Pro und Kontra

25. Februar 2019 11:36; Akt: 25.02.2019 11:36 Print

Warum soll die Busse der UBS steuerbefreit sein?

Soll die UBS die Milliardenbusse aus Frankreich von den Steuern abziehen können? Thomas Matter (SVP) und Regula Rytz (Grüne) kreuzen die Klingen.

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Ein französisches Gericht hat die UBS letzte Woche wegen Beihilfe zum Steuerbetrug zu einer Zahlung von 5,1 Milliarden Franken verurteilt. Die UBS gibt sich jedoch nicht geschlagen und möchte das Urteil weiterziehen.

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Politik soll es richten

Nun könnte die Grossbank Hilfe aus der Politik bekommen: Nach Auffassung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission soll das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen es Unternehmen wie der UBS ermöglichen, im Ausland verhängte Bussen und Geldstrafen von den Steuern abziehen zu können.

Die Kommission des Ständerates entschied anders, weshalb sich das Bundesgesetz momentan im parlamentarischen Differenzbereinigungsverfahren befindet. Wann und in welcher Form das Gesetz in Kraft treten wird, ist deshalb noch nicht bekannt.

Bei vielen 20-Minuten-Lesern sorgt der Vorschlag der nationalrätlichen Kommission für Unmut: So möchte Leser René seine Bussen auch von den Steuern abziehen. Auch Leser Pascal wird in der nächsten Steuererklärung seine Parkbussen mitschicken: «Wehe, die werden mir nicht abgezogen.» Welche Argumente für oder gegen den Steuerabzug für Bussen sprechen, erklären je ein Gegner und ein Befürworter des Gesetzes.

Pro: SVP-Nationalrat Thomas Matter

SVP-Nationalrat Thomas Matter kann das Urteil gegen die UBS nicht nachvollziehen: «Es handelt sich ganz eindeutig um ein politisches Urteil, denn es basiert nur auf Vermutungen. Beweise, dass die UBS etwas falsch gemacht hat, gibt es keine.» Angesichts der desolaten finanziellen Lage Frankreichs erstaune ihn das Urteil nicht.

In der Wirtschaftskommission setzt sich Matter für das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen ein. Er könne die Kommentare einiger 20-Minuten-Leser gut nachvollziehen. Jedoch sei es ihm wichtig, klar zu stellen, dass das geplante Gesetz nicht darauf abziele, Unternehmen steuerlich zu bevorzugen oder ihnen bei der Bezahlung von Bussen zu helfen. «Geht man nun davon aus, dass das Urteil in Frankreich korrekt war, heisst das, dass die UBS Schweiz hierzulande Steuern auf unrechtmässige Einnahmen gezahlt hat. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass der Schweizer Staat dadurch ungerechtfertigte Steuern eingenommen hat.»Diese müssten zurückgezahlt werden, ansonsten bereichere sich die Schweiz. «Der geeignetste Weg dafür ist, dass die Bank den Betrag bei den Steuern abziehen kann.»

Kontra: Grünen-Nationalrätin Regula Rytz

Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, bewertet das Urteil anders: «Frankreich ist keine Bananenrepublik, sondern eine Demokratie mit funktionierenden Gewaltenteilung. Die Gerichte dort sind sicher in der Lage, unabhängige Urteile zu fällen.»

Rytz – ebenfalls Mitglied der WAK – spricht sich gegen Steuerabzüge für Bussen aus: «Offensichtlich ist die UBS in Frankreich enorme Schwarzgeld-Risiken eingegangen und muss nun dafür gerade stehen.» Unternehmen müssten sich Geschäftsrisiken immer bewusst sein und die nationalen Gesetzgebungen respektieren. «Bussen, die aus der Umgehung von nationalem Recht – in diesem Fall in Frankreich – resultieren, dürfen deshalb nicht von den Steuern abgesetzt werden.» So liege es auch nicht in der Verantwortung der Schweiz, für eine fehlerhafte Risikoabschätzung eines Unternehmens gerade zu stehen. «Wie jede Privatperson für ihre Fehler verantwortlich ist, ist dies auch die UBS.»


(mm)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin Meier am 25.02.2019 12:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    UBS Busse

    Wem gehört denn die sogenannte Schweizer Bank UBS? Dem Schweizer Volk? NEIN!!! Warum soll dann das Volk für die Busse gerade stehen? !!!

    einklappen einklappen
  • Scientist am 25.02.2019 13:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neoliberalismus

    Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Reiner Neoliberalismus, zeigt wie volksfern die SVP politisiert.

    einklappen einklappen
  • Destiny95 am 25.02.2019 12:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gleiches recht für alle

    Dann brauchen schweizer keine steuern mehr zu zahlen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Reto Gehri am 25.02.2019 21:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon wieder

    Das würde heissen, der Steuerzahler müsste die Blödheit dieser Bank zum 2. Mal prämieren. Streicht den Mega-Manager das Gehalt und die Prämien bis zum Existenzminimum. In ein paar Jahren wäre der Betrag bezahlt. Oder lasst sie Pleite gehen.

  • Verbünftiger Bürger am 25.02.2019 21:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    genau lesen

    wenn man sich hier die kommentare so durchliest, kommt der Verdacht auf die meisten Leute sehen SVP und drehen durch. Was Herr Matter in seiner Argumentation aufführt ist, dass wenn diese Busse nicht abgezogen werden kann, der schweizer Staat eine komplexe Rechnung durchführen muss, und der UBS steuren Rückerstatten müsste um den Tatbestabd der ungerechtfertigten Bereicherung nicht zu erfüllen. Die ethische Argumentation lässt Herr Matter bewusst aussen vor, da diese immer subjektiv ist.

  • Robert am 25.02.2019 20:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso überhaupt diese Busse?

    Ich frage mich mehr, wie diese Milliardenbusse überhaupt gerechtfertigt ist. Wieso müssen da nicht die involvierten Personen und alle Beteiligten persönlich gradestehen? Inklusive derjenigen Personen und Unternehmen, die auch mitgemacht haben, obwohl sie genau wussten was sie tun? Diese Milliardenbusse schadet der UBS massiv, und die wahren Täter kommen anscheinend straffrei davon...Die UBS muss sich wehren, oder soll sich einfach weigern die Busse zu bezahlen und sich halt aus Frankreich zurückziehen. Die Welt bietet genug Platz für Finanzgeschäfte, auch ohne Frankreich

  • Der_Baum am 25.02.2019 20:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Amtshilfe für Frankreich

    Wieso wird von Schweizer Seite Amtshilfe geleistet, wenn es ja nach Schweizer Recht nichts illegales sein soll. Damit schadet man sich bloss selbst.

  • Rudi Mentär am 25.02.2019 20:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fettes Konto

    Warum nur ist diese Bank für die SVP so wichtig. Ich könnte mir fast denken, dass das Parteivermögen auf der UBS liegen.