Steigende Budgets

07. August 2014 19:28; Akt: 07.08.2014 21:29 Print

Polizisten lehnen sich gegen Bussen auf

Gemeinde und Kantone bessern mit Busseneinnahmen ihre Kassen auf. Und sie wollen jedes Jahr mehr. Die Polizeigewerkschaft hat genug und geht auf die Barrikaden.

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Wer mit dem Auto zu schnell unterwegs ist oder ein Rotlicht missachtet, stockt mit der Bezahlung der Busse auch die Staatskassen auf. Für Kantone und Gemeinden sind Verkehrsbussen eine lukrative Einnahmequelle. Einige von ihnen wollen jedes Jahr mehr Busseneinnahmen in ihr Budget einrechnen, berichtet die Sendung «10 vor 10».

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Der Generalsekretär des Polizeibeamten-Verbandes, Max Hofmann, will dem nun einen Riegel schieben, wie er in einem Interview in der Sendung sagt. Diese stetig erhöhten Budgets würden «vom Kommandanten bis zum letzten Beamten» das ganze Polizeikorps unter Druck setzen.

Gab es 2008 noch 690 Blitzer, standen vier Jahre später schon 742 Blechpolizisten an den Strassenrändern. Die Sendung bezieht sich dabei auf Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Dementsprechend stiegen auch die Anzahl Geschwindigkeitsübertretungen von 3.5 Millionen (2008) auf vier Millionen (2012). «10 vor 10» rechnet vor: Bei einer Mindestbusse von 40 Franken flossen 2012 mindestens 160 Millionen Franken in die Kassen von Kantonen und Gemeinden.

60 Prozent höheres Budget in St. Gallen

Die stetige Aufstockung der Budgets sind für Hofmann nicht mehr tragbar. «Entweder muss die Polizei mehr Blechpolizisten aufstellen oder die Beamten müssen auf die Strasse gestellt werden, um das Geld einzutreiben», sagt der Generalsekretär. Das sei aber nicht das, was er wolle: «Das ist ein Missbrauch von Polizisten, die andere wichtigere Aufgaben haben wie die Prävention oder Kriminalitätsbekämpfung.»

Auch in diesem Jahr haben einige Kantone ihre Budgets massiv erhöht. Vor allem im Kanton St. Gallen gab es einen massiven Anstieg. Rechneten die Ostschweizer 2013 noch mit Busseneinnahmen von 13 Millionen Franken, sind es dieses Jahr bereits 21,8 Millionen Franken. Das entspricht einem plus von 60 Prozent. Die Polizei habe nichts von diesen Einnahmen, zitiert die Sendung die Kantonspolizei St. Gallen. Ihnen gehe es lediglich um die Verkehrssicherheit.

(dia)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zukko66 am 07.08.2014 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist das erste mal, dass ich der

    Polizei DANKE sage. Unsäglich. Anstatt auf die Strasse, muss man andauernd auf den Tacho starren!

    einklappen einklappen
  • Lukas Niggli am 07.08.2014 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verbot

    Budgetieren von Busen sollte Verboten werden. Am ende leidet nur das vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Polizei, weil sie gezwungen sind die völlig übertriebenen Budget vorgaben zu erfüllen.

  • John007 am 07.08.2014 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Bussen sind ein Mega-Geschäft

    Die ganze Sache mit den Bussen sind ein Riesengeschäft. Man stellt diverse Fallen auf, sobald einer in die Falle tritt (was durchaus möglich ist weil Menschen Fehler machen), zahlt man. Mir ist schon öfters in der Praxis aufgefallen, dass es nicht unbedingt darum geht was die Person genau gemacht hat, das spielt letztendlich nicht so eine grosse Rolle. Wichtig ist nur das die Person zahlt, solange bezahlt wird ist alles OK

Die neusten Leser-Kommentare

  • Küsche am 08.08.2014 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    Zu viele

    In der Schweiz gibt es so viele Verkehrstafeln dass man diese neben der Aufmerksamkeit für den Verkehr gar nicht alle wahrnehmen kann.Schon alleine die Geschwindigkeitstafel ändern teilweise alle paar hundert Meter!!

  • Ueli am 08.08.2014 18:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit für Kinder und vor Rasern

    Radar hinter Büschen und versteckte Vorrichtungen zur Geschwindigkeitsmessung ist nach Gesetz illegal und stellt einen Verstoss dar.Den es geht um Prävention und nicht Abzocke. Zweitens sind Radarkontrollen bei Geschwindigkeitsschildern fragwürdig. 5 Radarkästen auf einem Geraden Kilometer haben die Zweckmässigkeit überschritten. Das Gesetz sieht vor, dass Bussen und Strafen zur Sicherheit beitragen muss. Die Bussen Gelder müssten anständigerweise Bedürftigen abgegeben werden. Alles andere ist Scheinheiliger Blödsinn und machen uns lächerlich! Die Argumente sind teils Asozial und beschämend

  • AntonMeier am 08.08.2014 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Budget-Sicherheit!

    Budgetziel muss nicht erreicht werden, aber das Geld wurde bereits von den Politikern ausgegeben. Ha, ha, wers glaubt dass das ganze für die Sicherheit ist. Es ist nur für die Sicherheit, dass das Geld in der Kasse vorhanden ist.

  • Fitim am 08.08.2014 16:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kühe der Nation

    Wir sind ja nur die Kühe vom ganzen System da wird halt gemolken bis zum letzten tropfen.!aber mit dem versteckten Blitzer im Gebüsch bin ich gar nicht einverstanden,und daher sind wir halt die Kühe der Nation

  • Dänu am 08.08.2014 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Wie immer gelogen!

    Ich hatte bei uns bei der Polizei mal angeklopft, ob sie nicht mal bei uns im Wohnquartier Radarkontrollen machen können. Es wird nämlich tagtäglich mit Vollgas durchgefahren. Was ist bis jetzt, 2 Jahre später, passiert? Nichts! Die Polizistin welche es damals notiert hatte, hat klar gesagt, dass unser Quartier bekannt ist für zu schnelles fahren. Dass auch ein Kindergarten und eine Schule hier stehen, hat bis jetzt aber nicht dazu geführt, dass kontrolliert wird. Also ganz klar wie immer gelogen.