«Rassistische Gerichte»

22. Mai 2019 10:02; Akt: 23.05.2019 09:07 Print

Er verklagt die Schweiz wegen Arbeitslosengeld

Weil ihm nach seinem Doktorat Arbeitslosengeld verweigert wurde, verklagt Pradeep S. die Schweiz. «Die Behörden sind rassistisch», sagt er.

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Pradeep S. (46) ist Neurowissenschaftler. Sein Doktorat an der Universität Basel schloss er Ende Januar 2018 erfolgreich ab. Schon Monate zuvor hatte er sich auf Stellensuche begeben – zunächst erfolglos. Im September 2017 hatte er sich bei der Arbeitslosenkasse Basel-Stadt angemeldet. Die entschied, dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Den Entscheid zog S. vor das Sozialversicherungsgericht, das der Behörde recht gab. Auch das Bundesgericht wies seine Beschwerde Anfang Jahr ab.

Nun zieht S. die Schweiz vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In seiner Schrift ans Gericht schreibt er, die Schweiz habe seine Rechte verletzt und ihn aufgrund seiner Herkunft rassistisch diskriminiert. «Ich habe fünfeinhalb Jahre lang als Doktorand in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt», sagt S. «Dass mir in einer Notsituation der Bezug von Leistungen verweigert wird, ist unerklärlich.»

Darf S. arbeiten?

Die Arbeitslosenkasse Basel-Stadt hatte die Zahlung verweigert, weil S. über eine «Aufenthaltsbewilligung B, Ausbildung mit Erwerbstätigkeit» verfügte, die zweckgebunden sei und keine andere Erwerbstätigkeit zulasse. S. sei nicht berechtigt, eine Arbeit in der Schweiz aufzunehmen. Über den Fall hatte zuerst die «bz Basel» berichtet.

Die Kontingent-Frage und der Inländervorrang bildeten eine «wesentliche Hürde». Zwar gibt es für Arbeitnehmende aus Nicht-EU-Staaten wie Indien Kontingente. Hochqualifizierten Wissenschaftlern ist es aber mit der Aufenthaltsbewilligung L möglich, während sechs Monaten ohne Einschränkungen eine Stelle zu suchen und diese bewilligungsfrei anzutreten. Eine solche hat S. seit Januar letzten Jahres.

«Nicht vermittlungsfähig»

S. argumentierte, dass die Chancen sehr gut seien, dass er als hochqualifizierter Wissenschaftler in der Pharma-Stadt Basel eine Stelle finde. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt sah das anders. Seine Arbeitserlaubnis sei auf den universitären Bereich beschränkt. Er sei «insbesondere aufgrund des Umstands, dass er aus einem Nicht-EU-Staat stammt und restriktiven Zulassungsbedingungen unterliegt», nicht vermittlungsfähig.

Auch bei der Sozialhilfe blitzte S. ab. Nur Nothilfe von 12 Franken hätten ihm die Behörden im Fall einer Unterstützung zugestanden. «Ich habe jahrelang einen grossen Teil meines Lohnes für Sozialversicherungen abgetreten. Es ist Diebstahl, wenn der Staat umgekehrt den Bezug von Leistungen verweigert», sagt S. Die verschiedenen Behörden und Gerichte steckten unter einer Decke – und hätten ihn zu vergraulen versucht.

Verschleppten Gerichte Entscheid?

So habe das Sozialversicherungsgericht monatelang keinen Entscheid gefällt und kurz vor Beginn der Gerichtsferien im Juli 2018 den Entscheid zugestellt. Damit war die Zeit zu knapp für einen Rekurs, denn am 10. Juli lief die Aufenthaltsbewilligung aus. «Man wollte mich vergraulen», sagt S. Schlussendlich hat das Migrationsamt Basel-Stadt S. gewährt, in der Schweiz bleiben zu können, bis ein Gerichtsentscheid vorliegt. Würde er den Prozess gewinnen, stünde eine Aufenthaltsbewilligung in Aussicht.

Nun fordert Pradeep S. neben der nachträglichen Zahlung des Arbeitslosengelds Schmerzensgeld für «moralischen, emotionalen und psychischen Stress». Die Urteile seien politisch gefärbt gewesen, argumentiert er. Die Entscheide der Justiz seien ein «systematischer Effort, um das Geld der Nicht-EU-Bürger zu stehlen, indem man sie zwingt, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen, ihnen aber den Zugang zu dieser verwehrt».

Rassistische Diskriminierung sei Teil des Schweizer Rechtssystems, schreibt S. dem Europäischen Gerichtshof. Immer wieder hätten ihn aber Mitglieder der Behörden unterstützt und ihre Sympathie ausgedrückt: «Sie schämten sich, Teil dieser Menschenrechtsverletzung zu sein.» Es gehe ihm nicht ums Geld, sagt S. «Ich will, dass die Behörden für ihren Rassismus zur Rechenschaft gezogen werden.» Mittlerweile ist S. bei seiner Stellensuche fündig geworden: Im Juni tritt er in den USA eine Stelle an. Die Schweiz wird er vor Gericht wiedersehen.

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 22.05.2019 11:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aufklärung

    Lieber Herr Dr. S. Ich verrate Ihnen mal etwas: Als Inhaber mehrerer Firmen bezahle ich vermutlich ein vielfaches Ihrer geleisteten Beiträge in die ALV und Sozialkasse. Seit über 15 Jahren! Jetzt kommts: Im Falle einer Arbeitslosigkeit werde ich keinen Rappen Arbeitslosengeld erhalten! Das ist nunmal unser Gesetz hier. Darüber hätten Sie sich als Wissenschaftler vorher erkundigen müssen/dürfen/sollen.

  • Ruedi am 22.05.2019 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist nicht Rassismus lieber Herr

    Ich bin gebürtiger Schweizer und bei mir zogen die genau dasselbe ab. Nicht vermittlungsfähig. Bekam keinen Rappen von der Arbeitslosenkasse obwoh 35 Jahre lang einbezahlt.

  • R. Crusoe am 22.05.2019 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Kopfschütteln

    Die Rechtslage ist eindeutig. Kann er 12 Monate Beschäftigung nachweisen? Die Rassismusnummer finde ich unangemessen und Dumm. Als Gast in der Schweiz, sollte er sich auch so benehmen. Alles gute in den USA.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Herr am 23.05.2019 20:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lieber

    Doktor,wenn sie mit denn Patienten soooo umgehen,dann ist Arbeitslosen Geld erforderlich! Aber auch das geht einmal zu Ende! ( meine Reaktion? wenn ich als Patient noch selber urteilen kann,sage ich Dankeschön,ich Versuchs später noch einmal )

  • Fabian R. am 23.05.2019 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist mein geld

    Wenn das durchkommt dann will ich mein geld zurück.

  • Ein Leser am 23.05.2019 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Arbeitgeber

    Der Arbeitgeber hat hier sicher auch eine moralische Verantwortung zu tragen. Er könnte z.B. kleinere Löhne zahlen und danach die Leute noch ein wenig weiter beschäftigen, bis eine Lösung ohne RAV gefunden wird.

  • Küde am 23.05.2019 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Geldgier

    Leiber Herr Dr. S. Wenn ich geldgierige Leute nicht mag, bin ich dann rassistisch? Ich nehme doch an, dass sie in Indien studiert haben und danach in der CH den Doktor gemacht haben. Das heisst Indien hat sie subventioniert. Nun gehen sie aber nicht zurück nach indien, weil sie in der USA weit mehr Geld verdienen. Wenn dem so ist, sind sie geldgierig und solch Leute mag ich nicht.

  • Realist am 23.05.2019 10:31 Report Diesen Beitrag melden

    Würde ich auch so machen

    Auswandern genau das ist das ist das Stichwort!