Vor Nationalratsdebatte

28. Mai 2018 14:40; Akt: 28.05.2018 14:40 Print

Polizisten beenden Kampf für EU-Waffenrecht vorerst

Da sich viele Polizisten über die Stellungnahme für ein verschärftes Waffenrecht ärgerten, krebst der Polizistenverband jetzt zurück.

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Das verschärfte Waffenrecht wird am Mittwoch im Nationalrat diskutiert. Es geht darum, ob die Schweiz das EU-Waffenrecht übernimmt und somit den Verbleib im Schengen-Raum sichert. Pro Tell ist gegen das verschärfte Waffenrecht und hat bereits angekündigt, das Referendum ergreifen zu wollen.

Bereits im Frühling überraschte die Tatsache, dass der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) sich für das EU-Waffenrecht ausgesprochen hatte. Das gab der VSPB an einer Pressekonferenz Anfang April bekannt. Weiter wollte er zusammen mit der SP für das Waffenrecht kämpfen. Damit verärgerte der Verband seine mehr als 25'000 Mitglieder.

«Sofortiger Rücktritt aus Plattform für Waffenrecht»

Wie Nau.ch berichtet, hat nun die Verbandsleitung reagiert: VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser schreibt in einem Brief, dass der Verband als «Sofortmassnahme» aus der «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» zurücktrete.

Bundi Ryser sagte weiter, dass einige Polizisten es nicht verstanden hätten, warum sich der Verband zu einem politischen Thema äussere und er mit der SP zusammenspanne. Sie habe viele Rückmeldungen erhalten, teilweise heftige. Gewisse Leute hätten auch «die Linie des Anstands» überschritten.

Die Präsidentin verspricht im Brief weiter, dass künftige Stellungnahmen des Verbands breiter abgestützt sein würden. Weiter würden sie der Forderung nachgeben, dass die Verbandsmitglieder erneut Fragen vorlegen könnten.

(20 Minuten)