23. Juli 2014 06:53; Akt: 23.07.2014 06:53 Print

Rossier kritisiert «kriegsähnliche Rhetorik»

Für Staatssekretär Yves Rossier zielen Politiker und Medien im Umgang mit den europäischen Nachbarn an der Realität vorbei. Man habe das Gefühl, man sei von Feinden umzingelt.

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Für Staatssekretär Yves Rossier klingt die Rhetorik von Schweizer Politikern und Medien, als sei man von Feinden umzingelt, die nur da Ziel hätten, die Schweiz kaputt zu machen. (Bild: Keystone/Jean-christophe Bott)

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«Das klingt manchmal, als sei die Schweiz von lauter Feinden umzingelt, die nur das Ziel hätten, die Schweiz kaputtzumachen», sagte Staatssekretär Yves Rossier in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Mittwoch. Dabei seien die Nachbarn die engsten Partner der Schweiz.

«Gesellschaftspolitisch und bezüglich Werten haben wir mit unseren europäischen Nachbarn mehr gemeinsam als mit allen anderen Ländern der Welt», gibt Rossier zu bedenken. Die «Kriegsrhetorik» diene primär innenpolitischen Zwecken. «Aber sie entspricht nicht der Realität.»

Kein Brief von Ashton

Wohl habe sich die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU gewandelt. So seien die Schweizer Nachbarstaaten heute nicht mehr vier von sechs oder zwölf EU-Mitgliedern, sondern nur noch vier von 28. Und all diese 28 Staaten müssten zustimmen, damit etwa Neuverhandlungen über das Personenfreizügigkeitsabkommen im Zuge der Masseneinwanderungsinitiative möglich würden.

Einen jüngst in den Medien verbreiteten Briefentwurf der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton, in dem diese solche Neuverhandlungen im Bezug auf die Personenfreizügigkeit ablehnt, kommentierte Rossier nicht, weil ein solches Schreiben «bei uns nicht eingetroffen» sei.

Für die EU sei die Personenfreizügigkeit ein Menschenrecht

Doch auch wenn mengenmässige Beschränkungen mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit unvereinbar seien, bedeute das nicht, dass es überhaupt keine Gespräche oder Verhandlungen geben könne. Einfacher wäre es aber, über die Anwendung des bestehenden Abkommens zu sprechen, sagte Rossier.

Denn die EU-Mitglieder erachten die Personenfreizügigkeit als Grundrecht. Es handle sich deshalb um ein politisches Problem. Ein EU-Politiker müsste seiner Wählerschaft erklären, weshalb er sie gegenüber den Schweizern benachteiligt. «Wir müssen eine Lösung basierend auf gemeinsamen Interessen finden.»

Noch keine Einigung mit der EU

Auf eine mögliche Kündigung der bilateralen Verträge angesprochen sagte Rossier, keiner der über hundert Verträge sei für sich gesehen absolut lebenswichtig. «Aber wenn Sie in allen Bereichen die Kooperation einstellen, sind die Konsequenzen gravierend - und vor allem unberechenbar.»

Zum institutionellen Rahmenabkommen, über das die Schweiz mit der EU seit einigen Wochen verhandelt, sagte Rossier: «Von einer Einigung kann keine Rede sein.» Es seien noch nicht einmal alle Themen angesprochen worden.

(ann/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Noldi am 23.07.2014 07:04 Report Diesen Beitrag melden

    Menschenrechte ad absurdum

    Für die EU soll die Personenfreizügigkeit ein Menschenrecht sein. Fehlt eigentlich nur noch ein Urteil des europ. Gerichtshofes, dass sich jeder Mensch auf dieser Welt in jedem Land auf dieser Welt niederlassen darf wo es ihm am besten passt. Wie irre sind eigentlich diese Politiker geworden?

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  • Renzo am 23.07.2014 07:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU-No

    wir sind nicht in der EU - und das ist auch gut so!

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  • Christian R. am 23.07.2014 07:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freunde?

    Es ist leider nun mal so das unsre Nachbarn eine hohe Arbeitslosigkeit haben, ungesund verschuldet sind und es auch nicht so aussieht, als das sich etwas bessern würde. Das korrupte und unfähige Politiker versuchen der Schweiz die Schuld zu geben; haben wir schon zu genüge gesehen. Die Lage wird sich immer mehr zuspitzen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gilbert Hottinger am 19.11.2014 20:56 Report Diesen Beitrag melden

    Saftig "grüne Wiese Schweiz" zu verlocke

    Hr. Rossier, der EU endlich erklären, dass die Schweiz eine saftig grüne Wiese & eine Insel ist, während die übrigen Staaten leider nur halbverdorrtes Gras enthalten. Diese Differenz ist nun mal zu gross, zu verlockend, wenn alle Grenztore plötzlich offen stehen. Eine totale Freizügigkeit bewirkt demgemäss eine Zunami-Sogwirkung in diese Schweiz, auf diese saftig grünen Wiesen, dass diese innert kürzester Zeit völlig abgegrast sind & zudem derart zertrampelt, dass sich die Inländer (Schweizer & Ausländer) gezwungen sehen, notgedrungen das Land selber zu verlassen

  • Luki am 24.07.2014 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    Kulturelles, Danke für Meinungen

    Warum wird eigentlich immer über wirtschaftliche Folgen kommentiert/diskutiert. Mir ist klar, dass das für uns Schweizer an 1.Stelle liegt, da wir den Wohlstand lieben und ein (mit Ausnahmen, siehe Kommentare) tolles System haben. Aber es gibt doch auch noch das Kulturelle in der Schweiz, zumindest gab es das. Mich würden offene Meinungen betreffend Integration, Fremdsprachen alle 5 Meter und nicht nur Geldbezogene Angelegenheiten interessieren. Danke :)

  • Mitte Daniel am 24.07.2014 07:26 Report Diesen Beitrag melden

    Pro EU

    Ein Europa miteinander, statt einander vorbei oder schlimmer, gegeneinander!

  • Günther am 23.07.2014 23:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Peinlich

    Meine Güte, wahrscheinlich sind grad mal drei Leute hier mit 15 verschiedenen Namen, die permanent diese weltfremden EU-Hasspredigten vom Stapel lassen, um sich auf ihrem Sofa groß zu fühlen, glücklicherweise sind die Schweizer nicht so dumm, Cheers!

  • Gottfried am 23.07.2014 16:33 Report Diesen Beitrag melden

    Europa - Schweiz - EU

    Ja was jetzt Freizügigkeit, ein Menschenrecht, ein Grundrecht? Die EU-Politiker können ihren Wählern ganz einfach erklären warum die Schweiz die EU Bürger benachteiligt - diese Aussage alleine ist schon eine Verdrehung - die Schweiz ist KEIN Mitglied der EU. Jedenfalls so lange, als dass sich die schweizer Politiker nicht an der Nase herumführen lassen und das Rahmenabkommen ablehnen. Ausserdem würden die Völker der EU genau so entscheiden, wenn sie den könnten und nicht von Brüssel zentralgesteuert würden. Und die EU ist NICHT Europa um das auch - wieder mal - klarzustellen.