. Die SVP sollte sich klar von Müllers Aussagen distanzieren.

    einklappen einklappen
  • SVPler ZH am 26.06.2012 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ich stehe klar hinter der Partei

    Auch ich wünsche mir einen Stopp der Personenfreizügigkeit, härtere Gangart bei den Asylgesuchen, durchsetzen der Gesetze. Aber sowas unterstütze ich überhaupt nicht und distanziere mich von der Art und Weise der Äusserungen und dem Ideengut.

  • Henryman am 26.06.2012 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    Daneben.

    Ich finde Herrn Müllers Eintrag daneben. Er soll bitte selber die Konsequenzen ziehen. Eigentlich frage ich mich, ob eine Person mit solchem Gedankengut überhaupt für eine Schulpflege noch tragbar ist.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Noldi Schumacher am 27.06.2012 12:03 Report Diesen Beitrag melden

    Gewalt nicht nur in SVP Köpfen.

    Gewalt ist auch bei den Linken vorhanden. Fast jedesmal, wenn die Demos veranstalten, oder ihre Freiräume beanspruchen, ist Gewalt dabei. Parteien in der Mitte, euch fehlen Ideen, wie man das Politisch beackert. Zeigt einmal, was in euch steckt, oder seit ihr vom Kapital so vernebelt?

  • B_Anker am 27.06.2012 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Volksmeinung?

    Grosse Hetze gegen die SVP? Alles böse? Nein - alles Eidgenossen mit dem Herzen am rechten Fleck und sorgetragend zur Heimat. 30% der Stimmenden wären sonst ja schlechte Menschen? Finde ich persönlich alles etwas lächerlich und überzogen. Müller stelllt zudem Fragen in den Raum - soll dies auch noch verboten werden?

  • Adrian am 27.06.2012 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    @Noldi Schwarz

    Noldi Schwarz sollte da mal besser nicht verharmlosen, denn es ist kein Vorurteil gegen die SVP. Wir wissen genau, dass diese Denkensweise schon ziemlich fest bei SVP-Mitgliedern verankert sind. Eigentlich sagte Müller genau das, was SVP-Anhänger empfinden und jetzt tun sie alle so, als ob da was gesagt worden sei, hinter dem sie nicht stehen. Sie stehen dahinter, getrauen sich nur nicht, es zu sagen.

  • Henryman am 27.06.2012 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    Kristallnacht? Darf nie mehr geschehen!!

    Unglücklicherweise wissen mit der Zeit immer weniger Leute, was in der "Kristallnacht" (9. auf den 10. November 1938) geschah und was darauf folgte. Kann man (Jasmin sei Dank) im Wikipedia nachlesen. Kurz: Alle, die denken, das sei so ein "Wohlfühlevent mit Pyroabrennen und Ringelpietz mit Anfassen" sind absolut und völlig auf dem Holzweg. Es gibt keine Aktionen, die im entferntesten an dieses verabscheuungswürdige Ereignis von damals heran kommen. Macht Euch bitte schlau, um was es da ging.

  • Susi Sorglos am 27.06.2012 00:53 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach

    Danke, dass Sie unter anderem aus der SVP austreten, jetzt fehlt noch der Rücktritt als Schulpfleger und überhaupt...