Keine Sicherheitshaft

22. Mai 2019 21:26; Akt: 22.05.2019 21:26 Print

Reicht der Hausarrest für potenzielle Terroristen?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter will terroristische Gefährder auch künftig nicht in Haft nehmen. Der Grund: Die Massnahme verstosse gegen die Menschenrechtskonvention.

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Die Polizei soll zusätzliche Instrumente zur Verhinderung von Terror bekommen. Heute sind der Polizei die Hände gebunden, wenn von einer Person eine Gefahr ausgeht, sich diese aber noch nicht strafbar gemacht oder die Strafe bereits abgesessen hat. Das soll sich nun dank folgenden Massnahmen ändern:

Meldepflicht: Sogenannte Gefährder müssen sich zu vorgegebenen Zeiten auf dem Polizeiposten melden.
Reiseverbot und Beschlagnahmung des Passes
Kontaktverbot: Laut Justizministerin Keller-Sutter kann ein Gefährder so vom radikalisierten Umfeld getrennt werden. Schon Zwölfjährige sollen mit einem Kontaktverbot belegt werden können.
Hausarrest: Als letztes Mittel darf eine Person die eigene Wohnung nicht mehr verlassen. Dies könnte etwa mit einer elektronischen Fussfessel überwacht werden. Dafür braucht es eine richterliche Genehmigung.

Keine Sicherheitshaft

Laut Keller-Sutter sind die Massnahmen nötig. So seien schon 16 Jihadreisende aus dem Konfliktgebiet in die Schweiz zurückgekehrt. Neu soll die Bundespolizei auch im Internet verdeckt gegen Gefährder ermitteln dürfen. Zugleich wird die Schraube bei den Ausschaffungen angezogen. So sollen Gefährder, die zwar ausgewiesen wurden, aber im Herkunftsland an Leib und Leben bedroht sind, nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten.

Abstand genommen hat der Bundesrat dagegen davon, potenzielle Terroristen präventiv in Haft zu nehmen. Das begründete Bundesrätin Keller-Sutter mit einem Gutachten, das Professor Andreas Donatsch von der Uni Zürich erstellt hat. Dieses habe die Massnahme als nicht konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt.

«Es gibt sicher Juristen, die anderer Meinung sind»

Den Verzicht auf Sicherheitshaft kritisiert SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder scharf: «Es gibt sicher Juristen, die anderer Meinung sind.» Die individuellen Freiheitsrechte seien weniger hoch zu gewichten als der Schutz der Bevölkerung. «Wir werden dafür kämpfen, dass das Parlament die Sicherheitshaft noch in das Gesetz aufnimmt.» Es könne nicht sein, dass potenzielle Terroristen frei herumlaufen dürften und noch durch die Menschenrechte geschützt würden.


Insgesamt sei der Vorschlag des Bundesrates aber ein Schritt in die richtige Richtung. «Das Kontaktverbot ist sehr wichtig, um die Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern. Auch die verdeckte Ermittlung im Netz hilft, Gefährder zu überführen.» Zufrieden ist Andrea Gmür-Schönenberger (CVP): «Es ist ein gangbarer Weg, die Leute einigermassen kontrollieren zu können.» Die Sicherheitshaft sei vom Bundesrat und den Kantonen geprüft worden. «Wenn sie sagen, dass sie nicht EMRK-konform ist, ist der Hausarrest ein guter Kompromiss.»

(daw)