SVP-Initiative

12. Februar 2014 12:10; Akt: 12.02.2014 12:58 Print

SP-Mann will Abstimmung wiederholen

von Simon Hehli - Alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner nimmt das Ja zur Zuwanderungs-Initiative nicht hin: Das Volk habe die verheerenden Auswirkungen nicht abschätzen können.

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Rudolf Rechsteiner glaubt nicht, dass die Schweizer wirklich wussten, was sie sich am 9. Februar eingebrockt haben. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

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Denn sie wussten nicht, was sie tun: Der frühere SP-Nationalrat und heutige Basler Grossrat Rudolf Rechsteiner hat eine Standesinitiative eingereicht, die eine Wiederholung der Abstimmung zur SVP-Zuwanderungsinitiative fordert. Der Grund: Es sei unwahrscheinlich, dass die Stimmberechtigten die Tragweite der neuen Verfassungsbestimmung vor dem 9. Februar bereits erkannt hätten.

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Hat das Ja zur Initiative negative Folgen für die Schweiz?
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Die sehr knappe Mehrheit, die zur Initiative Ja sagte, sei verführt worden «von der Blocher-Presse, die seit Jahren eine fremdenfeindliche, neoliberale und sozial-darwinistische Hysterie schürt, deren Wirkung an den Abstimmungsresultaten in der Deutschschweiz erkennbar ist», schreibt Rechsteiner in seinem Vorstoss.

Im Gespräch mit 20 Minuten gibt er sich überzeugt, dass die Abstimmung heute anders ausfallen würde: «Es ist ein demokratisches Recht, Fehler korrigieren zu dürfen.»

Was uns alles droht

Den Schweizer Bürgern und der Wirtschaft drohten massive Probleme, so Rechsteiner: Handelshemmnisse, Ausgrenzung in Wissenschaft und Forschung, ein Mangel an Pflegepersonal. Dazu komme eine absehbare Blockierung des Stromabkommens, eine Einschränkung der Forschungszusammenarbeit und ein genereller Verhandlungsstillstand in allen Dossiers.

In Basel gab es eine satte Mehrheit von 61 Prozent gegen die Initiative. Der Stadtkanton habe allen Grund, sich gegen die Folgen einer Kontingentierung der Zuwanderung zu wehren, sagt Rechsteiner. «Wir sind einer der Kantone mit dem höchsten Wachstum – und werden nun von Kantonen, die von uns über den Finanzausgleich Geld kassieren, daran gehindert, weiter zu prosperieren.»

Bei der Sommerzeit gings auch

Rechsteiner beruft sich auf einen historischen Präzedenzfall: Im Jahr 1978 lehnte es das Schweizer Volk knapp ab, die Sommerzeit einzuführen. Dadurch wurde das Land zu einer Zeitinsel mitten in Europa, denn die Nachbarstaaten stellten auf Sommerzeit um.

Das führte zu Problemen für Firmen, Grenzgänger und den Eisenbahnverkehr. Deshalb setzte sich das Parlament nicht einmal zwei Jahre nach der Abstimmung über den Volksentscheid hinweg und beschloss die Einführung der Sommerzeit. Die 50'000 Unterschriften für ein Referendum kamen daraufhin nicht zustande.

Verknüpfung mit Kroatien

Die Standesinitiative müsste zuerst im Kantonsparlament eine Mehrheit finden. Das werde er problemlos schaffen, sagt Rechsteiner: «Es haben mir schon einige Freisinnige ihre Unterstützung zugesagt.» Schwieriger dürfte es allerdings im Bundesparlament werden.

Rechsteiner schlägt vor, eine Neuauflage der Abstimmung mit jener über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zu verknüpfen. «Hauptsache, der Artikel 121a – dieser braune Fleck in unserer Verfassung – wird durch etwas Besseres ersetzt.»

Nicht hadern, sondern möglichst gut umsetzen

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser will Rechsteiners Vorstoss gar nicht weiter kommentieren. Er sagt nur: «Das ist bloss Schaumschlägerei von jemandem, der offenbar einen demokratischen Entscheid nicht akzeptierten kann.»

Auch BDP-Präsident Martin Landolt verweigert Rechsteiner seine Unterstützung. «Ich gehe davon aus, dass die Leute in unserer direkten Demokratie sorgfältig mit ihren Volksrechten umgehen.»

Die Verlierer der Abstimmung, zu denen auch Landolt selber zählt, sollten jetzt nicht hadern, sondern bei der Umsetzung das Bestmögliche herausholen, sagt der Glarner: «Wir haben vor der Abstimmung intensiv auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen hingewiesen. Unsere Aufgabe ist es nun, die Initiative so umzusetzen, dass möglichst wenige der Befürchtungen eintreffen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M. Hauser am 12.02.2014 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Wie dumm ist das denn?

    Natürlich. Solange abstimmen, bis das Resultat passt. Ich habe zwar Nein gestimmt, aber ich kann mit dem Ergebnis leben.

  • pesche am 12.02.2014 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    peinlicher akt

    naja, die sp war schon immer ein schlechter verlierer

  • Ruth Bänziger am 12.02.2014 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch SP

    Soviel zum Demokratie-Verständnis der SP. Ganz einfach schlechte Verlierer und über alles stellen sie den Abstimmenden noch als blöd hin.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roman am 14.02.2014 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    Schnellstens zurücktreten..

    Dieser Herr hat scheinbar vergessen, dass er vom Volk gewählt/angestellt wurde um dessen Belange zu vertreten. Wenn ich in meiner Firma sage der Chef ist doof, dann stehe ich auf der Strasse. Treten sie so schnell wie möglich zurück und überlassen sie den Posten fähigen Leuten die den Volkswillen vertreten und verstehen.

  • Seebueb007 am 13.02.2014 03:53 Report Diesen Beitrag melden

    Patriot?

    Was sind denn das für Patrioten, die einen Volksentscheid nicht akzeptieren können? Mit gleichem Recht könnten wir die Abstimmung über unser Krankenversicherungs-Gesetz wiederholen, denn uns wurden seinerzeit Prämienverbilligungen versprochen!

  • Walter R am 13.02.2014 02:33 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechter Verlierer...

    Wie würde Herr Rudolf Rechsteiner wohl reagieren, wenn diese Initiative knapp abgelehnt worden wäre und die SVP einen Wiederholung der Abstimmung fordern würde? Da würde er empört aufschreien und verkünden: Das Stimmvolk hat entschieden, daran gibt es nichts mehr zu rütteln.

  • Sil Foiera am 12.02.2014 23:50 Report Diesen Beitrag melden

    FABI wiederholen

    Meiner Ansicht nach, wussten die meisten auch nicht, was sie da unter dem Deckmantel "Bahnausbau" allem zugestimmt haben. Aber ich bin sicher, dafür hätte a.NR. Rudolf Rechsteiner kein Musikgehör gehabt.

  • Shimu Trachsel am 12.02.2014 22:49 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches Recht für Alle

    GSOA und Co. machen Initiative über Initiative mit gleichem/ähnlichen Inhalt. SVP macht Initiative über Initiative mit gleichem/ähnlichen Inhalt bis das Ergebnis für sie befriedigend ist. Also hat auch die SP das Recht, eine Initiative zu starten. Die Stimmberechtigten haben aber sehr wohl gewusst, was die Auswirkungen eines JA bei dieser Abstimmung sein können. Sie wollte es entweder nicht hören, oder haben es als kleineres Übel angesehen, oder vertrauten blind der SVP. Aber 50,3% wollten es so, wie es jetzt ist.