Geburt ist ein Notfall

06. Mai 2018 09:04; Akt: 06.05.2018 09:04 Print

Richter stoppen Praxis bei schwarzen Listen

Eine Mutter stand auf der schwarzen Liste einer Krankenkasse, weshalb diese die Kosten für die Geburt nicht übernahm. Das Argument: Eine Geburt sei kein Notfall. Richter sehen das anders.

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Für die Krankenkasse Assura ist eine Geburt kein Notfall. Das St. Galler Versicherungsgericht sieht das anders. Mit schwarzen Listen versuchen neun Kantone, säumige Versicherte zum Zahlen zu bewegen. Bis die Schuldner ihre Rechnungen zahlen, verweigert die Krankenkasse auf Meldung des Kantons die Behandlung – ausser in Notfällen. Welche fatalen Folgen diese Praxis haben kann, zeigt ein Beispiel aus dem Kanton Graubünden. Laut «SonntagsZeitung» weigerte sich die Versicherung ÖKK, einem 50-jährigen HIV-positiven Mann 2016 die nötigen Medikamente zu bezahlen. Welche fatalen Folgen diese Praxis haben kann, zeigt ein Beispiel aus dem Kanton Graubünden. Laut «SonntagsZeitung» weigerte sich die Versicherung ÖKK, einem 50-jährigen HIV-positiven Mann 2016 die nötigen Medikamente zu bezahlen. Auch nachdem sich sein Zustand verschlechtert hatte, beharrte die ÖKK darauf, dass es sich nicht um einen «akuten, lebensbedrohlichen» Zustand handelte. Der Mann starb Ende 2017. Für SP-Nationalrat und Arzt Angelo Barrile ist es eine «absolut zynische Ausrede», dass es sich bei einer tödlich verlaufenden Krankheit wie Aids nicht um einen Notfall handeln soll. «Zumindest nach Ausbruch der Krankheit hätten die Medikamente zwingend bezahlt werden müssen, womit es möglich gewesen wäre, den Tod zu verhindern.» Barrile fordert deshalb von den Kantonen, die Listen abzuschaffen: «Sie bringen Menschen, die auch unverschuldet ihre Prämien nicht mehr bezahlen können, in Lebensgefahr.» Weiterhin für schwarze Listen spricht sich SVP-Nationalrätin Verena Herzog aus. Zweifellos handle es sich beim Bündner Fall um ein «tragisches Schicksal». Es liege an den Verantwortlichen zu definieren, wo die Grenzen zur Notbehandlung zu ziehen seien. Doch da die Kantone 85 Prozent der Verluste durch säumige Prämienzahler tragen müssen, sagt Herzog: «Wer zahlt, muss auch die Möglichkeit haben, Druck aufzusetzen.»

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Das Versicherungsgericht St. Gallen fällte diese Woche einen Entscheid, der für neun Kantone mit schwarzen Listen für säumige Prämienzahler weitreichende Folgen haben dürfte. Gemäss dem Urteil ist es nicht rechtens, wenn sich eine Kasse beispielsweise weigert, einem HIV-Patienten die Medikamente zu zahlen - nur weil er Ausstände bei den Prämien hat und deshalb auf der schwarzen Liste seines Kantons steht, schreibt die «Sonntagszeitung». Ein solcher Fall aus dem Kanton Graubünden wurde letzte Woche publik gemacht. Letztlich ist der betroffene Patient sogar gestorben.

Das Bundesgesetz sieht zwar vor, dass bei Patienten auf der schwarzen Liste nur noch Notfälle vergütet werden. Bislang gab es in diesem Zusammenhang keine allgemeingültige Definition einer Notfallbehandlung. Krankenkassen und Kantone versuchen oft, den Bergriff sehr eng auszulegen - um möglichst zu sparen.

Das St. Galler Versicherungsgericht sieht das nun anders: Eine Notfallbehandlung liege bereits dann vor, wenn «Medizinalpersonen eine Beistandspflicht zukommt», heisst es im Urteil. Demnach sei ein Notfall nicht erst dann gegeben, wenn sich ein Patient in Lebensgefahr befinde. Es reiche aus, wenn es sich um einen «dringenden Fall» handle. «Dringend ist ein Fall auch dann, wenn zwar keine Lebensgefahr besteht, die betroffene Person aber umgehend Hilfe braucht, weil ihre Gesundheit ansonsten ernsthaft beeinträchtigt werden könnte.»

Geburt sei kein Notfall

Für Susanne Hochuli, Präsidentin der schweizerischen Stiftung Patientenschutz (SPO), ist klar, dass dieses Verdikt Folgen haben wird über St. Gallen hinaus. «Das Urteil wird einen Einfluss haben in den übrigen Kantonen, die eine schwarze Liste führen», sagt die frühere Gesundheitsdirektorin des Kantons Aargau in der Sonntagszeitung. Die Gesetzgeber würden «künftig den Notfallbegriff in den gesetzlichen Bestimmungen umfassender definieren und die Beistandspflicht der Medizinalpersonen aufnehmen».

Im Urteil geht es um die Entbindung einer Frau - sie gebar im Kantonsspital St. Gallen ein Kind, doch ihre Kasse, die Assura, wollte die Kosten nicht zahlen, weil die Frau Prämienausstände hatte und auf der schwarzen Liste stand. Die Kasse argumentierte, eine Geburt sei kein Notfall. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - eine Sprecherin der Assura konnte gegenüber der «Sonntagszeitung» nicht sagen, ob es angefochten wird. Nächste Instanz wäre das Bundesgericht.

(roy)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • do me am 06.05.2018 09:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Die richtige Frage ist doch: warum haben wir Bürger, welche sich die Krankenkassen Prämien nicht mehr leisten können?

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  • Amina123 am 06.05.2018 09:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    familienplanung

    keine frage,die kk kosten sind immens,das spüren wir jeden monat und da sollte dringend eine lösung gefunden werden,die für alle bezahlbar ist. jedoch stelle ich mir hier die frage,wenn schon kaum geld vorhanden ist,wozu dann eine familie gründen? kinder sind nicht gratis,das sind grosse kosten,die da aufwarten...

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  • Margrit am 06.05.2018 09:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum noch KK bezahlen

    Ich glaube es sind alle blöd, ich auch, wenn man die KK noch bezahlt und auf Luxus verzichtet.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • WaleLi am 07.05.2018 11:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Krankes Gesundheitssystem

    Dass sich viele die Krankenkassenprämien nicht mehr leisten können zeigt, wie krank unser Gesundheitssystem selber ist.

  • Dka am 07.05.2018 11:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    grundversicherung als bürgerrecht

    Grundversicherung sollte verstaatlicht werden.

  • jenny am 07.05.2018 08:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hört mal auf

    sicher ist eine Geburt ein Notfall. ich Frage mich wie dumm Menschen eigt sind. und warum können Prämien nicht bezahlt werden weil alles überteuert ist und der Lohn mickrieg

  • PS;L am 07.05.2018 08:36 Report Diesen Beitrag melden

    Solche Dinge müssen Folgen haben

    Welche Krankenkasse war denn das? Damit ich weiss, welche ich auf keinen Fall nehmen soll.

  • Jason am 07.05.2018 08:23 Report Diesen Beitrag melden

    Prämien

    Schön ist es auf der Welt zu sein.... Wo wird heute noch eine Leistung erbracht wenn die Rechnung nicht bezahlt wird - in der Schweiz.... unglaublich! Und erst der Aufschrei wenn die Prämien wieder genau aus solchen Gründen steigen.