War das eine Drohung?

03. Dezember 2011 18:37; Akt: 03.12.2011 18:54 Print

SP-Chef Levrat und der Gang in die Opposition

An der SP-Delegiertenversammlung hat Präsident Christian Levrat den Anspruch auf zwei Bundesratssitze betont. Sollte die Partei einen verlieren, könnte sie die Regierung gar ganz verlassen.

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Christian Levrat will die zwei Bundesratssitze der SP halten. (Bild: Reuters)

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SP-Präsident Christian Levrat schaut den Bundesratswahlen nach eigener Aussage gelassen entgegen. Dennoch warnte er am Samstag an der Delegiertenversammlung in Luzern vor der Ab- oder Nichtwahl eines SP-Bundesrats. Trifft dieses Szenario ein, will die SP über den Verbleib in der Regierung entscheiden.

Mit Standing Ovations wurden die beiden SP-Bundesratskandidaten, der 39-jährige Alain Berset und der 43-jährige Pierre-Yves Maillard, am Samstag im Grand Casino in Luzern begrüsst. Schliesslich sollen sie es am 14. Dezember richten. Sie sind es, die den Sitz von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verteidigen sollen.

Genau dieses Ziel hob SP-Parteipräsident Christian Levrat in seiner Rede vor den 250 Delegierten hervor. Der SP gehe es bei den Bundesratswahlen in erster Linie darum, ihre zwei Sitze zu verteidigen. Sie könne diesen Wahlen aber «recht entspannt» entgegenblicken. «Unsere Regierungssitze werden nicht ernsthaft in Frage gestellt», sagte Levrat.

Mahnende Worte

Doch der SP-Präsident mahnte auch zur Vorsicht. Einerseits, weil die SVP angekündigt habe, wenn es ihr nicht gelinge, Eveline Widmer-Schlumpf zu verdrängen, dass sie dann den Sitz der SP angreifen wolle. Andererseits, weil es unter den Freisinnigen immer noch einige Ideologen gebe, die von einer rein bürgerlichen Regierung träumten.

Sollte es aber am 14. Dezember trotzdem zu einer «unschönen Überraschung» kommen, wie Levrat sagte, so hat die Partei vorgesorgt: Der 11. Februar 2012 ist für einen ausserordentlichen Parteitag in Bern reserviert. Dann will die Partei definitiv über die Frage des Verbleibens in der Regierung entscheiden.

Denn die SP wolle keinesfalls einen einzigen «Alibi-Bundesrat» in eine bürgerliche Regierung entsenden, sagte Levrat. Diese Absicht bekräftigten die Delegierten zusätzlich mit der Verabschiedung zweier Resolutionen.

Ziel: Stärkste Fraktion 2015

Der SP-Präsident blickte aber nicht nur in die nahe, sondern auch in die ferne Zukunft. So will er, dass der Auftrieb seiner Partei bis zu den nächsten eidgenössischen Wahlen im Jahr 2015 anhalten wird. Er sagte: «Wir wollen die grösste Fraktion in der Bundesversammlung stellen.»

Levrat ist überzeugt, dass die SP Wählerinnen und Wähler der Grünliberalen für sich gewinnen kann. Die Grünliberalen würden die Wählerschaft enttäuschen. «All jene nämlich, die das Gefühl hatten, die Grünliberalen seien fortschrittlich und weltoffen», so Levrat.

Ja zum Managed-Care-Referendum

Kontrovers diskutiert wurde am Samstag in Luzern die Frage, ob die SP das Managed-Care-Referendum unterstützen soll. Trotz geteilter Meinungen beschlossen die Delegierten dann aber, das Referendum zu unterstützen.

Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 11. März 2012 fassten die Delegierten die Parolen. Ja sagten sie zur 6-Wochen-Ferien-für- alle-Initiative, zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen», zum Gesetz über die Buchpreisbindung und zum Gegenvorschlag der Lotterieinitiative. Bei der Bauspar-Initiative beschlossen die Delegierten die Nein-Parole.

Weiter bekräftige die SP mit der Verabschiedung eines Positionspapiers ihre Absicht, das Volk über die «Kampfjet- Milliarden» entscheiden zu lassen. Die Geschäftsleitung wurde ermächtigt, im Rahmen einer breiten Koalition das Referendum zu ergreifen oder - falls nötig - eine Initiative zu lancieren.

Roth neuer Vizepräsident

Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Cédric Wermuth gab es zudem das Amt des Vizepräsidenten neu zu besetzen. Für den frei werdenden Sitz bewarb sich einzig der JUSO-Präsident aus Luzern, David Roth. Einstimmig und mit grossem Applaus wählten die Delegierten den 26- jährigen zum neuen SP-Vizepräsidenten.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • der sich ärgert am 03.12.2011 18:49 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaubwürdig

    Ich kanns nicht mehr hören. Die SVP kann machen was sie will, sie kriegt keinen 2. Sitz. Immer erfinden SP und die genau so linke CVP neue Hürden um das zu verhindern. Plötzlich muss im Bundesrat jeder die gleiche Meinung haben wie die Linken, sonst ist er nicht wählbar. Das würde dann heissen, dass die CVP auch die Armee abschaffen und den Kapitalismus überwinden will. So stehts im SP Parteiprogramm. Wenn die SP der SVP einen Alibi- Bundesrat reinwählt, ist das in Ordnung aber wehe wenn es ihnen passiert.

  • Roger Hartmann am 03.12.2011 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SP und Lösungen- Hallo

    Die Politik der SP ist zum grossen Teil nicht umsetzbar. Sie haben Vorstellungen, welche nicht durchführbar sind.

  • patrick a. am 03.12.2011 18:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    zwei sitze für die svp

    jeder einigermaßen klardenkende schweizerbürger weis, dass die svp anhand der wählerstärke zwei bundesratsitze zu gute hat. die bdp hat einfach beim besten Willen nichts im Bundesrat verloren im Moment.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ingo Knito am 04.12.2011 02:31 Report Diesen Beitrag melden

    Levrat

    "Dein Wort in Gottes Ohr"! Mensch wäre dies ein Glückstag für die Schweiz! Hoffentlich

  • Thomi am 04.12.2011 00:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mühsam

    Politik ödet langsam aber sicher an.

  • Daniel, Aarau am 03.12.2011 23:12 Report Diesen Beitrag melden

    Reisende soll man nicht aufhalten...

    Es wäre kein Verlust, wenn die SP nicht mehr im Bundesreat vertreten wäre. Auch wenn die SVP nicht mehr will, dann sollen sie verreisen! Wir brauchen weder die rechten noch die linken Nörgler und Stänker... Wir brauchen Leute in der Regierung, die die aktuellen Probleme (Asylanten, Arbeitslosigkeit etc.) anpacken und Lösungen präsentieren!

  • Stefan am 03.12.2011 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    Populismus

    Gang in die Opposition bei Nichtwahl ihres Bundesrats? ...Wer kann sich noch erinnern was die SP über die SVP sagte als die damit drohte?

  • Hans am 03.12.2011 22:04 Report Diesen Beitrag melden

    SP und Politik

    Das sind mal gute Aussichten. Dann hoffen wir mal das es am 14Dez. gelingt den Sitz der SP zu ergattern. Dann hoffe ich das die SP sich aus der Regierung zurückzieht, Das kann nur besser werden, wenn es die SP nicht mehr gibt. Dann drück ich mal die Daumen für die richtige Wahl am 14.Dez. Bye bye SP