Nach dem Brandanschlag bei zwei SP-Politikern und einer Juso-Politikerin ermittelt die Bundesanwaltschaft. Von den Tätern fehlt nach wie vor jede Spur.

Der Anschlag sei nicht gegen sie als Person gerichtet, sondern gegen ihre Partei, sagt die betroffene Solothurner Juso-Präsidentin Lara Frey: «Die Täter agierten systematisch und attackierten gezielt drei SP-Mitglieder mit Präsidiumsfunktion.» Das deute auf eine faschistische Strategie hin. «Sie versuchen, linke Politiker mit Gewalt so lange einzuschüchtern, bis diese schweigen.»

Hass-Mails nach Brandanschlag

Auch die Solothurner SP-Präsidentin Franziska Roth sagt: «Solche gefährlichen Attacken auf Politiker sind eine neue Dimension in der Schweiz.» Sie vermutet eine Verbindung zum 1. Mai. «Mein erster Gedanke war: Da will uns jemand im Hinblick auf den 1. Mai einschüchtern.»

Sie habe sich am Montag beim Verlassen des Hauses öfter umgeschaut als üblich, sagt Roth. Doppelt unangenehm: Seit Sonntag habe sie zahlreiche Hass-Mails erhalten. Sie bekomme solche auch ab und an, aber «nie so zahlreich wie seit dem Brandanschlag». Dieser sei nun die Quittung für ihre Politik, habe es in einigen geheissen. In einer Zuschrift stand etwa: «Selbst muss man den Sauhaufen von linken Krawallbrüdern über sich ergehen lassen. Aber hier dann Mimose sein.»

SVP-Frau attackiert Juso

«Heuchlerisch» findet auch die SVP-Jungpolitikerin Camille Lothe das Verhalten der Juso:

Aber die Angriffe auf das lokale Gewerbe und die Banken am 1. Mai sind natürlich wieder völlig in Ordnung? 🤦🏼‍♀️ https://t.co/dNU1OaSZgU

— Camille Lothe (@CamilleLotheZH) April 29, 2019

Zu 20 Minuten sagt Lothe, sie wolle den Anschlag nicht verharmlosen. «Aber ich finde es äusserst problematisch, dass linke Chaoten am 1. Mai jeweils massiv randalieren und linke Parteien diese Gewalt und Sachbeschädigungen nicht genauso verurteilen.» Die Existenz vieler KMU sei nach 1.-Mai-Randalen wegen kaputter Schaufenster oder verwüsteter Ladeneinrichtungen stark gefährdet. «Da stehen Existenzen auf dem Spiel. Das ist um einiges einschneidender als ein demolierter Briefkasten.»

Mit ihrer Meinung steht Lothe nicht allein da. Auch unter dem Facebook-Post der Juso Solothurn finden sich etwa Einträge, die auf linksextreme Brandanschläge verweisen. So erinnert ein Nutzer an ein Ex-Juso-Mitglied, das 2012 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil es teure Autos abfackelte.

«Keine Rechtfertigung für den Brandanschlag»

Kein Verständnis für solche Kommentare hat Juso-Präsidentin Tamara Funiciello: «Die SVP verharmlost Gewalt von rechts. Die Juso provozieren hin und wieder, aber das ist keine Rechtfertigung für einen Brandanschlag. Zwischen einem Meme und einem Anschlag besteht ein meilenweiter Unterschied.» Auch der Politologe Nenad Stojanovic warnt davor, den Brandanschlag zu banalisieren: «Es kommt zwar immer wieder vor, dass Politiker Drohbriefe bekommen.» Sprengstoff im Briefkasten sei aber ein extremer Akt und ein Angriff auf die Demokratie mit ihrer Kultur der friedlichen Auseinandersetzung.

«Unabhängig von der Ideologie ist das inakzeptabel und unüblich für die Schweiz. Es darf nicht passieren, dass Leute Angst bekommen, sich politisch zu betätigen.» Es sei wichtig, dass die Täter ausfindig gemacht und bestraft würden. Stojanovic erinnert auch an den Attentäter Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Jungsozialisten tötete. «Es gibt Feinde der Demokratie, die zu allem fähig sind. Man sollte auch diese Brandanschläge nicht auf die leichte Schulter nehmen.»

(daw/rol)