Gescheitertes Referendum

05. Oktober 2012 14:43; Akt: 05.10.2012 19:24 Print

Post weist Vorwürfe der AUNS zurück

Während die AUNS wegen des Scheiterns des Steuerabkommen-Referendums tobt und sowohl den Gemeinden als auch der Post Konsequenzen androht, weist letztere jede Schuld von sich.

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Die Post will nicht dafür verantwortlich sein, dass das Referendum gegen die Steuerabkommen gescheitert ist. (Bild: Keystone/Moritz Hager)

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Die Schweizerische Post weist im Zusammenhang mit den gescheiterten Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien jede Schuld von sich. Die Genfer Staatskanzlei habe das Paket mit den Unterschriften am Tag vor Ablauf der Referendumsfrist als «Economy»-Sendung aufgegeben.

Dies habe eine interne Untersuchung ergeben, sagte Postsprecher Mariano Masserini am Freitag der Nachrichtenagentur SDA. Das Paket sei bei der Genfer Staatskanzlei frankiert und anschliessend am Mittwochnachmittag bei einem Postschalter für Geschäftskunden aufgegeben worden.

Die Post widerspricht damit den Darstellungen der Genfer Staatskanzlei, die betont hatte, sie habe das Paket als «Priority-Sendung» abgeschickt. Am vergangenen Donnerstag war die 100-tägige Referendumsfrist für die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abgelaufen.

Zahlreiche Couverts mit beglaubigten Unterschriften kamen einen Tag zu spät beim Referendumskomitee der AUNS an und konnten deshalb nicht mehr rechtzeitig bei der Bundeskanzlei eingereicht werden - unter anderem auch ein Paket der Genfer Staatskanzlei mit rund 1500 Unterschriften gegen das Steuerabkommen mit Deutschland.

Gemeinden und Post zur Rechenschaft ziehen

Etwa so viele Unterschriften fehlten der AUNS für die nötigen 50 000 Unterschriften gegen das Deutschland-Abkommen. Die Organisation machte deshalb die aus ihrer Sicht fehlbaren Gemeinden für das Scheitern der Referenden mitverantwortlich. Sie klärt zurzeit ab, wie sie die Gemeinden zur Rechenschaft ziehen könnte.

«Wir klären zurzeit ab, wie wir gegen die fehlbaren Gemeinden vorgehen können», bestätigt AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann. Falls der Fehler doch bei der Post liegen sollte, will er auch prüfen, wie das Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Daneben erwägt die AUNS auch eine Beschwerde vor Bundesgericht.

Gemäss dem gesetzlich festgelegten Verfahren kann ein Referendumskomitee zudem gegen die Nichtzustandekommensverfügung der Bundeskanzlei beim Bundesgericht eine Beschwerde einreichen.

(sda)