Militärdienst

31. Oktober 2019 09:36; Akt: 31.10.2019 10:01 Print

Polizisten verschlampen, sich von Armee zu befreien

Der Bund verschärft die Regeln bei Berufen, die sich vom Dienst befreien können. Der Polizeiverband übt Kritik.

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Rettungssanitäter, Chefärzte, Polizisten, Berufsfeuerwehrleute, aber auch Pfarrer und Gefängniswärter können sich vom Armeedienst auf Dauer dispensieren lassen. Das Gesuch dafür müssen die Betroffenen zusammen mit dem Arbeitgeber verfassen. Oft treffen diese Gesuche um Dienstbefreiung beim Kommando Ausbildung aber zu spät ein, sodass die Truppe in organisatorische Schwierigkeiten kommt. In einem Bericht des Bundesrates heisst es: «In der Praxis werden Gesuche um Dienstbefreiung oft kurzfristig – und insbesondere nachdem der betroffene Angehörige der Armee bereits zum Militärdienst aufgeboten worden ist – eingereicht.» Deshalb verschärft der Bundesrat nun die Regeln in seiner Verordnung zur Militärdienstpflicht auf den 1. Dezember: Wer schon zum Dienst aufgeboten wurde, muss so lange einrücken, bis sein Gesuch bewilligt ist. Markus Meyer, Zentralpräsident des Militärpersonalverbands Swisspersona, begrüsst den Entscheid. «Wir brauchen Planungssicherheit. Wenn etwa jemand einige Tage vorher noch ein Befreiungsgesuch einreicht, beeinträchtigt das den Dienstbetrieb.» Max Hofmann vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter findet die Änderungen problematisch. «Wenn Polizisten einrücken müssen, statt für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, wäre dies nicht so klug und könnte noch zu ‹Streitereien› führen.» Der eine oder andere Arbeitgeber könnte keine Freude haben, wenn es dann heisse, der Polizeinachwuchs müsse etwa noch in den WK, bevor er seine Stelle antreten könne. Dienstbefreiung und Dienstverschiebung sind nicht dasselbe. «Das Dienstbefreiungsgesuch ist weit weniger häufig und dient dazu, Angehörige gewisser Berufsgruppen auf Dauer vom Militärdienst zu befreien», sagt Armeesprecher Daniel Reist. Im Interesse der Wehrgerechtigkeit werde das Instrument der Dienstbefreiung sehr restriktiv gehandhabt.

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Wer einen «unentbehrlichen» Beruf ausübt, kann sich für die Dauer seines Jobs vom Armeedienst befreien lassen. Davon profitieren können etwa Rettungssanitäter, Chefärzte, Polizisten, Berufsfeuerwehrleute, aber auch Pfarrer und Gefängniswärter.

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Das Gesuch dafür müssen die Betroffenen zusammen mit dem Arbeitgeber verfassen. Oft treffen diese Gesuche um Dienstbefreiung beim Kommando Ausbildung aber zu spät ein, sodass die Truppe in organisatorische Schwierigkeiten kommt. In einem Bericht des Bundesrates heisst es: «In der Praxis werden Gesuche um Dienstbefreiung oft kurzfristig – und insbesondere nachdem der betroffene Angehörige der Armee bereits zum Militärdienst aufgeboten worden ist – eingereicht.»

Verschärfung ab Dezember

Deshalb verschärft nun der Bundesrat die Regeln in seiner Verordnung zur Militärdienstpflicht auf den 1. Dezember: Wer schon zum Dienst aufgeboten wurde, muss so lange einrücken, bis sein Gesuch bewilligt ist. Der Bund begründet den Schritt damit, der Armee so eine «verlässliche Planung der Truppenbestände zu ermöglichen».

Wie viele Angehörige der Armee pro Jahr jeweils die Einreichung des Gesuchs verschlafen, kann die Armee nicht sagen. Aber: Im Jahr 2018 beantragten 885 Armeeangehörige die Befreiung vom Dienst, 2017 waren es 956 gewesen. Der Grossteil davon entfällt auf Polizeipersonal.

Armeepersonal begrüsst den Entscheid

Markus Meyer, Zentralpräsident des Militärpersonalverbands Swisspersona, begrüsst den Entscheid. «Wir brauchen Planungssicherheit. Wenn etwa jemand einige Tage vorher noch ein Befreiungsgesuch einreicht, beeinträchtigt das den Dienstbetrieb.» Dies sei besonders der Fall, wenn die Person noch eine Spezialfunktion innehabe, etwa Fahrer. Zu kurzfristige Gesuche könnten zwei Gründe haben, sagt Meyer: «Die Angehörigen der Armee verschlampen die rechtzeitige Einreichung oder es handelt sich um einen kurzfristigen Notfall, beispielsweise, wenn jemand im Betrieb verunfallt ist.»

Max Hofmann vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter findet die Änderungen problematisch. «Wenn Polizisten einrücken müssen, statt für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, wäre dies nicht so klug und könnte noch zu ‹Streitereien› führen.» Der eine oder andere Arbeitgeber könnte keine Freude haben, wenn es dann heisse, der Polizeinachwuchs müsse etwa noch in den WK, bevor er seine Stelle antreten könne.

Polizei sieht Probleme

Es sei nämlich für Polizeischüler oft nicht möglich, sich frühzeitig bei der Armee abzumelden, sagt Hofmann. «Solange man die Bestätigung, dass man die Prüfung bestanden hat, nicht in den Händen hält, macht es keinen Sinn, der Armee zu sagen: ‹Ich komme dann vielleicht nicht.›» Bei gewissen beruflichen Positionen, etwa jenen, die in der inneren Sicherheit aktiv sind, erwarte er von der Armee eine gewisse grössere Flexibilität. Zwar sorge auch die Armee für Sicherheit. «Aber die Arbeit der Polizei müsste hier ganz klar die Priorität haben.»

Peter Wullschleger, Präsident der Berufsfeuerwehren, ist erstaunt über die Verschärfungen. «Es war mir nicht bekannt, dass das für die Armee ein Problem ist.» Als ehemaliger Berufsoffizier gibt er aber zu bedenken, dass es höchstens dreissig Angehörige der Armee seien, die pro Jahr als Rekruten der Berufsfeuerwehrlehrgänge dispensiert würden. Er verstehe zwar, dass es für die Truppe mühsam sei, wenn die Leute sich kurzfristig abmeldeten. «Aber an 30 angehenden Berufsfeuerwehrleuten kann es kaum liegen.»

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schneidewind am 31.10.2019 09:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hääh?

    Und wieso werden Polizeiangehörige nicht automatisch von der Dienstpflicht in der Armee befreit?

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  • Redli am 31.10.2019 09:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es ist doch ganz einfach

    Verbietet doch endlich den Fussball, dann können alle Polizisten ins Militär .....

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  • Tinu am 31.10.2019 09:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Problem liegt woanders!

    Das Problem liegt eher darin, dass die Arme im Allgemeinen nicht mehr viel diensttaugliche (resp. solche die Dienst leisten wollen) Leute findet! Halt etwa dasselbe wie Lokführer, Polizisten, Fachangestellte Gesundheit etc. An was liegt das wohl?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Realist am 01.11.2019 17:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alle befreien

    Man könnte alle vom Dienst befreien, wegen der 2-3 Tage mehr, bevor wir eingenommen sind ist das Ganze sowieso eine sinnlose, teure Übung.

  • AdA am 01.11.2019 16:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Macht keinen Sinn.

    Mann, mann, mann warum sollte das auch eine Angelegenheit zwischen dem einzelnen Polizist und der Armee sein? Warum kommuniziert da nicht jeweils die Kantonspolizei mit der Armee? Was ist da los, was soll das?

  • PS;L am 01.11.2019 16:20 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Bund

    Der Bund hat eine ernst zu nehmende Übersicht verschlampt - das muss doch automatisch funktionieren! Hauptsache alles auf die Arbeitnehmer schieben - Beim Bund sitzen genug "Nasenbohrer" die mehr als Zeit haben dafür! (Erfahrungswerte, nicht einfach nur so dahergesagt).

  • Heidi Hässig am 01.11.2019 15:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armee ist ein Scherz

    Was genau kann die Armee nicht genau planen? Wie viele Leute sinnlos herumsitzen?

    • huckepack am 01.11.2019 15:16 Report Diesen Beitrag melden

      All diese

      vielen Menschen auf dem Planeten sind eh Sinnlos. Jetzt holen wir alle Sinnlosen zu uns, damit es hier noch Sinnloser wird

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  • Max Müller am 01.11.2019 15:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wehrgerechtigkeit ist ein Witz!

    Wehrgerechtigkeit? Und Frauen müssen keinen Dienst leisten? Ich stimme so lange gegen alle Anliegen der Armee bis es endlich Gleichberechtigung gibt für Mann und Frau in dieser Sache.

    • Müller Max am 01.11.2019 19:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Max Müller

      Da gibts ja momentan eine Initiative

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