SD-Sekretär Schmidhauser vor Gericht

19. Oktober 2018 12:01; Akt: 19.10.2018 17:05 Print

Richter als «Dreckslügner» beschimpft – Busse

SD-Sekretär Wilhelm Schmidhauser wehrte sich vor Bundesgericht gegen ein Urteil – vergeblich. Die Strafe wurde gar noch erhöht.

storybild

Das Bundesgericht hat die Strafe gegen Schmidhauser erhöht. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Gang ans Bundesgericht hat sich für den langjährigen Thurgauer Sekretär der Schweizer Demokraten (SD) nicht gelohnt: Die Lausanner Richter haben die Geldstrafe wegen mehrfacher Rassendiskriminierung bestätigt. Der Beschuldigte erhält zusätzlich aber noch eine Busse von 500 Franken aufgebrummt, weil er einen Bundesrichter als «Dreckslügner» beschimpfte.

SD-Sekretär Wilhelm Schmidhauser hatte im Internet mehrfach Muslime verunglimpft. Strafbar machte er sich mit zwei Artikeln, die er im Sommer 2011 auf der Website der Thurgauer SD veröffentlichte.

Im einen schrieb er: «Nicht alle Muslime sind Vergewaltiger, aber die meisten Vergewaltiger sind Muslime.» Im anderen fragte er «Warum scheissen Muslime auf die Altäre und urinieren in die Taufbecken?» und warf die Frage auf, weshalb «muslimische Drittklässler Kindergartenmädchen vergewaltigen». Schmidhauser argumentierte mit der Meinungsfreiheit und forderte einen Freispruch.

«Linksgrüner» Bundesrichter

Für das Bundesgericht war die Sache aber klar: Damit machte sich der 74-jährige der Rassendiskriminierung schuldig. Es bestätigte deshalb den Schuldspruch des Zürcher Obergerichtes, das den Rechtsextremen im März 2018 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Franken verurteilte, bei einer Probezeit von drei Jahren.

Für Schmidhauser wird es aber noch teurer: Er hatte einen Abteilungsleiter des Bundesgerichtes während des Verfahrens als «Linksgrünen» und «unmöglichen Dreckslügner» beschimpft und dessen Ausstand verlangt.

Das Bundesgericht ging nicht auf diese Forderung ein.
Stattdessen brummte es dem Thurgauer zusätzlich eine Busse von 500 Franken auf, weil er den «gebotenen Anstand krass verletzt» habe. Weil er verloren hat, muss Schmidhauser auch noch die Gerichtsgebühren von 3000 Franken zahlen.
Urteil 6B_620/2018

(sda)