Versuche mit Menschen

10. März 2011 14:35; Akt: 10.03.2011 14:53 Print

Rechte unterliegt bei Forschungs-Gesetz

Der Nationalrat will keine Liberalisierung der Forschung am Menschen. «Das Wohl und der Schutz» des Individuums stehe im Zentrum des neuen Gesetzes, sagt die Linke im Einklang mit dem Bund.

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Der Nationalrat ist am Donnerstag in der Detailberatung des neuen Gesetzes zur Forschung am Menschen dem Bundesrat gefolgt und hat sich Liberalisierungswünschen widersetzt. Wie hart um Konzepte und Definitionen gerungen werden musste, verdeutlichte die Abstimmung über den Zweckartikel am Mittwoch. SVP, FDP und BDP forderten die Nennung der Forschungsfreiheit im Gesetz und unterlagen mit einer Stimme Unterschied bei 77 zu 76 Stimmen und 1 Enthaltung.

Und damit war dann klar, dass der Schutz des Menschen im Mittelpunkt des Gesetzes stehen würde. Der Nationalrat entschied sich gegen den Willen der Rechten für ein Schutzgesetz für Menschen, an denen geforscht wird, und gegen ein Förderungsgesetz für die Forschung.

Schutz des Menschen als höchstes Gut

SP, Grünen, CVP und Teile der FDP folgten damit fast auf der ganzen Linie dem Bundesrat, dem die Lorbeeren für den Gesetzesentwurf gebühren. Die Ausnahmen sind gering. So wurde ein Absatz aus dem Sicherstellungsartikel gestrichen, der geschädigten Personen die Unterstützung des Bundes zusichern sollte, wenn sie gegen haftende Forscher vorgehen wollen.

Und in das geplante öffentliche Register müssen entgegen dem Wunsch des Bundesrates nur «bewilligte interventionelle klinische Studien» eingetragen werden, statt alle bewilligten Forschungsprojekte.

Verfassungsartikel umgesetzt

Diese Abweichungen schmälern den Schutz des Menschen keineswegs. Vielmehr hat der Nationalrat mit 149 zu 13 Stimmen aus der SVP und 6 Enthaltungen einem Gesetz zugestimmt, das den Verfassungsartikel über die medizinische Forschung am Menschen, welcher vom Volk mit über 77 Prozent der Stimmen angenommen wurde, umsetzt.

Es definiert die Forschung als methodengeleitete Suche nach verallgemeinerbaren Erkenntnissen, aber auch die Forschung zu Krankheiten oder zu Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers. Es definiert biologische und genetische Materialien und gesundheitsbezogene Personendaten, mit welchen geforscht werden darf.

Es hält im Relevanzartikel fest, dass nur am Menschen geforscht werden darf, wenn diese Forschung für die Wissenschaft relevant ist. Im Rat wurde präzisiert, dass die Forschungsfrage relevant sein müsse. Dies könne vom Resultat nicht erwartet werden.

Eine Person, an der geforscht wird, hat auch das Recht, über Risiken aufgeklärt zu werden. Sie muss einwilligen und kann die Einwilligung jederzeit zurückziehen. Erwartet die Person von einem Forschungsprojekt einen direkten Nutzen, darf sie für ihre Teilnahme nicht entschädigt werden. Anders gesunde Menschen, die an klinischen Studien teilnehmen ohne, dass ihnen ein direkter Nutzen widerfährt: Sie dürfen ein Entgelt erhalten.

Unvollständige oder partielle Aufklärung

Ausnahmsweise und bei geringen Risiken dürfen Teilnehmende nur teilweise über ein Forschungsprojekt informiert werden - insbesondere bei neurowissenschaftlichen und psychologischen Projekten.

Festgehalten hat der Nationalrat auch an einer umfassenden Haftung bei Schäden im Zusammenhang mit einem Forschungsprojekt. Der umstrittene Einsitz von Patientenvertretern in den kantonalen Ethikkommissionen, welche die Forschungsprojekte jeweils bewilligen müssen, wurde vom Nationalrat verweigert. Er folgte damit dem Bundesrat, der das schweizerische System des Föderalismus nicht untergraben wollte.

(sda)