08. Dezember 2006 13:27; Akt: 08.12.2006 19:29 Print

Radio und TV: Gebühren steigen auf 462 Franken

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Empfangsbühren für Radio und Fernsehen um 2,5 Prozent anzuheben. Die SRG hatte 6,5 Prozent beantragt. Die SRG bekommt somit 25 Millionen Franken mehr pro Jahr statt der verlangten 72 Millionen.

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Die Jahresgebühr steigt von 450 auf 462 Franken.

Die SRG hatte einen Mehrbedarf von 72 Millionen Franken pro Jahr geltend gemacht. Der Bundesrat anerkannte mit Preisüberwacher Rudolf Strahm indes nur 25 Millionen als ausgewiesen. Damit steigen für die Konsumentinnen und Konsumenten die Empfangsgebühren um rund einen Franken pro Monat.

Keine Fernsehschelte

Die Nichterfüllung der Forderung der SRG sei keine Benotung des Programms oder gar einzelner Sendungen, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger vor den Medien. Sie sei auch kein Vorentscheid über neue Projekte der SRG. Der Bundesratsentscheid habe nichts mit Medienkritik zu tun.

Der Bundesrat sei überzeugt, dass die Gebührenerhöhung es der SRG weiterhin erlaube, den Service public zu erfüllen. Die Gebühren ermöglichten es der SRG, Programme nicht allein nach den Gesetzen des Marktes zu gestalten, sondern ihrem Leistungsauftrag als «idée Suisse» Rechnung zu tragen.

Gebührensplitting einberechnet

Der nicht anerkannte Mehrbedarf betreffe vor allem fakultative Leistungen an die Pensionskasse sowie finanz- oder bilanztechnische Bereiche, sagte Leuenberger. Eingerechnet worden seien auch die 50 Millionen Franken, welche die privaten Radio- und Fernsehstationen ab dem 1. April über das Gebührensplitting erhalten.

Bundesrat und Preisüberwachung berücksichtigen in ihren Kalkulationen auch den auf neuesten statistischen Angaben beruhenden demographisch bedingten Mehrertrag von 31 Millionen Franken und die Sparmassnahmen von 45 Millionen, welche die SRG geltend gemacht hatte.

Letztmals 2000

Mit dem Entscheid des Bundesrates steigt der gesamte Gebührenertrag um 30 Millionen auf 1252 Millionen. 1139 Millionen gehen an die SRG. 113 Millionen werden für das Gebührensplitting, das Inkasso und die Nutzungsforschung eingesetzt. Unter dem Strich bleibt der SRG ein Mehrertrag von 25 Millionen.

Formell wird der Beschluss im Februar mit einer Revision der Radio- und Fernsehverordnung umgesetzt, die auch noch offene Fragen zur Werbung und zum Sponsoring regelt. Die Verordnung wird zusammen mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) am 1. April in Kraft treten.

Die letzte Gebührenanpassung datiert aus dem Jahre 2003. Diese Erhöhung brachte der SRG allerdings keine Mehrerträge, da mit ihr lediglich Ertragsausfälle kompensiert wurden. Die letzte Erhöhung mit Ertragssteigerung geht auf das Jahr 2000 zurück. Die seither aufgelaufene Teuerung beträgt über 6 Prozent.


Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • pad am 08.12.2006 20:47 Report Diesen Beitrag melden

    Subventionierter, maroder Staatsbetrieb

    den man vergolden will. Das einzig richtige wäre der freie Wettbewerb. Keine Unterstützung, mit Auflagen für den Service Public. Mit Sicherheit würde der "Laden" besser funkt. und auch noch selbständig rentieren.ServicePublic:z.B Rumansch Send. für ein paar Tausend Personen die auch deutsch können!

  • Marianne U. am 08.12.2006 17:52 Report Diesen Beitrag melden

    Anfrage an 20min

    Können Sie einen Artikel verfassen wie der Bürger das Schweizer Fernsehen abmelden kann ohne vom Gesetz über den Tisch gezogen zu werden?

  • brrrrr es wird langsam kalt am 08.12.2006 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    an zünsli

    doch die gibt es noch, es soll ein kalter Winter werden. Also warten wir einfach ab. Die Spinner in Leutschenbach schaffeln sich Ihr eigenes Grab. Nachher auf Services-Provider machen wie jetzt Swisscom. Ich glaube ich muss kotzen. Ah nein, ich muss Arena schauen, es kommt ein gutes Thema...-)Tschüs

Die neusten Leser-Kommentare

  • B. Fleischli am 11.12.2006 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Sauteuer!

    Also dass wir hinter Dänemark auf Platz 2 der sauteuersten Fernsehnationen stehen wundert mich in der Zwischenzeit auch nicht mehr... für das, was geboten wird würde ich mir mit dem Geld lieber CDs, DVDs und Bücher kaufen! Ich überlege mir ernsthaft, fernsehmässig offline zu gehen!

  • ruope am 10.12.2006 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    Fernsehkonzession

    an: D.Cola Leider nützt dir die Satelittenschüssel nicht viel den damit Du irgend einen Sender vom Satelitten empfangen darfst brauchst Du eine Empangskonzession und die kostet Dich 462 Franken im Jahr!!!!!

  • M.Schmid am 09.12.2006 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    es trifft immer die ärmsten

    kaum geht es der Wirtschaft besser,hat der Bundesrat nichts besseres zu tun,das Geld dem Normalbürger,wieder wegzunehmen,um es den Geldsäcken in den A.zu stossen,ist das die Aufgabe eines Bundesrates,den einfachen Bürger so auszubluten?um Ihm das Letzte zu nehmen?

  • zelot am 09.12.2006 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    habt ihr

    nichts besseres zu tun als in die glotze zu gaffen. das leben hat mehr zu bieten. für die total ca. 700.- im jahr könntet ihr euch eine bleibende freude bereiten. die medien berichten sowieso nur die vergangenheit, an der ihr nichts mehr ändern könnt. also sind tv und die anderen medien sinnlos.

  • steinschleuder am 09.12.2006 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    hehe, die Schildbürger

    haben immer noch nicht getscheggt, was hinter dem "Fernsehen" alles steckt.