Schutz für Homo- und Bisexuelle

15. Januar 2019 10:19; Akt: 16.01.2019 09:55 Print

Referendum gegen das «Zensurgesetz» ergriffen

Im Dezember wurde die Rassismus-Strafnorm erweitert. Dagegen hat ein überparteiliches Komitee nun das Referendum ergriffen.

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Gegen die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm regt sich Widerstand. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Das Parlament will homo- und bisexuelle Menschen besser vor Attacken schützen. Im Dezember beschlossen Ständerat und Nationalrat deshalb, die Anti-Rassismus-Strafnorm um den Strafbestand der Diskriminierung der sexuellen Orientierung zu ergänzen.

Das Parlament folgte damit einer Initiative von SP-Nationalrat Mathias Reynard. «Es ist inakzeptabel, dass sich einige Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern können», sagte Reynard.

Nun regt sich Widerstand gegen die Erweiterung der Strafnorm. Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum ergriffen. Bis Ende März müssen nun mindestens 50'000 Unterschriften gesammelt werden.


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