Gesetzesrevision

03. Januar 2016 11:56; Akt: 03.01.2016 12:03 Print

Referendum gegen Asylreform auf gutem Weg

Die SVP will die Revision des Asylgesetzes vors Volk bringen. Die benötigten 50'000 Unterschriften wurden weit übertroffen.

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Die SVP hat 67'000 Unterschriften für das Referendum gegen die Asylreform gesammelt: Toni Brunner, Martin Baltisser und Ueli Maurer (von links) im Gespräch. (Archivbild) (Bild: Keystone/Carlo Reguzzi)

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Das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz dürfte zustande kommen. Die SVP hat bis Ende Jahr 67'000 Unterschriften gesammelt. Nötig für ein Referendum sind 50'000 beglaubigte Unterschriften. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Meldung der «NZZ am Sonntag». Der Beglaubigungsprozess laufe auf Hochtouren, sagte er. Die Unterschriften müssen bis zum 14. Januar eingereicht werden.

Die Asylreform war im Parlament auf breite Zustimmung gestossen. Mit der Revision würden die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern und nicht mehr rund 700 Tage, wie heute bei komplexen Fällen. Asylsuchende würden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht.

Die SVP stellte sich gegen die Reform, obwohl auch sie stets raschere Verfahren gefordert hatte. Sie stört sich insbesondere daran, dass die Asylsuchenden eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Mit «Gratisanwälten» werde die Schweiz als Asylland noch attraktiver. Weiter kritisiert die SVP, dass Bauten des Bundes ohne kantonale und kommunale Bewilligung zur Unterbringung von Asylsuchenden benutzt werden dürften.

(ofi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • panthomas am 03.01.2016 13:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut!

    Wieder eine gute Sache, die wahrscheinlich dann vom Bundesrat wieder in die Länge gezogen werden!!

    einklappen einklappen
  • Realist am 04.01.2016 03:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rekurse

    Kann mir jemand sagen, wie ein Asylverfahren in 140 Tagen durchgezogen werden kann, wenn jeder Asylant einen Anwalt gratis nimmt und dieser das Verfahren mit zig Rekursen ins Unendliche zieht?

  • strubeli1 am 03.01.2016 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Langsahm Zeit

    Bravo was wäre die Schweiz ohne SVP....Darf nicht daran denken.Nun mit den Unterschriften kommt doch dass ganze ins rollen....Dass schleichende Asylverfahren muss nun umbedingt vorwärts gehen...Irgend wann haben wir ja bald keinen platz mehr in der Schweiz,wir mutieren langsahm aber sicher zu Stäten wie Ney York...Mann hat ja heute auch als junge Leute schon ein mulmiges gefühl Abends in die Stadt zu gehen oder alleine Zugfahren....Nun muss mal was gehen.Habe wirklich genug

Die neusten Leser-Kommentare

  • Realist am 04.01.2016 03:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rekurse

    Kann mir jemand sagen, wie ein Asylverfahren in 140 Tagen durchgezogen werden kann, wenn jeder Asylant einen Anwalt gratis nimmt und dieser das Verfahren mit zig Rekursen ins Unendliche zieht?

  • fluk am 03.01.2016 18:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    himmeltraurig...

    wir brauchen diese beschleunigten verfahren dringend. dass jeder einen gratisanwalt bekommt, sollte doch sogar im interessen der svp sein. denn die wirklichen asylsuchenden, gegen die die svp ja angeblich nicht abgeneigt ist, können sich garantiert keinen leisten. oder geben sich da gewisse herren nur nach aussen genügend sozial, damit sie mehrheitsfähiger rüberkommen?

  • Kaleydo am 03.01.2016 18:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Träumt weiter

    Wieder mal viel Palaver aber umgesetzt wird ja eh nichts. Ein unglaubwurdiger Haufen Politiker.

  • strubeli1 am 03.01.2016 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Langsahm Zeit

    Bravo was wäre die Schweiz ohne SVP....Darf nicht daran denken.Nun mit den Unterschriften kommt doch dass ganze ins rollen....Dass schleichende Asylverfahren muss nun umbedingt vorwärts gehen...Irgend wann haben wir ja bald keinen platz mehr in der Schweiz,wir mutieren langsahm aber sicher zu Stäten wie Ney York...Mann hat ja heute auch als junge Leute schon ein mulmiges gefühl Abends in die Stadt zu gehen oder alleine Zugfahren....Nun muss mal was gehen.Habe wirklich genug

  • Menschlich am 03.01.2016 15:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich

    Sie schaffen gerne probleme, aber wenn es keine lösung gibt sind es natürlich die anderen gewesen! Und gratis anwälte gab es schon vor der asylreform.