Holenweger-Prozess

12. November 2010 11:38; Akt: 12.11.2010 12:55 Print

Richter streiten um Ramos-Akten

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts will die Akten zum Informanten «Ramos» im Prozess gegen den Banker Holenweger seiner eigenen Strafkammer nicht geben. Diese gibt sich noch nicht geschlagen.

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Das Verfahren gegen den Zürcher Privatbankier Oskar Holenweger ist um eine erstaunliche Entwicklung reicher. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weigert sich in einem internen Streit, der Strafkammer des Gerichts die «Ramos»-Akten herauszugeben.

Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hatte im Juni einem Antrag von Holenwegers Verteidigung auf Beizug der Akten zum Informanten «Ramos» und zum verdeckten Ermittler «Diemer» stattgegeben. Aufforderungen an die Bundesanwaltschaft (BA) und die Bundeskriminalpolizei um Einlieferung dieser Akten blieben aber erfolglos.

Befremden über Vorgehen des BAP

Die Direktion des Bundesamtes für Polizei (BAP) übermittelte die fraglichen Dokumente dann Ende Oktober offenbar spontan und unaufgefordert an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in ihrer Eigenschaft als Oberaufsichtsbehörde.

Wie das Gericht am Freitag nun mitgeteilt hat, weigert sich die Beschwerdekammer, der Strafkammer die Akten «Ramos» für den Prozess gegen Oskar Holenweger zur Verfügung stellen. Ein entsprechendes Gesuch sei am 8. November abgewiesen worden.

Im entsprechenden Entscheid bezeichnet es die Beschwerdekammer zunächst als nur «schwer nachvollziehbar», weshalb das BAP ihr die Akten «Ramos» und «Diemer» ohne weiteren Kommentar und unaufgefordert zugestellt hat, nachdem bisher sämtliche Herausgabebegehren der Strafkammer abgewiesen wurden.

Prozess im ersten Quartal 2011

Was den Beizug dieser Dokumente durch die Strafkammer im Prozess gegen Holenweger betrifft, verweist die Beschwerdekammer darauf, dass sie dies bereits 2009 wegen überwiegenden Geheimhaltungsinteressen abgelehnt hat. Die Strafkammer mache keine Gründe geltend, die heute zu einem anderen Entscheid führen würden.

Das BAP wird angewiesen, die Akten in Bellinzona wieder abzuholen. Gemäss der Pressmitteilung des Gerichts wird der Vorsitzende der Strafkammer nun Schritte einleiten, um auf anderem Weg an die für das Verfahren benötigten Unterlagen «Ramos» zu kommen.

Diese und andere noch nicht abgeschlossene Beweismassnahmen, unter anderem im Zusammenhang mit der Befragung des verdeckten Ermittlers «Diemer», lassen laut Gericht erwarten, dass die Hauptverhandlung im 1. Quartal 2011 eröffnet wird. Der Prozess gegen Oskar Holenweger war ursprünglich auf den 11. November 2010 angesetzt.

Erster Prozess geplatzt

Wegen «Ungewissheit über die Verfügbarkeit von wesentlichen Beweismitteln» verschob die Strafkammer die Verhandlung Anfang November auf unbestimmte Zeit. Gemäss der Anklage der BA soll Holenweger in Korruptionsfälle des französischen Industriekonzerns Alstom und deren Verschleierung verwickelt gewesen sein.

Über Offshore-Gesellschaften soll er Alstom fiktive Rechnungen gestellt haben, um damit schwarze Kassen zu äufnen. Diese Gelder soll er im Auftrag des Konzerns zur Bestechung an Dritte weitergeleitet haben - unter anderem an einen brasilianischen Amtsträger.

Weiter wirft die Anklage Holenweger vor, dass er 2003 von einem verdeckten Ermittler angebliche Drogengelder von insgesamt 834 000 Euro entgegengenommen habe. In diesem Zusammenhang spielen der Informant «Ramos» und der verdeckte Ermittler «Diemer» eine Rolle.

(sda)