50 Prozent ungültig

29. Dezember 2011 11:36; Akt: 29.12.2011 11:55 Print

Riesen-Bschiss bei SVP-Initiative

Da ging etwas gründlich daneben: Die Hälfte der Unterschriften für die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP in Bern ist ungültig. Die Polizei ermittelt.

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Der Präsident der Jungen SVP Kanton Bern, Erich Hess, hofft, dass die Schuldigen rasch gefunden werden. (Bild: Keystone)

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Die Junge SVP muss über die Festtage nochmals in die Hosen, um Unterschriften für ihre kantonale Einbürgerungsinitiative zu sammeln. Von den bereits kontrollierten Unterschriften sind nämlich sehr viele ungültig. Nun ermittelt die Polizei.

Bei der Unterschriftensammlung für Initiativen ist es fast unvermeidlich, dass jeweils ein gewisser Prozentsatz der Unterschriften ungültig ist. In der Regel bewegt sich dieser Wert zwischen zehn und zwanzig Prozent.

Die Hälfte der Unterschriften sind ungültig

Als die Berner Stadtkanzlei jedoch mit der Überprüfung einer ersten Tranche von Unterschriften für die kantonale Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP begann, kam sie ins Stutzen: Fast die Hälfte der Unterschriften war ungültig, wie Stadtschreiber Jürg Wichtermann am Donnerstag eine Meldung der «Berner Zeitung» auf Anfrage bestätigte.

Die Polizei ermittelt nun, was es mit der Sache auf sich hat. Klare Hinweise auf eine mögliche Täterschaft gebe es nicht, betonte Wichtermann.

Wohl kaum nur ein Jux

Die mutmasslichen Unterschriftenfälscher könnten sowohl aus dem Lager der Gegner der Initiative wie aus dem Lager der Initianten stammen. Auch unbeteiligte Dritte könnten sich einen Jux erlaubt haben. Gegen Letzteres spricht laut Wichtermann aber eigentlich die grosse Anzahl an gefälschten Unterschriften.

Gemäss dem Berner Stadtschreiber kommt es bei Initiativen regelmässig vor, dass Gegner «Witzunterschriften» einreichen. Doch im vorliegenden Fall sei die Anzahl deutlich höher als sonst.

Auch Initianten sind nicht gefeit vor schwarzen Schafen. Laut Wichtermann kam es auch schon vor, dass Sammler Unterschriften fälschten und sich damit ersparten, bei Wind und Wetter auf der Strasse stehen zu müssen.

Ein Risiko besteht auch dann, wenn Unterschriftensammler für ihre Arbeit bezahlt werden. Dies könnte sie dazu verleiten, das Sammelergebnis mit gefälschten Unterschriften aufzubessern.

Frist läuft am 5. Januar ab

Die Stadt Bern mache die jeweiligen Gruppierungen und Parteien im Voraus auf solche Unwägbarkeiten aufmerksam, führte Wichtermann aus. Man rate den Initianten auch, möglichst früh mit der Beglaubigung der Unterschriften zu beginnen.

Er hoffe, dass die Schuldigen rasch gefunden werden, betonte Erich Hess, Präsident von der Jungen SVP Kanton Bern. Solchen Leuten müsse ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Bei der Frage nach möglichen Schuldigen hielt sich Hess bedeckt und verwies auf die laufenden Ermittlungen.

Die Sammelfrist für die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP läuft bis am 5. Januar. Die Partei fordert, dass Ausländer, die wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, im Kanton Bern nicht eingebürgert werden. Dasselbe solle auch gelten, wenn die Betroffenen Sozialhilfe beziehen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Micha W. am 29.12.2011 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Sabotage der Gegner?

    Sieht ganz nach einer Sabotage-Aktion der Gegner aus... der SVP selbst ist ja klar, dass das bei der Kontrolle "auskommen" würde..

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  • Olivier Besancon am 29.12.2011 22:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In 4 Jahren

    Ja ja in 4 Jahren sagt Ihr alle, liebe SVP - Gegner, hätten wir damals im 2011 nur SVP gewählt! Weil dies die einzige Partei ist die immer 100% erlich zum Volk steht! Nicht immer den Medien glauben.....

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  • Frank Brägger am 30.12.2011 01:26 Report Diesen Beitrag melden

    Alle sind gleich

    Haha - da haben sie sich zu sehr von Ricaro Lumengo inspirieren lassen, wie es scheint :)

Die neusten Leser-Kommentare

  • e.ingold am 01.01.2012 23:53 Report Diesen Beitrag melden

    Verlängerung

    Die Frist soll verlängert werden, weil die Initiative absichtlich sabotiert wurde.

  • ardian berisha am 31.12.2011 05:30 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich aufgewacht

    Die Schweiz ist endlich mal aufgewacht. Ich selber bin ein Auslender aber schaue nicht gerne zu wie sozusagen mein Land im abgrund geht .

    • Soldat der Swisskoi/BIH am 01.01.2012 13:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Missstand bekämpfen

      Abgrund ist nur der Anfang. Bestünden im Ausland die selben Probleme wie in unserem Kleinstaat, würden entsprechend härtere Massnahmen ergriffen, ohne gleich als Land auf der Goldwaage ausgeschlachtet zu werden. Die Realität in der EU und deren angrenzenden Staaten sieht anders aus. In ärmeren Schweizerfamilien fällt der Vergleich zu unserer "humanitären Tradition" sehr negativ auf. So verwunderts wer wolle, dass es dem Großteil von Asylbewerbern finanziell besser geht als den ärmsten unter den Armen unserer eigenen Schweizer Bevölkerung!

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  • paedu am 30.12.2011 19:50 Report Diesen Beitrag melden

    Schön gibts

    wieder mal was Neues von meinem Lieblingseinzeller Erich Hess:-)

  • Michelle Müller am 30.12.2011 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie 2011

    "Einige Bögen wurden komplett mit demselben Schriftbild eingereicht." Damit kann eine Sabotage durch politische Gegner wohl ausgeschlossen werden. Es sei denn, die Mitglieder der Jungen SVP seien so doof und lassen dieselbe Person einen ganzen Bogen mit verschiedenen Namen ausfüllen. Bleibt also entweder der Bschiss durch die JSVP selbst, oder durch deren bezahlte Sammler.

    • Tom G. am 30.12.2011 18:11 Report Diesen Beitrag melden

      na klar doch...

      Mit ein bisschen Logik hätte sogar ich darauf kommen können. Messerscharfe Schlussfolgerung, Chapeau!

    • J. S. am 30.12.2011 23:44 Report Diesen Beitrag melden

      Bögen aus dem Internet ausdrucken...

      Hast du dir auch mal überlegt, dass du einen Bogen auch im Internet herunterladen und zu Hause ausfüllen kannst? Dann könnte man z.B. einen ganzen Bogen "fälschen" und per Post einschicken... Somit ist es auch wieder möglich, dass es Gegner der Initiative waren...

    • Aufklärer am 31.12.2011 01:14 Report Diesen Beitrag melden

      Download

      Man kann Unterschriftenbogen downloaden, soviel man will ...

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  • Durchlauferhitzer am 30.12.2011 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Einnahmequelle für den Staat

    Der Staat will doch das Volk melken. Sehe hier eine geeignete Möglichkeit. Solche Unterschriftenfälscher möglichst hart büssen. Pro gefälschte Unterschrift 300.-- zum Beispiel. Egal aus welcher Parteil und egal zu welcher Initiative. Denn so einen Kindergarten schadet am Ende allen.