Kriegsmaterialexporte

08. Oktober 2009 11:01; Akt: 08.10.2009 16:36 Print

Raus aus der Rüstungsspirale

In Bern hat ein Bündnis von 44 Organisationen die Kampagne zur Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» gestartet. Über die Initiative wird am 29. November abgestimmt.

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Der erste Erfolg der Mowag in Kreuzlingen: Der Piranha, hier in einer 6x6-Version der Schweizer Armee. Auch die Flughafenpolizei Zürich Kloten verwendete den Piranha-Schützenpanzer. Aufnahme von 1985. Ein Schweizer im Ausland: Ein Piranha im Kfor-Einsatz in Kosovo Ende 2002. Ein zweites Standbein der Mowag ist der Duro, den sie 2003 von Bucher übernommen hatte. Die Deutschen haben ihn im Einsatz und die Dänen auch: Den Eagle IV der Mowag. Bei der Mowag in Kreuzlingen arbeiten nach einem Stellenabbau noch rund 650 Angestellte. In aller Welt im Einsatz: 35mm-Zwillingsgeschütze zur Fliegerabwehr von Oerlikon-Bührle. Im Bild die Version 63/90 der Schweizer Armee. Die spätere Oerlikon Contraves betrieb ihre Entwicklung mitten in Zürich-Oerlikon. Das Bild zeigt das mobile Mehrzweck-Lenkwaffensystem ADATS (links) und ein Flugabwehrsystem auf dem Dach in Zürich. Die heutige Rheinmetall Air Defence führt das Geschäft weiter und will mit dem Skyshield in Zukunft Militärcamps vor Raketen und Granaten schützen. Der «Jeep der Lüfte» aus Stans: Der Pilatus Porter PC-6 kann auf kurzen und unebenen Pisten starten und landen — und wird immer noch produziert. Hier eine Maschine der Schweizer Luftwaffe. Der PC-9 ist eigentlich ein Trainingsflugzeug, das Armeen weltweit für die Ausbildung ihrer Jetpiloten verwenden. Doch das unbewaffnete Flugzeug kann auch Bomben tragen: Ein Flugzeugtechniker zeigt auf die Aufhängevorrichtungen an einem PC-7, aufgenommen 1993. Der Tschad ist eines der Länder, die Pilatus-Flugzeuge für Kampfeinsätze einsetzen. Aufnahmen eines PC-9 auf dem Flughafen von N'Djamena am 11. Februar 2008. Bei Pilatus in Stans arbeiten rund 1300 Personen. Weitere gut 100 an Standorten in Australien und den USA. Nicht nur jeder Schweizer Wehrmann hat eines im Schrank: Das Sturmgewehr 90 wird als SG 550 auch ins Ausland exportiert. Entwickelt hat das Sturmgewehr 90 die SIG in Neuhausen. Inzwischen hat sie das Waffengeschäft verkauft, das heute San Swiss Arms weiterführt. Auch die Munition zu den Waffen liefert die Schweiz in alle Welt: Im Bild die Munitionsabteilung des Rüstungskonzerns Ruag in Thun im Juli 2002.

Schweizer Exportschlager für Kriegsgebiete

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Die Initianten wollen dem Waffenexport aus moralischen Gründen endgültig einen Riegel schieben. Sie werfen der Schweiz vor, indirekt an den Kriegen der letzten Jahre beteiligt zu sein. So stehen laut Tobia Schnebli, Vorstandsmitglied der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), in Afghanistan Mowag-Panzerfahrzeuge im Einsatz, im Irak explodieren Handgranaten der Ruag und in Darfur fliegen Pilatus-Flugzeuge Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

«Diese Waffenlieferungen sind politisch und moralisch nicht akzeptabel», sagte Schnebli. Der Waadtländer CVP-Nationalrat Jacques Neirynck, der das Volksbegehren anders als seine Partei befürwortet, begründet seinen Widerstand gegen die Waffenexporte mit seinem Glauben. Das wirtschaftliche Interesse wiege nichts neben der grausamen Realität des Krieges. «Ein Christ kann deshalb die Waffenausfuhr nicht befürworten», sagte er.

Arbeitsplätze im Fokus

Die Initiative verlangt ein Verbot der Aus- und Durchfuhr von Rüstungsgütern. Konkret geht es dabei um Exporte, die zwischen 140 Millionen Franken im Jahr 1995 und 722 Millionen Franken im letzten Jahr schwankten. Dies entspricht zwischen 0,15 und 0,33 Prozent des gesamten Schweizer Exportvolumens.

Laut einer vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Studie der Ökonomen von BAK Basel sind durch das Verbot von Kriegsmaterialausfuhren 5132 Arbeitsplätze gefährdet. 3335 davon sind direkt bei Rüstungsbetrieben angestellt, der Rest bei Zulieferfirmen.

«Chance für die Wirtschaft»

«Jeder Arbeitsplatzverlust bedeutet ein menschliches Schicksal», erklärte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Deshalb verlange die Initiative, dass der Bund die betroffenen Regionen und Arbeitnehmenden während 10 Jahren finanziell unterstütze und mithelfe, die Arbeitplätze auf zivile Produktion umzustellen.

Das kostet den Bund im ersten Jahr 83 Millionen Franken an Steuerausfällen, Umschulungsmassnahmen, Sozialversicherungskosten und Lohnkompensationen. Auf zehn Jahre hochgerechnet erwartet der Bundesrat Kosten von über 500 Millionen.

Leutenegger Oberholzer sieht in diesem Programm eine grosse Chance: Mit relativ bescheidenen Mitteln könnten im Geschäft mit erneuerbaren Energien über 60 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte sie.

Dass die Initiativ-Gegner ihre Kampagne auf die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust ausrichtet und von 10'000 bedrohten Arbeitsplätzen spricht, bezeichnete sie als «zynisch». Die Mehrheit der Verteter im bürgerlichen Gegen-Komitee habe in der Schlussabstimmung zum dritten Konjunkturpaket gegen Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen gestimmt, sagte Leutenegger Oberholzer.

«Unglaubwürdige Schweiz»

Nationalrätin Anita Lachenmeier (Grüne/BL) widersprach der sicherheitspolitischen Argumentation der Initiativ-Gegner. Die Sicherheit der Schweiz werde in keiner Weise gefährdet. Der angedrohte Verlust der Wehrautonomie sei schon heute Realität: Mowag und Oerlikon-Contraves befänden sich in ausländischer Hand. Das Gros der Rüstungsüter für die Schweizer Armee stamme schon lange aus dem Ausland.

Und für Caroline Morel vom Hilfswerk Swissaid, macht sich die Schweiz mit ihren Rüstungsexporten unglaubwürdig: Letztes Jahr leistete der Bund Entwicklungshilfe im Umfang von 180 Millionen Franken. Gleichzeitig kauften Entwicklungsländer in der Schweiz Waffen für 115 Millionen Franken ein.

Die Initiative war im September 2007 von der GSoA und ihren Partnern eingereicht worden. Unterstützt wird das Begehren von zahlreichen pazifistischen und kirchlichen Organisationen, verschiedenen Hilfswerken wie Swissaid und HEKS, der SP, den Grünen und der CSP. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

(sda)