AGB

14. Juni 2011 22:07; Akt: 15.06.2011 10:47 Print

Räte weiter uneins

National- und Ständerat bleiben in der Frage uneinig, welche Anforderungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) künftig erfüllen müssen.

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Der Nationalrat hat gestern einen Kompromissvorschlag des Ständerats erneut abgelehnt. Nun muss die Einigungskonferenz entscheiden. In der ersten Runde der parlamentarischen Beratung hatte der Nationalrat zunächst beschlossen, die verschärften Anforderungen an AGB aus der Revision des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu streichen. Die Mehrheit im Nationalrat war dagegen, dass in Zukunft Gerichte Allgemeine Geschäftsbedingungen auch inhaltlich prüfen können. Vor allem für Vertreter aus den Reihen der SVP, der FDP und der CVP würde diese Bestimmung die Vertragsfreiheit zu stark einschränken. Die Linke argumentiert derweil, heute sei es fast unmöglich, die Missbräuchlichkeit von AGB zu beweisen.

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