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02. Dezember 2009 13:04; Akt: 02.12.2009 14:33 Print

Rückkehr der Buchpreisbindung rückt näher

Die Buchpreisbindung ist noch nicht vom Tisch. Nachdem sich der Nationalrat im Mai dafür ausgesprochen hatte, will nun auch der Ständerat verbindliche Preise für Bücher prüfen.

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Anders als die Wirtschaftskommission (WAK) will die Mehrheit der kleinen Kammer die Buchpreisbindung als Mittel der Kulturförderung nicht von vornherein ausschliessen. Die Kommission, die dem Plenum Nichteintreten beantragt hatte, muss sich nun gegen ihren Willen mit den Details des nationalrätlichen Entwurfs befassen.

Falsches Mittel

Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) hatte zu bedenken gegeben, dass 9 von 10 deutschsprachigen Büchern in der Schweiz importiert seien. Von höheren Buchpreisen profitierten nicht kleine Buchhandlungen, sondern grosse ausländische Buchhandlungsketten und Buchimporteure. Schweizer Autoren und die Schweizer Buchproduktion könnten auf anderen Wegen besser gefördert werden.

Germann meldete zudem Zweifel an, ob die Vorlage überhaupt eine Grundlage in der Verfassung habe. Andere Redner wiesen darauf hin, dass ohnehin bald die meisten Bücher im Internet verkauft würden. Ausgerechnet dieser Handel sei aber von der Buchpreisbindung ausgenommen. Damit treibe man die Kunden geradezu in die Arme der ausländischen Online-Anbieter, sagte Eugen David (CVP/SG).

Auch Bundesrätin Doris Leuthard riet dringend von einer Buchpreisbindung ab. Nach wie vor seien gute Bücher zu vernünftigen Preisen erhältlich. Um Schweizer Autoren und Verlage zu fördern, gebe es bessere Mittel, sagte sie.

Besonderes Kulturgut

Die Mehrheit des Ständerats war dagegen der Meinung, dass das Buch als Kulturgut besonderen Schutz geniessen müsse. Bücher seien schliesslich keine Turnschuhe, sagte Helen Leumann (FDP/LU). Auch die EU anerkenne, dass dies die Einschränkung des freien Wettbewerbs rechtfertige. Mit der Buchpreisbindung könne zudem ohne einen einzigen Subventionsfranken Kulturförderung gemacht werden.

Urs Schwaller (CVP/FR) sprach sich ebenfalls für die Buchpreisbindung aus. Sie erlaube kleinen und mittlere Buchhandlungen, sich nicht nur nach dem zu richten, was der Mehrheit gefalle. Für Simonetta Sommaruga (SP/BE) ist die Buchpreisbindung zwar nicht das perfekte Mittel, Produktion und Handel von Büchern zu fördern, «aber das beste, das ich kenne».

Höhere Preise

Mit 23 zu 15 Stimmen sprach sich der Rat überraschend deutlich für Eintreten aus. Die WAK muss sich nun eingehend mit der Vorlage des Nationalrats auseinandersetzen. Diese sieht vor, dass Verleger und Importeure den Buchpreis verbindlich festlegen. Für importiere Bücher muss dieser 100 bis 120 Prozent des ausländischen Preises betragen.

Die Buchpreisbindung für die Deutschschweiz war im März 2007 aufgehoben worden. Das Bundesgericht hatte damals einen Entscheid der Wettbewerbskommission bestätigt, wonach die Buchpreisbindung eine unzulässige Wettbewerbsabrede darstellt. Ein Ausnahmegesuch der Buchhändler hatte der Bundesrat wenige Monate später abgelehnt.

(sda)