Kampf um SP-Sitz

12. Dezember 2011 16:29; Akt: 12.12.2011 16:46 Print

Poltert sich Maillard in den Bundesrat?

von Simon Hehli - Die SP will mit Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard den Calmy-Rey-Sitz verteidigen. Berset gilt als Favorit – doch Maillard beeindruckt selbst stramme Bürgerliche.

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Pierre-Yves Maillard (links) steht in der Romandie höher im Kurs als sein Konkurrent Alain Berset – doch ob das für die Wahl reicht, ist ungewiss.

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Angesichts der chaotischen SVP-Kandidatenkür geriet die Ausmarchung um die Calmy-Rey-Nachfolge in den letzten Tagen etwas in den Hintergrund. Doch das SP-interne Duell Alain Berset gegen Pierre-Yves Maillard verspricht am Mittwoch ebenso grosse Spannung wie die Attacke der SVP auf Eveline Widmer-Schlumpf. Der Freiburger Berset ist in der Deutschschweiz besser bekannt: Er sitzt seit 2003 im Ständerat und präsidierte die Kleine Kammer im Jahr 2009. Parlaments-Insider Berset gilt deshalb als Favorit für die Wahl – doch auch Maillard hält einige Trümpfe in der Hand.

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Als Mitglied der Waadtländer Regierung ist Maillard in der Westschweizer Öffentlichkeit präsenter als sein Konkurrent, die Genfer und Lausanner Medien feiern ihn als Politstar. Der 43-Jährige geniesst auch bei politischen Gegnern viel Sympathie. Der neue Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller etwa trug als Kantonsrat manchen Streit mit Maillard aus. Doch er ist voll des Lobs über die Charakterstärke des Gesundheitsdirektors. «Maillard hat sich aus einfachen Verhältnissen hochgekämpft, das hat ihn zu einer Persönlichkeit geformt. Er lässt sich auch von Rückschlägen nicht beeindrucken.» Obwohl Maillard ein überzeugender Redner sei, habe er in einer bürgerlich dominierten Regierung auch gelernt, Kompromisse zu schliessen, sagt Feller im Gespräch mit 20 Minuten Online.

Maillard haut auch mal auf den Tisch

Ueli Leuenberger, Genfer Nationalrat und Präsident der Schweizer Grünen, verweist ebenfalls auf Maillards Biografie, um dessen guten Ruf in der Romandie zu erklären. Im Gegensatz zum eigentlichen Berufsparlamentarier Berset sammelte Maillard Erfahrungen als Lehrer und Gewerkschaftssekretär, bevor er 2004 in die Exekutive des drittgrössten Schweizer Kantons einzog. «Dank seiner langjährigen Regierungserfahrung kennen ihn die Menschen als ‹Chrampfer› und als Politiker, der Prinzipien hat – aber auch die nötigen Mehrheiten zusammenbringt», sagt Leuenberger. Anders als der stets korrekte Berset ist Maillard bekannt dafür, auch mal auf den Tisch zu hauen. Als unbequemer Platzhirsch könnte er im Bundesrat eine ähnliche Rolle spielen wie früher FDP-Mann Pascal Couchepin.

Maillard ist mitten in der Westschweizer Gesellschaft verankert: Dank seiner Popularität politisch, aber auch geografisch. Er stammt aus der Lausanner Vorortsgemeinde Renens und würde ebenso wie die Genferin Calmy-Rey die wirtschaftlich und politisch dominante Genferseeregion vertreten. Bersets Heimkanton Freiburg hingegen sei für viele Romands «schon fast Bern», sagt Politologe Georg Lutz von der Uni Lausanne. Maillard darf deshalb darauf hoffen, einen Grossteil der Stimmen der 29 Waadtländer und Genfer im Nationalrat zu bekommen. SVP-Mann Guy Parmelin etwa sagt, es wäre merkwürdig, wenn er als Waadtländer seinen Landsmann nicht wählen würde.

GLP für Berset – der Rest noch unentschlossen

Doch ob diese Hausmacht für Maillard letztlich ausreicht, ist ungewiss. Die Grünliberalen haben als bisher einzige Partei Position bezogen: Sie wollen mehrheitlich Berset unterstützen. Was die Gunst von FDP und CVP anbelangt, liefern sich die beiden SP-Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das lassen Aussagen von Fraktionsmitgliedern vermuten. Die Haltung der BDP wird sich erst nach Hearings am Dienstagnachmittag herauskristallisieren. Auch bei den Grünen hätten Berset und Maillard ihre Anhänger, sagt Ueli Leuenberger. Wie viele es jeweils seien, wisse er nicht. Der Chef der Grünen sieht derzeit aber Berset näher am Ziel. «Erstens ist der Ständerat für ihn eine Bastion. Und zweitens hat er in der SP-Fraktion den Vorteil, dass die Kollegen ihn aus dem Parlament kennen.» Maillards Intermezzo im Nationalrat hingegen – von 1999 bis 2004 – ist schon eine Weile her.

Angesichts dieser schwierigen Ausgangslage liegt Maillards Hoffnung bei der SVP. Sie hat noch keinen Fraktionsentscheid zu den SP-Kandidaten gefällt. Aber mehrere Parlamentarier der Rechtspartei äussern sich wohlwollend über den Waadtländer. «Linker geht nimmer», sagt zwar Toni Bortoluzzi. «Aber dafür ist Maillard berechenbarer als Berset.» Hans Fehr will schon beim Händedruck gemerkt haben, dass Maillard der zupackendere Kandidat ist. Er sieht den «hemdsärmligen Macher» innerhalb der SVP im Vorteil, obwohl er ein «Sozialist der reinen Lehre» sei. Maillard punktet auch beim Bauernflügel der Partei, weil er gegen den Agrarfreihandel ist. Er hat Sympathien für die Volkswahl des Bundesrates. Und er wird im Gegensatz zu Berset nicht mit der Blocher-Abwahl 2007 in Verbindung gebracht.

Déjà-vu: Rime verhindert den SVP-Favoriten

Den Sitz von Calmy-Rey vergibt die Bundesversammlung erst in der siebten und letzten Wahl. Wenn bis dahin die Ansprüche der SVP auf einen zweiten Sitz nicht befriedigt sind, wird sie wohl Jean-François Rime ins Rennen gegen das SP-Duo werfen. Eine reelle Wahlchance hätte Rime zwar nicht – aber die SVP-Stimmen, die er bekäme, würden Maillard fehlen.

Die Situation wäre ähnlich wie im September 2010, als es um die Nachfolge von Moritz Leuenberger ging. SVP-Doyen Christoph Blocher sprach sich damals gegen Simonetta Sommaruga und für die linkere Jacqueline Fehr aus. Doch SVP-Sprengkandidat Rime stach Fehr im dritten Wahlgang mit 77 zu 70 Stimmen aus und schaffte es in den Schlussgang gegen Sommaruga. Diese gewann die Wahl dank der nun vereinten Stimmen von Mitte-Links problemlos.

Ob Rime ein solcher Coup am Mittwoch nochmals gelingt, ist aber fraglich. Die SVP-Fraktion hat im Vergleich zum September 2010 vier Mitglieder weniger. Kommt es im letzten Wahlgang somit zum Zweikampf Maillard-Berset, muss die SVP Farbe bekennen – und verhilft damit Polteri Maillard vielleicht doch noch zur Wahl.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Otto Graber am 13.12.2011 08:07 Report Diesen Beitrag melden

    Extrem links

    Maillard ist ein Linksaussen, der sich nun gemässigt gibt, um uns einzulullen. Kein Wunder wird er von den Gewerkschaften (work) oder von der Linkspartei unterstützt.

  • Fritz am 12.12.2011 21:10 Report Diesen Beitrag melden

    Lutz'sche Röschtigraben

    "Bersets Heimkanton Freiburg hingegen sei für viele Romands «schon fast Bern», sagt Politologe Georg Lutz von der Uni Lausanne." Da hat sich der Herr Lutz in den eigenen Fuss geschossen: was für die Romands schon fast Bern ist, ist für die Deutschschweizer eben schon fast Lausanne und somit erlangt die "Brückenstadt" Fribourg auch politisch ihren Standortvorteil. Den Röstigraben kann sich der Herr Politologe - davon unabhängig - zurechtlegen wie er will...

  • Christine am 12.12.2011 16:56 Report Diesen Beitrag melden

    Gibt es keinen Neutraleren?

    Ob mit dem einen oder anderen Herrn spielt keine Rolle. Bei diesen müssen wir voll auf die Hinterbeine stehen, damit wir nicht in der EU landen. Das wäre eine Katastrophe! Wir könnten nur noch zahlen. Unser Mittelstand wäre in kürzester Zeit mausearm. Die SP verlangt von den anderen Parteien jemanden, der weder links noch rechts ist. Das verlangt man ebenfalls von der SP.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Manuela am 13.12.2011 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    Berset ist nicht wählbar

    Berset ist nicht wählbar - er hat im 2007 selber hinterhältige Päckli geschnürt. Jetzt soll er dafür nicht in den BR gewählt werden. Maillard wird es hoffentlich packen.

  • Otto Graber am 13.12.2011 08:07 Report Diesen Beitrag melden

    Extrem links

    Maillard ist ein Linksaussen, der sich nun gemässigt gibt, um uns einzulullen. Kein Wunder wird er von den Gewerkschaften (work) oder von der Linkspartei unterstützt.

  • Fritz am 12.12.2011 21:10 Report Diesen Beitrag melden

    Lutz'sche Röschtigraben

    "Bersets Heimkanton Freiburg hingegen sei für viele Romands «schon fast Bern», sagt Politologe Georg Lutz von der Uni Lausanne." Da hat sich der Herr Lutz in den eigenen Fuss geschossen: was für die Romands schon fast Bern ist, ist für die Deutschschweizer eben schon fast Lausanne und somit erlangt die "Brückenstadt" Fribourg auch politisch ihren Standortvorteil. Den Röstigraben kann sich der Herr Politologe - davon unabhängig - zurechtlegen wie er will...

  • Peter Imhof am 12.12.2011 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz zerstören = SP Wählen

    Die SP Schweiz fordert als einzige Bundesratspartei die rasche Einleitung von EU-Beitrittsverhandlungen, damit die Schweiz nicht weiter an Souveränität verliert....Die SP Schweiz fordert seit 1991 den Beitritt der Schweiz zur EU und hat dazu regelmässig umfangreiche Positionspapiere erarbeitet. Die bilateralen Verträge sind in unserem Interesse und jeder Vertrag bringt uns näher an die EU heran, indem er die Beitrittshürden senkt. Das steht auf der offiziellen Hompage dieser Partei. Wer wählt eigentlich noch SP. Ich warne vor dieser Partei. SP gehört damit nicht in den Bundesrat.

    • Frank R. am 12.12.2011 22:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ich zb.

      Ich wähle SP ! Und viele mit mir !

    • Martina Steffen am 13.12.2011 07:27 Report Diesen Beitrag melden

      aber klar doch.....

      Das klingt wie "Schweizer wählen SVP- sonst sind sie keine Schweizr" Ich wähle zwar nicht nach Parteibüchlein sondern nach Qualität. Aber das ein EU-Beitritt im Moment im Volk Null-Chancen hat, dass weiss selbst die SP. Malen Sie doch keine Schreckgespenster wo im Moment keine sind! Wir haben genug andere Probleme die es zu lösen gilt, unter aderem auch den von der SVP geschürten Fremdenhass der schon erste Rechtsradikale Früchte träg, was ich sehr bedenklich finde. Fremdenhass war noch nie und ist auch heute keine Lösung. Abschotten übrigends auch nicht!

    • jasmin am 13.12.2011 09:12 Report Diesen Beitrag melden

      leider viel zu viele

      oh PETER davon haben wir leider viel zu viele ich hoffe wir haben in 4jahren noch eine schweiz

    • Eva S am 13.12.2011 10:17 Report Diesen Beitrag melden

      Quatsch

      Auch die SP will momentan nicht in die EU. Aber jeder Mensch der über etwas Weitblick verfügt, ist sich im klaren, dass wenn die EU diese Krise übersteht, sich die Schweiz nicht weiter ausgrenzen kann und in den nächsten 30 Jahren Mitglied werden muss. Zudem ist es das alleinige Verschulden der SVP und Blocher, dass wir nicht im EWR sind! Denn wären wir das, bräuchten wir keine Bilateralen, kein EU Recht zu übernehmen und müssten nicht beitreten. Das haben die EU Hasser aber richtig gut gemacht! Und zudem: was ist mit der FDP? Ich glaube da finden Sie einige EU-Turbos mehr als in der SP

    • Thaifee am 13.12.2011 10:18 Report Diesen Beitrag melden

      "Clever"

      Frank ich gehe davon aus, dass du in der Privatwirtschaft dein Salär beziehst.. ich hoffe sehr, dass das nach der Überwindung des Kapitalismus noch immer so sein wird.. aber du hast ja mit deiner Stimme vorgesorgt, wenn nicht holt man halt was beim "Sozialstaat".. hi hi hi wirklich schöne Vorstellung! ;)

    • Eva S am 13.12.2011 11:45 Report Diesen Beitrag melden

      Überwindung des Kapitalismus

      Haben Sie sich denn schon mal überlegt, was dies überhaupt bedeutet? Von rechts-aussen kommt dann immer kleich die wollen Kommunismus oder dergleichen! UNSINN!! Sogar die renomiertesten Wirtschaftsprofessoren geben zu bedenken, dass der Kapitalismus in der heutigen Form überdenkt werden muss! Die SP hat also gar nicht so unrecht.

    • Ali Mumer am 13.12.2011 12:47 Report Diesen Beitrag melden

      EU Beitritt= SP Programm

      Wer hier jetzt so dreisst behauptet die SP wolle nicht in die EU ( @ Eva S.) also wenn die SP dies in ihrem Wahlprogramm schreibt, und das macht sie, dann gehe ich stark davon aus, dass sie dies auch tut! Dies zeigt auch wie sinnvoll eine SP ist, stellt euch vor wir währen jetzt in der EU.....ach du Sch.....ön oder! :) also liebe leute, macht euch selbst ein Bild, wir sind vordergründig immernoch eine direkte Demoktratie, auch wenn mitte links versucht das Land zu destabilisieren in dem sie die Konkordanz bricht

    • Beat Burri am 13.12.2011 13:27 Report Diesen Beitrag melden

      Das kennen wir bereits!

      Das ewige herunterbeten von: " Gegen Einwanderung, gegen die EU und einen zweiten Bundesrat" macht halt nur für einen Viertel der Wähler Sinn. 3 Viertel haben andere politische Preferenzen. Zum Beispiel Probleme anpacken.

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  • Peter Maffay am 12.12.2011 17:20 Report Diesen Beitrag melden

    Vier Fäuste

    Zwei sehr starke und kompetente Kandidaten von welchen die SVP leider nur Träumen kann und Notlösungen präsentiert.

    • Sandra am 12.12.2011 20:39 Report Diesen Beitrag melden

      Vier Fäuste für ein Halleluluja

      Bitte nicht übertreiben, so starke Persöndlichkeiten sind die SP-BR-Kanditaten auch wieder nicht - es gibt auch noch eine SVP-Überholspur, und die sollte man nicht verniedlichen.

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