Bei Abstimmung

12. Juni 2013 07:02; Akt: 12.06.2013 12:12 Print

Rechte erleidet Schlappe – wegen Kafipause

von Simon Hehli - Ganz knapp hat der Nationalrat einen Vorstoss abgelehnt, der eine härtere Gangart gegen nigerianische Dealer forderte. Es wäre anders ausgegangen – wenn FDPler und SVPler nicht Znünipause gemacht hätten.

Der Nationalrat hat ein Rechtshilfeabkommen mit Nigeria knapp abgelehnt - weil mehrere bürgerliche Parlamentarier in der Znüni-Pause waren.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nationalrat Andrea Caroni (FDP) ist frustriert: Die Grosse Kammer versenkte am Dienstag endgültig einen Vorstoss seiner Parteikollegin Karin Keller-Sutter aus dem Ständerat. Die St. Gallerin wollte den Bundesrat auffordern, mit Nigeria ein Rechtshilfe-Abkommen auszuhandeln, das die Verfolgung nigerianischer Drogendealer hätte erleichtern sollen.

Besonders ärgerlich ist für Caroni, dass die Schlappe für die Ratsrechte eigentlich völlig unnötig war: FDP und SVP hätten zusammen mit BDP und Teilen der CVP locker eine Mehrheit zusammengebracht. Aber zu viele Freisinnige und SVPler verpassten die Abstimmung. Die Ratslinke war hingegen praktisch geschlossen im Saal anwesend – und schwang so mit 85 zu 83 Stimmen obenaus.

Einige rannten vergeblich zurück in den Nationalratssaal

Der Grossteil der fehlbaren sechs Freisinnigen und elf SVP-Nationalräte war laut Caroni nicht etwa an wichtigen Sitzungen – sondern sass im Kafi. Es war schliesslich Znüni-Zeit. «Es ist mir unverständlich, wie das bei einer Abstimmung zu einem Kernthema beider Parteien passieren kann», sagt der Appenzeller Nationalrat. Zumal das Ergebnis schon in der Rechtskommission knapp gewesen sei: Sie empfahl die Motion mit 13 zu 12 Stimmen zur Ablehnung.

Einige seien noch in den Saal gerannt gekommen, hätten es aber nicht mehr bis zu den Abstimmungsknöpfen geschafft, berichtet Caroni. Auch eine Intervention bei Ratspräsidentin Maya Graf (Grüne) nützte nichts: Sie wies den Verdacht von sich, die Abstimmung zu früh beendet zu haben.

Die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann, bei der SVP für die Präsenz an Abstimmungen zuständig, bestätigt die Panne: «Es stimmt, einige Fraktionsmitglieder sassen noch im Café.» Die Abstimmung sei früher erfolgt als erwartet, aber das entschuldige die Absenzen nicht: «Unsere Parlamentarier müssen das Geschehen im Rat mitverfolgen, um rechtzeitig zurück im Saal zu sein.»


SVP-Estermann: «Disziplin muss verbessert werden»

Die SVP liegt im Abwesenheitsrating von smartmonitor.ch im Mittelfeld der Parteien – jedoch deutlich hinter der SP und den Grünen. Estermann sagt, die Disziplin in ihrer Fraktion müsse verbessert werden. «Wir wollten das Problem eigentlich in der Sommersession behandeln.» Aber dann seien die Absenz von Fraktionschef Adrian Amstutz und der US-Bankendeal dazwischengekommen.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer, die im Rat die Mehrheit der Rechtskommission gegen die Motion vertrat, übt sich nicht in Schadenfreude: «Das passiert halt immer wieder.» Das Nein sei wohl Schicksal: Die Motion sei schlicht nicht überweisungswürdig gewesen.

Das sah auch Justizministerin Simonetta Sommaruga so: Ein Rechtshilfeabkommen löse das Problem nicht, im Gegenteil, sagte sie im Nationalrat: «Es würde uns auf einen Schlag zur Zusammenarbeit mit einem Staat verpflichten, dessen Justizsystem unseren Ansprüchen bezüglich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten noch nicht genügt.»

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fr. Wilson am 14.06.2013 06:52 Report Diesen Beitrag melden

    Scheinparlamentarier?

    Schon komisch gerade die, die anderen gerne Faulheit vorwerfen sind zu faul pünktlich zu sein.

  • Saman am 13.06.2013 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich

    Und ein solches Amateur-Parlament sollte man noch ernstnehmen? Alles Clowns, von links nach rechts.

  • kavi am 13.06.2013 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    C++ (Cream & Sugar)

    Wie stimmig! Weil sie sich bei der Kaffee-Diele(rin) was raus- & rein-liessen verpass(t)en sie die Coca-Dealer %§

Die neusten Leser-Kommentare

  • Beukeboom am 14.06.2013 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    Heimtükisch

    Klar habens SVP/FDP verpennt zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein. Aber wenn die Ratspräsidentin schon sieht, dass viele Parlamentarier (vor allem von hauptsächlich einem Lager) fehlen, dann hat SIE die Aufgabe noch 5-10 Minuten zuwarten um so ein optimale und für die Bevölkerung faire Abstimmung zu erhalten. Daher überrascht es mich nicht, dass die Ratspräsidentin eine Grüne war.

  • Fr. Wilson am 14.06.2013 06:52 Report Diesen Beitrag melden

    Scheinparlamentarier?

    Schon komisch gerade die, die anderen gerne Faulheit vorwerfen sind zu faul pünktlich zu sein.

  • kritischer Leser am 13.06.2013 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    Könnte es noch andere Erklärungen geben?

    Nur weil hier einige Nationalräte als "fehlend" aufgelistet werden heisst das noch lange nicht, dass auch alle davon die Abstimmung im Café verpasst haben. Es gibt dafür noch andere mögliche und durchaus ehrenwerte Gründe. Als da z.B. wären: Krankheit, entschuldigt aus div. Gründen, Besprechung, usw. Also bitte keine zu schnellen Verurteilungen ohne den Sachverhalt 100%ig zu kennen.

  • kavi am 13.06.2013 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    C++ (Cream & Sugar)

    Wie stimmig! Weil sie sich bei der Kaffee-Diele(rin) was raus- & rein-liessen verpass(t)en sie die Coca-Dealer %§

  • Saman am 13.06.2013 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich

    Und ein solches Amateur-Parlament sollte man noch ernstnehmen? Alles Clowns, von links nach rechts.