Bundesgericht sagt Ja

23. Dezember 2011 12:00; Akt: 23.12.2011 13:10 Print

Raster-Suche nach Handy-Nummern legal

Die Behörden können auf ein neues Mittel zur Suche nach unbekannten Tätern zurückgreifen. Das Bundesgericht erlaubt die Auswertung von Mobiltelefon-Nummern, die an verschiedenen Tatorten genutzt wurden.

Fehler gesehen?

Im Januar und März dieses Jahres hatten sich in Lachen SZ, Berikon AG und Schaffhausen drei schwere Raubüberfälle auf Bijouterien ereignet. Die Täter machten Beute im Wert von über 2,2 Millionen Franken. Die bisherigen Untersuchungen wie etwa DNA-Auswertungen oder Phantombilder ergaben keine Hinweise auf die Urheber.

Die Staatsanwaltschaften liessen deshalb alle Mobiltelefon-Nummern eruieren, über die in einem Zeitraum von einer Stunde vor und nach den Überfällen um die Tatorte Anrufe zustande gekommen waren. Das Gleiche wurde für einen Ort in Winterthur gemacht, wo ein für die Überfälle verwendetes Fahrzeug gestohlen worden war.

Hinweise auf Täter

Die Strafverfolger erhoffen sich, dass in den unterschiedlichen Gebieten jeweils das gleiche Mobiltelefon genutzt wurde und sich aus der Schnittmenge Hinweise auf die Täter ergeben. Bis auf den Kanton Aargau bewilligten die zuständigen Gerichte die Massnahme.

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gelangte ans Bundesgericht, das ihre Beschwerde nun gutgeheissen und auch die Auswertung der Daten im Kanton Aargau bewilligt hat. Laut Gericht sind solche rückwirkenden Nummer-Erhebungen per Antennensuchlauf im Rahmen von Rasterfahndungen gesetzlich zwar nicht ausdrücklich geregelt.

Nur bei Verbrechen

Unter gewissen Voraussetzungen sei das Vorgehen aber dennoch als zulässig zu erachten. Zunächst müsse im Rahmen der Fahndung nach den unbekannten Tätern der dringende Tatverdacht auf ein schweres Delikt, also ein Verbrechen, vorliegen. Das sei hier der Fall.

Es bestünden auch Hinweise darauf, dass zumindest einzelne Täter an allen drei Überfallen beteiligt gewesen seien und vor oder nach den Taten über Mobiltelefon kommuniziert hätten. Erfüllt ist gemäss den Richtern in Lausanne auch die Voraussetzung, dass die Nummern-Suche die «ultima ratio» darstellen muss, um die Täter zu finden.

Unbeteiligte kaum in Schnittmenge

Mit dem Antennensuchlauf dürften zudem nur die Randdaten wie ein- und ausgehende Mobiltelefonnummern ermittelt werden und nicht der Inhalt der Gespräche selber. Schliesslich müsse die angepeilte verdächtige Schnittmenge klein sein, was ebenfalls zutreffe.

Dass viele Unbeteiligte rein zufällig und ausgerechnet zu den fraglichen Zeiten an den vier weit auseinanderliegenden Tatorten telefoniert hätten, erscheine praktisch ausgeschlossen. Umgekehrt wären aber die verbleibenden Personen dringendst tatverdächtig.

Die Massnahme sei im Übrigen auch kein schwerer Eingriff in die Grundrechte Betroffener, da bis zur Feststellung der relevanten Schnittmenge keine Feststellung von Personalien erfolge.

(Urteil 1B_376/2011 vom 3.11.2011; BGE-Publikation)

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Was speichern TK-Firmen Tatsächlich? am 23.12.2011 12:54 Report Diesen Beitrag melden

    Was wird tatsächlich gespeichert?

    nur die Randdaten wie ein- und ausgehende Mobiltelefonnummern ermittelt werden und nicht der Inhalt der Gespräche selber. Wieso diese Aussage; wird der Inhalt der Gepräche etwa auch Aufgezeichnet?

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  • Kater Klaro am 23.12.2011 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ich notiere:

    Am Tatort nie das Handy benutzen. Aber dem Proforma-Sündenbock der Gang, den ich sowieso später abschieben will, jedesmal dazu auffordern. Habe ich das einigermassen begriffen?

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  • Marco am 23.12.2011 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Kontrolle

    Naja, Hauptsache menschen kontrollieren und Privatsphäre verletzen. Regierige... VIVA ANONYMOUS & CO.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Vera am 23.12.2011 21:54 Report Diesen Beitrag melden

    Bei Aldi neues Handy holen!

    Ich war kürzlich bei Aldi und habe mir ein Handy+Nummer geholt. Die Mitarbeiterin war so gestresst, dass sie den Ausweis gar nicht genau angeschaut hat. Schnell gab sie mir das Handy und sie musste weiter die Regale auffüllen. Locker hätte ich einen Ausweis mit falschen Namen zeigen können. Zudem wird die Adresse nicht überprüft, mann könnte auch Bahnhofsstr. X in Zürich schreiben. Niemand wird je herausfinden, wer nun das Handy hat. Oder man klaut das Handy von jemanden. Dass die Polizei den Handyfunk überprüft weiss man doch.

  • 1984 am 23.12.2011 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    1948

    Die Selbstsucht wird (z.B. durch Medien (Werbung, Games...)) gefördert, die die es sich nicht leisten können, oder damit nicht umgehen können, verformt man dadurch zu Kriminellen.Mit der Begründung, die bösen Opfer zu bekämpfen, überwacht man, was das Zeug hält. Natel-Ortung Gesprächsaufnahmen Kaufverhalten Internetseiten-Zugriffsdaten (Wer (IP), Wann, im Bezug auf..) Videoüberwachung ... Beruhigend dabei ist, dass man sicher gehen kann, dass die Personen, welche die Kontrollmechanismen verwalten, vertrauenswürdig sind. :P

  • Gutgläubig am 23.12.2011 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Nun ist es legal

    was wohl bisher sowieso schon stattgefunden hat. Mag ja je nach Fall sinnvoll sein, nur wurde es auch schon missbraucht (z.B. in Deutschland)

  • Marco am 23.12.2011 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Kontrolle

    Naja, Hauptsache menschen kontrollieren und Privatsphäre verletzen. Regierige... VIVA ANONYMOUS & CO.

    • yanell f am 23.12.2011 19:14 Report Diesen Beitrag melden

      kerbholz

      wer nichts auf dem kerbholz hat, dem kanns doch egal sein, wenn der gesetzgeber unrecht aufklärt...!? oder?

    • Emanuel Kant am 24.12.2011 13:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Kant

      Sorry Kerbholz Mit dieser Meinung können wir Themen wie Demokratie, Menschenrechte und Schutz der Privatsphäre gleich auf dem Scheiterhaufen der Aufklärung verbrennen!

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  • Sascha Mayer am 23.12.2011 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    GSM?

    Glauben die wirklich die hätten über GSM Telefoniert? wenn schon dann eher über UMTS mit VOIP .