Schweizer Wahlkampf

06. Juni 2011 17:07; Akt: 07.06.2011 10:31 Print

Rechtspartei will in den Nationalrat zurück

von Ruedi Studer - Die Schweizer Demokraten wollen nach vier Jahren Abstinenz zurück in den Nationalrat. Zum Erfolg verhelfen soll ein neuer Parteipräsident - und wahltaktische Allianzen.

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Er soll die Schweizer Demokraten zum Wahlerfolg und zurück in den Nationalrat führen: Alt Nationalrat Rudolf Keller wird neuer Parteipräsident. Aufnahme von 1997. (Bild: Keystone)

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Am 1. August planen die Schweizer Demokraten (SD) ein grosses Fest: 50 Jahre alt wird dieses Jahr die aus der Nationalen Aktion hervorgegangene Rechtsaussenpartei. Feiern möchten die Schweizer Demokraten auch im Oktober – und zwar ihre Rückkehr in den Nationalrat. Dafür übernimmt nun ein alter Polithase das Ruder: Der ehemalige SD-Nationalrat Rudolf Keller wird Ende Juni zum neuen Parteipräsidenten gewählt und die Partei in den Wahlkampf führen. Er, der von 1991 bis 1999 in der Grossen Kammer politisierte, wird auch selber wieder als Kandidat antreten. Die Wahlchancen des Baselbieters sind allerdings gering. So verloren die SD in ihrer einstigen Hochburg Basel-Landschaft dieses Jahr im Landrat ihren letzten Sitz.

Auch sonst war die Partei in den letzten Jahren nicht von Erfolg verwöhnt. 2007 verlor sie ihr letztes Nationalratsmandat, ihre eidgenössische Volksinitiative für die Abschaffung des Anti-Rassismus-Artikels kam mangels Unterschriften nicht zustande, und in den Kantonsparlamenten verfügt sie derzeit nur gerade noch im Aargau über zwei Sitze. Diese Ausgangslage schreckt Keller allerdings keineswegs ab: «Wo und wie viele Sitze wir haben, interessiert mich nicht. Wir machen nun einen Neustart und arbeiten am Neuaufbau.»

Volksinitiative und «Nationale Allianz»

Schub soll einerseits eine eidgenössische Volksinitiative «für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung» bringen, welche eine ausgeglichene Wanderungsbilanz fordert. Diese soll lanciert werden, sobald sie die Vorprüfung der Bundeskanzlei überstanden hat. Andererseits setzen die Schweizer Demokraten auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Rechtsaussenparteien. Zusammen mit dem Genfer Mouvement Citoyens (MCG) und der Lega die Ticinesi möchte man eine «Nationale Allianz» bilden, so der Arbeitstitel. Nach den diesjährigen Wahlen oder dann spätestens 2015 solle eine gemeinsame Fraktion möglich sein, hofft Keller.

Dafür leisten die SD dem MCG in der Westschweiz Schützenhilfe: Derzeit laufen Gespräche über eine gemeinsame Liste in der Waadt. Allenfalls könnten noch weitere Kantone hinzukommen. Insgesamt wollen die Schweizer Demokraten in mindestens zehn Kantonen antreten, etwa in Zürich, Aargau, Basel-Stadt oder Baselland. Und natürlich in Bern, wo sich Keller am meisten Hoffnungen auf einen eigenen Sitz macht.

Listenverbindung mit Jimy Hofer

Um dies zu erreichen, ist ein Bündnis aus Kleinparteien geplant. Zu diesem wird auch die Liste «Jimy Hofer plus» des Berner Stadtrats und Broncos-Mitglieds Jimy Hofer gehören. Dieser bestätigt die geplante Listenverbindung: «Diese machen wir aus rein rechnerischen Gründen, nicht aus inhaltlichen», betont er aber. Hofer hofft nämlich, dass die SD-Stimmen ihm selbst zum Sitzgewinn verhelfen werden.

Aussenseiterchancen sieht der 55-jährige Keller auch in Zürich. Und was, wenn das Comeback nicht gelingt? Wäre dies das definitive Aus für die Partei? Keller verneint: «Das hätte keine Bedeutung. Der Neuaufbau ist ein Zukunftsprojekt.»

Bernhard Hess tritt ab

Während mit Keller ein altgedienter Parteikämpe zurückkehrt, zieht sich das bisherige SD-Aushängeschild zurück: Bernhard Hess, der letzte SD-Nationalrat (1999-2007) und aktuelle Parteisekretär gibt sein Amt per Ende September ab. Der 45-jährige Berner verzichtet auch auf eine Nationalratskandidatur und macht sich stattdessen als Politikberater selbstständig. Er will ein Büro eröffnen, welches Unterschriftensammlungen und Kampagnen für Initiativen und Referenden führt. Sein erstes Projekt: Die Zuwanderungs-Initiative der Schweizer Demokraten.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Vreni Meier am 06.06.2011 19:14 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wählbar!

    Diese Parteien nennen sich alle Schweizerisch, Patriotisch und was weiss ich noch wie. Dabei zerstören Sie die Grundwerte, die unsere Urväter aufgebaut haben. Sie drängen die Schweiz vermehrt ins Abseits und zerstören das menschliche wie auch politische Klima in der Schweiz. Nein DANKE!

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  • Bruno am 07.06.2011 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Komplexität fordert

    Parteien mit einfachen Rezepten gibt es genug. Leider funktionieren sie alle nicht. Die heutige Welt ist komplex.

  • Sophia A. am 06.06.2011 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    eine SD für die Schweiz

    ...ob es wohl eine SD in der Schweiz wirklich braucht...? Eine Partei, welche das Internet "Weltnetz" und eine Web Site "Weltnetz-Seite" nennt. Patriotismus in Ehren, aber das ist weder Deutsch noch Schweizerdeutsch.

Die neusten Leser-Kommentare

  • CHer am 07.06.2011 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gutes Programm, mässiges Personal

    Das Parteiprogramm wäre eigentlich gut. Aber das Personal ist bisweilen etwas zweifelhaft. Schade, hat die SD ein eher schlechtes Image. So hat diese Partei wenig Chancen, in Zukunft gutes Personal in die eigenen Reihen einzubinden. Aber die Umstände (Umweltzerstörung, Zuwanderung, politische Auflösung der Schweiz) werden bewirken, dass die SD wieder erstarkt.

  • Sandro am 07.06.2011 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Könnte doch mal wieder funktionieren

    Die SD gibts schon lange. Aber wie bei der Auto-Partei (Freiheits-Partei) wechselten die Wähler hauptsächlich zur SVP. Obwohl es doch durchaus Platz für eine Grün-Nationale, bzw. sogar Grün-Nationalistische Partei hat. Das Grün etwas mit Links zu tun hat, ist nämlich nicht in Stein gemeisselt. Viel Glück!

    • Stefan am 07.06.2011 14:27 Report Diesen Beitrag melden

      ... grün liberal => links ?

      Lieber Sandro, tatsächlich stimme ich Deinem Beitrag im Grossen und Ganzen zu ... nur: Grüne Politik macht es sich zum ersten Ziel, die Umwelt zu schützen. Dazu gibt es kein anderes Mittel, als auf das Verhalten des Volks einzuwirken... Deshalb ist grün - wenn nicht unbedingt links - auf jeden Fall zwingend _etatistisch_. Solange die generelle Interpretation von "Umweltschutz" im Endeffekt Entbehrung, höhere Kosten, weniger Komfort und Qualität bedeutet, muss "grün" also leider immer das Gegenteil von "liberal" sein. Denn in einer liberalen Welt würden sich alle für den Geldbeutel entscheiden.

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  • Bruno am 07.06.2011 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Komplexität fordert

    Parteien mit einfachen Rezepten gibt es genug. Leider funktionieren sie alle nicht. Die heutige Welt ist komplex.

  • Hanspeter Grubacher am 07.06.2011 08:35 Report Diesen Beitrag melden

    Boykott jüdischer Geschäfte

    Rudolf Keller rief im Nationalrat zum Boykott jüdischer Geschäfte auf. Ob die Basler so einen wählen?

    • Max Scherer am 07.06.2011 13:44 Report Diesen Beitrag melden

      Da fehlen noch ein paar Infos...

      Er rief zum Boykott von ausländischen jüdischen Produkten auf, nachdem diverse jüdische Gruppen die Schweizer Politik während des zweiten Weltkriegs arg (teilweise zu recht) kritisierten! Das Herr Keller damals zum Boykott von den oben genannten Produkten aufrief ist verständlich, wenn man es in den zeitlichen und thematischen Kontext setzt. Die JSVP hat auch zum Boykott von lybischen Produkten aufgerufen. Komunistische kreise rufen zum Boykott von amerikanischen Unternehmen und Produkten auf.

    • Micha am 07.06.2011 18:51 Report Diesen Beitrag melden

      Warum Basel?

      Das hab ich in Bern auch gesehen, war aber ein Stand der Linksalternativen......linker Stand war Dianetik, mitte Islamisten, Rechts waren linke "Antizionisten"

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  • Methu Salem am 07.06.2011 04:11 Report Diesen Beitrag melden

    James Schwarzenbach ...

    ...war seiner Zeit (und der Schweiz) 40 Jahre voraus. Wie recht er doch hatte; nur der Prophet im eigenen Land ..... Man schaue sich das Chaos und Desaster heute an!

    • Michael Meier am 07.06.2011 09:16 Report Diesen Beitrag melden

      zu spät

      Ich dachte immer Schwarzenbach wäre ca. 30 Jahre zu spät...

    • Vinc am 07.06.2011 10:52 Report Diesen Beitrag melden

      Welches Chaos?

      Schauen Sie mal zum Fenster raus! Was sehen Sie? Sicher kein Chaos und Desaster!

    • Jacky M. am 07.06.2011 12:10 Report Diesen Beitrag melden

      @ Methu Salem

      Für einige Leute ist das Chaos und Desaster scheinbar noch zu wenig gross. Anders kann ich mir nicht erklären, warum man nicht endlich Gegensteuer gibt. Die Schwarzenbach-Initiative war ihrer Zeit wirklich voraus. Wäre sie angenommen worden, hätte nicht die SVP ihre Ausschaffungs-Initiative starten müssen (dia ja dann klar angenommen wurde).

    • jon maier am 07.06.2011 15:22 Report Diesen Beitrag melden

      @chaostheoretiker

      von welchem Chaos und welchem Desaster redet ihr bitte schoen? es herrscht Handlungsbedarf, aber so schlimm wie in Somalia ists lange nicht.

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