Streitgespräch zu «Fremden Richtern»

12. Oktober 2018 21:25; Akt: 12.10.2018 21:25 Print

Rettung der Schweiz oder Gefahr für Grundrechte?

von Nikolai Thelitz - Aliénor Nina Burghartz (Operation Libero) und Claudio Zanetti (SVP) kreuzen die Klingen im 20-Minuten-Streitgespräch.

Aliénor Nina Burghartz von der Operation Libero und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti im Duell: Ist die Selbstbestimmungsinitiative gefährlich oder die Rettung der Demokratie?
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Am 25. November stimmt die Schweiz über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Diese will, dass künftig Landesrecht vor internationalem Recht steht. Aliénor Nina Burghartz von der Operation Libero und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti liefern sich auf der Redaktion von 20 Minuten das grosse Rededuell: Rettet die Initiative unsere direkte Demokratie oder ist sie ein Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz?

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Warum setzen Sie sich für oder gegen die Initiative ein?

Claudio Zanetti: Wir wollen erreichen, dass in der Schweiz auch unser Schweizer Recht gilt. Wenn wir Staatsverträge abschliessen, sollen wir selber bestimmen können, wie weit diese gelten. Das ist eigentlich alles. Wir wollen unsere Rechtstradition fortsetzen, die seit Jahrzehnten in der Schweiz gilt. Von dieser ist das Bundesgericht abgewichen, indem es internationales Recht wieder höher gewichtet hat als unsere Gesetze. Es ist klar, dass die geheime Agenda dahinter heisst: Wir wollen in die EU.

Aliénor Nina Burghartz: Uns stört, dass die Initiative ein Frontalangriff auf die Selbstbestimmung ist und nicht mehr Selbstbestimmung bringt. Unser Rechtsstaat, den wir mit viel Sorgfalt und Erfolg aufgebaut haben, wird angegriffen. Ausserdem ist sie ein Angriff auf unsere Beziehungen zum Ausland und somit auf das Erfolgsmodell Schweiz. Stellen Sie sich vor, beim Rütlischwur hätte ein Eidgenosse hinter dem Rücken die Finger gekreuzt, das wäre nichts anderes als ein Verräter.

Herr Zanetti, sie stören sich an verhinderten Ausschaffungen. Wieso?

Zanetti: Wir sollen doch bestimmen können, wer sich in der Schweiz aufhalten darf und wer nicht. Aber jetzt plötzlich, unter Berufung auf das Völkerrecht, können wir selbst Schwerkriminelle nicht mehr ausschaffen. Bei einem Pyromanen in Bülach, der Häuser angezündet hatte, hiess es, der sei gut integriert! Es kann doch nicht sein, dass ein Deutscher oder Italiener wegen der Personenfreizügigkeit bleiben darf.

Burghartz: Für Ausländer gilt das gleiche Recht und auch das gleiche Strafrecht wie für Schweizer. Wir haben eine klare Regelung, wie ausländische Straftäter ausgeschafft werden sollen. Ich bin froh, dass das nach rechtsstaatlichen Prinzipien abläuft. Ausserdem würde Ihre Initiative gar nichts daran ändern, denn sie gilt nicht für Abkommen, über die wir abgestimmt haben, und dazu gehört auch das Freizügigkeitsabkommen.

Frau Burghartz, sie sehen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Gefahr, was ist daran so wichtig?

Burghartz: Die EMRK bietet uns einen ausgebauten Schutz unserer Menschenrechte, einen zusätzlichen Ort mit einem zusätzlichen Verfahren, das uns vor Unrecht, vor der Verletzung unserer Menschen- und Freiheitsrechte schützt. Das brauchen wir nur in ganz seltenen Fällen. Gott sei dank leben wir in einem Staat, der so gut funktioniert.

Zanetti: Von der Idee her ist die EMRK eine gute Sache. Als wir sie ratifiziert haben, hat man nicht mal eine Abstimmung gemacht, weil man sich dachte: Das ist ja alles in unserer Verfassung, kein Problem. Aber nun müssen wir zum Beispiel damit rechnen, dass das Minarettverbot von den Strassburger Richtern aufgehoben wird. Auch wenn ich Nein stimmte: Ich bin Demokrat, es interessiert mich mehr, was Volk und Stände sagen, als was irgendwelche Richter wollen.

Was sind die Folgen der Initiative für die Exportwirtschaft?

Burghartz: Für die Exportwirtschaft ist es eine grosse Zunahme an Rechtsunsicherheit, weil man einen Kündigungsmechanismus in die Verfassung schreibt und zum Vertragsbruch aufruft. Man weiss nicht mehr, ob bereits abgeschlossene Verträge überhaupt noch gelten. Das ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz sicherlich nicht von Vorteil.

Zanetti: Economiesuisse redet von 600 gefährdeten Verträgen, nennt aber keinen einzigen konkret. Das Schweizer Volk ist sehr wirtschaftsfreundlich, hat etwa mehr Ferien abgelehnt, genau wie die Initiativen «AHV Plus» oder «1:12». Das ist also ein Scheinargument, die direkte Demokratie ist gut für unsere Wirtschaft. Diese Warnungen sind nur Panikmacherei.

Was ändert sich für den Maurerlehrling?

Zanetti: Bei einem Nein wird er plötzlich feststellen, dass er über eine Initiative, die er unterschrieben hat, nicht abstimmen kann, weil die Bundeskanzlei diese für ungültig erklärt hat. Warum stimmen die Leute nicht ab? Sie denken sich: Die in Bern machen ja eh, was sie wollen, siehe Ausschaffungsinitiative. Der Wert der Demokratie hat bereits massiv Schaden genommen. Die Leute wenden sich angewidert ab, weil Volksentscheide wegen Völkerrecht nicht umgesetzt werden.

Burghartz: Der Lehrling wird bei einem Ja nicht mehr wissen, was gilt: Es ist unsicher, ob Verträge die wir eingegangen sind, gelten. Und das wirklich Gefährliche: Bei Annahme der Initiative gelten grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr. Die Gewaltenteilung wird angegriffen, die Judikative geschwächt. Das bedeutet, dass seine persönlichen Rechte und seine Selbstbestimmung nicht mehr so geschützt sind wie jetzt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Freier Bürger am 12.10.2018 22:09 Report Diesen Beitrag melden

    klarer Fall

    Fremde Richter passen einfach nicht zur souveränen und neutralen Schweiz - SVP hin oder her...

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  • Roger am 12.10.2018 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Match entscheidend

    Ein zurück gibt es bei ablehnen nachher nicht mehr. Wir das Volk wissen auch nicht was hinter unserem Rücken die Politiker in die Gesetze schreiben. Die EU ist kein gutes Vorbild für die Schweiz, darum müssen wir selber bestimmen können.

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  • Sandy Cameron am 12.10.2018 23:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nehmt ihr den Spickzettel weg

    Jemand, der sich dermassen gegen die Initiative einsetzt wie Frau Burghartz, sollte ihre Argumente eigentlich auch ohne ständiges ablesen vortragen können. kommt so auf jeden Fall gat nicht überzeugend rüber.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Politikus am 15.11.2018 21:52 Report Diesen Beitrag melden

    Frauenstimmrecht kam durch die EMRK

    Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 4. November 1950 hat den Schweizerinnen schliesslich und endlich das Stimmrecht gebracht die Selbstbestimmung. (Inkrafttreten: 3. September 1953) Sie konnte von der Schweiz am 21. Dezember 1972 endlich unterzeichnet werden, als der Vorbehalt wegen des fehlenden Frauenstimmrechts endlich gefallen war! (Ratifikation: 28. November 1974 in Kraft für die Schweiz seit dem 28. November 1974)

  • Sandra am 14.10.2018 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    JA zur Selbstbestimmung

    Fremde Richter wollen wir auf keinen Fall.Wir wollen noch selber bestimmen in unserer Schweiz.Warum wollen wir das plötzlich ändern?Das kann niemand verstehen.

  • Ein Leser am 14.10.2018 14:54 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ich viel Geld hätte würde ich..

    auch so denken. Man sollte sich mal überlegen wer sind diese jungen Leute von operation Libero. Genau Kinder von reichen Eltern die alles bekommen haben. Die das Geld auch ohne Arbeit bekommen haben. Dann verstehe ich auch das sie eine solche Einstellung haben.

  • Gernot am 14.10.2018 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    Guter Vergleich

    Mit dem falschen Schwur, aber gar nicht so ungewöhnlich. Um es mal gerade aus "Tütsch und tüütli" zu sagen "Fähnlipatriotismus" ist genau das. Ein falsche Eid. All diese Sprüche "fremde Richter" "Selbstbestimmung" und der ganze Krampf zielen ja bloss darauf ab selbst das Zepter in die Hand nehmen zu wollen. Konsens ist nicht das was sie suchen sie suchen Alleinherrschaft und das ist unschweizerisch meine Freunde, das sind die hinter dem Rücken gekreuzten Finger. Ich schwöre zwar den Konsens zu suchen aber denke in erster Linie bloss meine eigenen Interessen durchzusetzen.

  • Sebastian Meier am 14.10.2018 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder, der realistisch und ehrlich denkt

    muss eingestehen, dass die EU in der heutigen Form ein missglücktes und undemokratisches Konstrukt ist. Ein schwerfälliger, alter, rostiger und maroder Tanker ohne Zielhafen. Alles in allem kein Vorbild. Eine unabhängige, selbstbestimmte und sichere Schweiz würde positiv auf die ganze Welt ausstrahlen. Und sie wäre vertrauenswürdiger als die wankelmütige EU mit ihrer Pflästerlipolitik und Missachtung der eigenen Regeln. Also Kopf hoch, Brust raus und demokratisch selbstbestimmt in die Zukunft. Wir alleine werden das besser meistern als im Sog einer unguided missile.

    • Politikus am 15.11.2018 21:53 Report Diesen Beitrag melden

      EU???

      Und nochmals: Die sog. "SBI" hat nichts mit der EU zu tun, Herr Meier.

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