Nur heisse Luft

23. Dezember 2008 14:35; Akt: 23.12.2008 15:05 Print

Referendum gegen Rauchverbot gescheitert

von Annette Hirschberg - Einen Monat vor Ablauf der Frist ist klar: Das Referendum gegen das Passivrauchgesetz des Bundes wird nicht zu Stande kommen. Nur 3500 der nötigen 50 000 Unterschriften sind bisher eingegangen.

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Patrick Lohri ist enttäuscht. Voller Elan hatte er dem Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen den Kampf angesagt. Nachdem das Bundesparlament am 3. Oktober den Kompromissvorschlag mit bedientem Fumoir und Ausnahmeregelung für Lokale unter 80 Quadratmetern verabschiedet hatte, begann sein Komitee «Rauchverbote Nein» Unterschriftenbögen zu verschicken. «Unser Referendum sollte zeigen, dass Verbote in der Schweiz nicht von allen geduldet werden», sagt Lohri, Präsident des Komitees.

Auch Gegner des Gesetzes wollten Referendum nicht unterstützen

Doch mit seinem Anliegen hat er keine offenen Türen eingerannt - im Gegenteil: «Wir erhielten von niemandem Unterstützung, weder von Gastro Suisse, der Jungen SVP oder der St. Galler Raucherliga», so Lohri. Offenbar ist ein Engagement gegen Passivrauchen nach der Kompromisslösung so unpopulär, dass sich auch langjährige Gegner nicht mehr engagieren mochten. «Wir mussten Prioritäten setzen und zwar beim Gesetz mit den schwerwiegenderen Folgen, der Personenfreizügigkeit», sagt Erich Hess, Präsident der Jungen SVP. Auch die IG Freiheit winkte ab. «Das ist zwar ein unnötiges Gesetz, aber es konnte so entschärft werden, dass wir es nicht mehr bekämpfen wollen», sagt Geschäftsführer Gregor A. Rutz.

3500 von 50 000 Unterschriften sind beisammen

Auch unter den rund 200 Mitgliedern von Lohris Komitee haben nur wenige tatkräftig mitgeholfen. «Drei Personen haben sich aktiv am Unterschriftensammeln beteiligt», so Lohri. Entsprechend mager ist der Rücklauf nach zwei Monaten. «Etwa 3500 Unterschriften haben wir bisher zusammen», so Lohri. Für das Zustandekommen eines Referendums braucht es aber 50 000 Unterschriften und die Sammelfrist läuft am 22. Januar ab. «Ja, das ist gar nicht gut, die Chancen stehen schlecht», so Lohri. Weil über 10 000 Unterschriftenbögen verschickt wurden, hat er aber immer noch Hoffnung: «Wir machen weiter bis zuletzt, vielleicht gibt es ja doch noch einen unerwarteten Rücklauf.»