Interessenskonflikt

30. November 2010 16:50; Akt: 30.11.2010 17:01 Print

SP-Fraktion kritisiert Leuenberger

Die Bundeshausfraktion der SP kritisiert das Verwaltungsratsmandat von alt Bundesrat Moritz Leuenberger beim Bauunternehmen Implenia.

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Die Fraktion erachte das Mandat als «äusserst heikel», sagte Generalsekretär Thomas Christen am Dienstagnachmittag nach einer rund einstündigen Diskussion hinter verschlossenen Türen. Problematisch sei zum einen, dass Leuenberger unmittelbar nach seiner Regierungstätigkeit bei Implenia einsteigen wolle. Zum anderen sei heikel, dass es sich um ein Mandat im «direkten Wirkungsbereich» des ehemaligen Infrastrukturministers handle.

Die Sozialdemokraten diskutierten über mögliche Reaktionen. Schliesslich sprachen sie sich dagegen aus, einen Fraktionsvorstoss für eine generelle Regulierung der Tätigkeiten ehemaliger Bundesratsmitglieder einzureichen.

Einen persönlichen Vorstoss plant jedoch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Sie wolle damit erreichen, dass Interessenskonflikte vermieden würden, sagte die Baselbieter Nationalrätin. In der EU gebe es auch solche Regeln. Der exakte Inhalt des Vorstosses stehe noch nicht fest.

Frist von vier Jahren

Strengere Regeln fordert auch der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. Nach seinem Willen sollen alt Bundesräte frühestens vier Jahre nach ihrem Rücktritt ein Wirtschaftsmandat übernehmen dürfen. Über diesen Vorstoss hat sich die SP-Fraktion laut Christen nicht unterhalten.

Implenia hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass Leuenberger an der Generalversammlung im April 2011 zur Wahl in den Verwaltungsrat vorgeschlagen werde. Der ehemalige SP-Bundesrat gehöre international zu den kompetentesten Verfechtern einer nachhaltigen Entwicklung, begründete das Unternehmen den Wahlvorschlag.

(sda)