EU-Rahmenabkommen

08. Juni 2019 09:52; Akt: 08.06.2019 13:11 Print

Europa-Professorin zofft sich mit Martullo-Blocher

In der SRF-«Arena» zum EU-Rahmenabkommen fuhr Europarechtlerin Christa Tobler Magdalena Martullo-Blocher über den Mund.

Professorin Christa Tobler unterstellt Martullo-Blocher, Unwahrheiten zu verebreiten. (Video: SRF)
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Schon im Vorfeld der Politiksendung «Arena» gab es einen Eklat: SP-Nationalrat und Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini weigerte sich, in der Sendung neben SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zu stehen. Dies, obwohl beide das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU so nicht paraphieren wollen.

«Es war eine Bedingung», erklärte sich Pardini in der Sendung. Politisch klaffe «ein Ozean» zwischen der SP und der SVP. Die SP sei nicht grundsätzlich gegen ein Rahmenabkommen, solange der Lohnschutz gegeben sei. Die SVP dagegen wolle den Lohnschutz schwächen. Martullo-Blocher protestierte heftig.

Professorin schiesst sich auf Martullo-Blocher ein

Im weiteren Verlauf der Sendung fetzte sich Pardini dann in erster Linie mit FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Mit Martullo-Blocher legte sich dafür Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Uni Basel an. Streitpunkt war die Unionsbürgerschaft. Die SVP-Vizepräsidentin warnte, dereinst könnte das Stimm- und Wahlrecht für Unionsbürger in der neuen Unionsbürgerrichtlinie festgehalten werden.

Tobler nervte sich: «Da muss ich mich einschalten. Das ist ein Fehler, der dauernd gemacht wird in der öffentlichen Diskussion. Zur Unionsbürgerschaft als Status gehört ein Wahlrecht auf Kommunalebene, das ist richtig. Aber das steht nicht in der Richtlinie, sondern ganz woanders.» Die Unionsbürgerrichtlinie betreffe etwa Fragen der Ein- und Ausreise und des Aufenthalts. Das Wahlrecht werde auch künftig nicht teil der Unionsbürgerrichtlinie sein. Das Publikum applaudierte.

Bundesrat verlangt «Präzisierungen»

Martullo-Blocher beschwerte sich. Sie habe gar nicht ausreden können und auch nicht gesagt, der Passus zum Wahlrecht befinde sich in der Richtlinie. «Aber wer sagt Ihnen, dass das Wahlrecht in zehn Jahren nicht drin ist», fragte sie Tobler.

Der Bundesrat hatte am Freitag entschieden, das Rahmenabkommen noch nicht zu paraphieren. Er verlangt von Brüssel keine Nachverhandlungen, sondern «Präzisierungen» beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie oder den staatlichen Beihilfen.

Martullo-Blocher lieferte sich auch mit FDP-Nationalrätin Christa Markwalder einen Schlagabtausch:

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fippu am 08.06.2019 13:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja aber..

    Ich gebe der Professorin recht gesetzlich würde alles stimmen. ABER leider wissen wir alle das Gesetze ausgelegt werden können nach Betrachtungsweise, somit hat Martullo ebenfalls recht. Denn das eine ist Theorie und das andere Praxis. Und die Praxis ist das was wir zu spüren bekommen Theoretisch wäre die EU eine gute Organisation aber praktisch ein Riesen Mist

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  • Susi am 08.06.2019 13:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Never Frau Professor

    Wenn die Meinungen und Interpretationen so weit auseinanderliegen kann das nur bedeuten, dass dieses Vertragswerk unbrauchbar ist.

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  • Robert am 08.06.2019 13:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    EU Bürger und Abstimmen geht gar nicht

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Die neusten Leser-Kommentare

  • A.Santiago am 08.06.2019 16:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles ändert sich!

    Alle die mit der Aussage daherkommen, jetzt unterschreiben wir etwas und in zehn Jahren wird die EU dies ändern. Frau Martullo kann auch nicht sagen, welche Produkte ihre Firma in 10 Jahren produzieren wird. Entweder ist eine Firma oder ein Land fit genug um sich Veränderungen anzupassen, oder die Firma oder das Land geht unter. Es ist noch nie gut gewesen, sich Neuerungen zu wiedersetzen. Wenn die Schweizer fit für neues ist, können sie nur profitieren von Änderungen. Wenn wir nicht bereit sind, sind wir selber Schuld.

  • Ronny S. am 08.06.2019 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach und Klartext

    Die EU u. die Wirtschaft kann die Schweiz, so mit der direkten Demokratie in Brüssel nicht gebrauchen,darum Bilaterale so zurechtbiegen bis es passt für die EU.Was nicht passt, wird solange bearbeitet mit Helfern aus der Schweiz bis es passt und wenn nicht, wird es passend gemacht. Entweder ihr spurt oder ihr werdet genötigt durch Brüssel bis der Letzte in der Schweiz die direkte Demokratie aufgibt.Das Ziel der Brüsseler Kommandozentrale liegt nicht mehr fern. Die Schweiz und ihre Regierung verkauft die Stimmen und die Meinung der Bürger an Brüssel.Das darf nicht sein.

  • Nein! am 08.06.2019 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Einseitig abänderbarer Vertrag = Unterjochung

    Niemand würde privat einen Vertrag unterschreiben, der beliebig und jederzeit EINSEITIG abgeändert werden kann. So, dass die Bedingungen plötzlich ganz anders sind, als die, die man ursprünglich unterschrieben hat. Damit ist alles gesagt!

  • Donlancer am 08.06.2019 15:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bilateral

    50% der exportierten Ware geht zur EU. 75% der importierten Ware kommt aus der EU. Es ist die Schweizer Wirtschaft die Arbeitskräfte braucht, z. B. Auf dem Bau, im Pflegebereich, Dienstleistung USW., also holt man sie zwangsläufig im Ausland (EU) wegen Arbeitskräftemangel in der Schweiz. Das meiste Geld, das in der Schweiz gehortet wird, kommt aus dem Ausland.

  • H.St. am 08.06.2019 15:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die EU - ein Moloch mit Fallen

    Auch Frau Martullo-Blocher überzeugte mich nicht. Aber was Grau Professor und der Linke von sich gaben, war auch nicht das Gelbe vom Ei,