Prix Trans­pa­rence 2018

02. Januar 2019 15:06; Akt: 03.01.2019 10:28 Print

Diese Skandale brachten Behörden in Erklärungsnot

Horrende Spesenabrechnungen, fehlerhafte Implantate oder Gift im Bach: Der Prix Trans­pa­rence 2018 hat die wichtigsten Geschichten des letzten Jahres nominiert.

Bildstrecke im Grossformat »
Durch eine Panne gelangten 2016 vermutlich grosse Mengen der krebserregenden Industriechemikalie PCB in einen Bach. «Der Beobachter» untersuchte den Fall und erhielt, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Einblick in Unterlagen des Kantons. Diese lassen auf ungenügende Kontrollen schliessen und zeigen, dass der Bach wohl bereits vor dem Unfall massiv mit PCB belastet gewesen war. Ein zu schwaches Kontrollsystem bei Implantaten offenbarte sich beim Rechercheprojekt des Recherchedesks und des Datenteams von Tamedia. Das Team erhielt Zugang zu Kontrollberichten von Swissmedic, die zeigen, dass die Behörde im ersten Halbjahr 2018 in 46 Fällen Massnahmen treffen musste. Es ging um nicht sterile Hüftprothesen oder Produkte, die in der Schweiz gar nicht erst auf den Markt hätten gelangen dürfen. Einen Umweltskandal im Wallis deckten das Westschweizer Fernsehen RTS, «Le Temps», «Le Nouvelliste» und der «Walliser Bote» gemeinsam auf. Anhand des Un­ter­su­chungs­be­richts zur Historie der Quecksilberverschmutzung durch ein Chemiewerk konnten sie zeigen, wie die Behörden das gravierende Umweltproblem ignoriert und dadurch verschärft hatten. Grosse Autohändler profitieren von Schlupflöchern im Gesetz, wenn es um den Verkauf von klimaschädlichen Fahrzeugen geht. Dies zeigte die Recherche des Kon­su­men­ten­ma­ga­zins «Saldo». Schweizer Autoimporteure, die zu viele solcher Fahrzeuge verkaufen, müssten eigentlich Bussen bezahlen. Zudem stellte sich heraus, dass die amtlichen CO2-Berechnungen grösstenteils auf Herstellerangaben beruhen. Der Spesenskandal in der Armee sorgte im November für Schlagzeilen. Nach einer Schlichtung beim Öf­fent­lich­keits­be­auf­trag­ten konnten «La Liberté» und das (nicht nominierte) Tamedia-Recherchedesk die Dimension der Spesenexzesse deutlich machen. So zeigte sich ein ungehemmter Umgang hoher Militärs mit Staatsgeldern. Journalisten von RTS und «Le Matin Dimanche» gingen bis vor Bundesgericht, um an einen Bericht zu kommen, der das Fehlverhalten der Leiterin eines Asylzentrums dokumentierte. Der Regierungsrat hatte nichts gegen sie unternommen, obwohl ein Untersuchungsbericht 2013 eine Entlassung wegen Günst­lings­wirt­schaft und problematischer Nähe zu Asylbewerbern empfohlen hatte. Jährlich prüfen Schweizer Justizbehörden Tausende Insassen auf ihre Gefährlichkeit. Dies geschieht mittels eines umstrittenen Computer-Tools. Die Recherche von SRF Data zeigte, dass dieses Ende 2017 angepasst und seitdem nicht überprüft worden ist. Wie zuverlässig der veränderte Algorithmus tatsächlich funktioniert, ist daher unklar. Der Solothurner Regierungsrat musste im Oktober auf Intervention der «Solothurner Zeitung» die Löhne von Kaderärzten bekannt geben. Der bestverdienende Kaderarzt bringt es auf 886'710 Franken. Die Angaben zeigen auch, dass dieser Jahreslohn innert fünf Jahren um 56 Prozent gestiegen ist. Er liegt deutlich über dem Niveau der Zürcher Stadtspitäler. Die Armee interessierte sich für Spionagesatelliten des Raumfahrtunternehmens Swiss Space Systems (S3). Dies zeigen Dokumente des Verteidigungsdepartements, die RTS-Journalisten verlangt hatten. Die Firma Swiss Space Systems wollte Mini-Satelliten in die Erdumlaufbahn bringen. Die Militärs schlossen allerdings trotz Interesse keine Verträge ab. Nach einem vierjährigen Rechtsstreit musste die Pharmaaufsicht Swissmedic einlenken und Firmenexperten nennen, die ein umstrittenes Krebsmedikament begutachtet hatten. «Infospreber» konnte mit den Dokumenten belegen, dass die Gutachter nicht unbefangen waren.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Prix Trans­pa­rence zeichnet Medienschaffende aus, die Missstände entlarven und weggesperrte Dossiers ans Licht bringen. Die relevantesten dieser mithilfe der Öf­fen­lichkeitsgesetze realisierten Beiträge sind für den Prix Trans­pa­rence 2018 nominiert. Sie finden sie in der obigen Bildstrecke.

(scl)