Briefkästen gesprengt

29. April 2019 19:48; Akt: 29.04.2019 19:48 Print

SP-Politiker werden nach Brandanschlag verhöhnt

Erst wurden die Briefkästen von drei Solothurner SP-Politikern gesprengt. Jetzt werden sie auch noch mit gehässigen Kommentaren bedacht: Es sei die Quittung für ihre Politik.

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Nach dem Brandanschlag bei zwei SP-Politikern und einer Juso-Politikerin in Solothurn ermittelt die Bundesanwaltschaft. Von den Tätern, die mit Feuerwerkskörpern drei Briefkästen gesprengt haben, fehlt nach wie vor jede Spur. Die betroffene Solothurner Juso-Präsidentin Lara Frey ist überzeugt, der Anschlag sei nicht gegen sie als Person gerichtet gewesen, sondern gegen ihre Partei. «Die Täter agierten systematisch und attackierten gezielt drei SP-Mitglieder mit Präsidiumsfunktion.» Die Anschläge deuteten auf eine faschistische Strategie hin, sagte Frey. «Die Täter versuchen, linke Politiker mit Gewalt so lange einzuschüchtern, bis diese schweigen.» Franziska Roth, Präsidentin der SP Solothurn, betont: «Solche gefährlichen Attacken auf Politiker sind eine neue Dimension in der Schweiz.» Der Anschlag sei nicht spurlos an ihr vorbeigegangen. Sie schaue sich jetzt beim Verlassen des Hauses öfter um als üblich, sagt Roth. Seit dem Anschlag habe sie zahlreiche Hass-Mails bekommen. Das sei nun die Quittung für ihre Politik, hiess es in einigen. Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP des Kantons Zürich, will die Brandanschläge nicht verharmlosen. Aber sie kritisiert das Verhalten von SP-Politikern: «Ich finde es äusserst problematisch, dass linke Chaoten am 1. Mai jeweils massiv randalieren und linke Parteien diese Gewalt und Sachbeschädigungen nicht genauso verurteilen.» Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz, zeigte sich schockiert über die Tat: «Die Juso provozieren hin und wieder, aber das ist keine Rechtfertigung für einen Brandanschlag. Zwischen einem Meme und einem Anschlag besteht ein meilenweiter Unterschied.» Der Politologe Nenad Stojanovic warnt ebenso davor, die Anschläge zu bagatellisieren. Das Sprengen der Briefkästen sei ein extremer Akt und ein Angriff auf die Demokratie. «Unabhängig von der Ideologie ist das inakzeptabel und unüblich für die Schweiz. Es darf nicht passieren, dass Leute Angst bekommen, sich politisch zu betätigen.»

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Nach dem Brandanschlag bei zwei SP-Politikern und einer Juso-Politikerin ermittelt die Bundesanwaltschaft. Von den Tätern fehlt nach wie vor jede Spur.

Der Anschlag sei nicht gegen sie als Person gerichtet, sondern gegen ihre Partei, sagt die betroffene Solothurner Juso-Präsidentin Lara Frey: «Die Täter agierten systematisch und attackierten gezielt drei SP-Mitglieder mit Präsidiumsfunktion.» Das deute auf eine faschistische Strategie hin. «Sie versuchen, linke Politiker mit Gewalt so lange einzuschüchtern, bis diese schweigen.»

Hass-Mails nach Brandanschlag

Auch die Solothurner SP-Präsidentin Franziska Roth sagt: «Solche gefährlichen Attacken auf Politiker sind eine neue Dimension in der Schweiz.» Sie vermutet eine Verbindung zum 1. Mai. «Mein erster Gedanke war: Da will uns jemand im Hinblick auf den 1. Mai einschüchtern.»

Sie habe sich am Montag beim Verlassen des Hauses öfter umgeschaut als üblich, sagt Roth. Doppelt unangenehm: Seit Sonntag habe sie zahlreiche Hass-Mails erhalten. Sie bekomme solche auch ab und an, aber «nie so zahlreich wie seit dem Brandanschlag». Dieser sei nun die Quittung für ihre Politik, habe es in einigen geheissen. In einer Zuschrift stand etwa: «Selbst muss man den Sauhaufen von linken Krawallbrüdern über sich ergehen lassen. Aber hier dann Mimose sein.»

SVP-Frau attackiert Juso

«Heuchlerisch» findet auch die SVP-Jungpolitikerin Camille Lothe das Verhalten der Juso:


Zu 20 Minuten sagt Lothe, sie wolle den Anschlag nicht verharmlosen. «Aber ich finde es äusserst problematisch, dass linke Chaoten am 1. Mai jeweils massiv randalieren und linke Parteien diese Gewalt und Sachbeschädigungen nicht genauso verurteilen.» Die Existenz vieler KMU sei nach 1.-Mai-Randalen wegen kaputter Schaufenster oder verwüsteter Ladeneinrichtungen stark gefährdet. «Da stehen Existenzen auf dem Spiel. Das ist um einiges einschneidender als ein demolierter Briefkasten.»

Mit ihrer Meinung steht Lothe nicht allein da. Auch unter dem Facebook-Post der Juso Solothurn finden sich etwa Einträge, die auf linksextreme Brandanschläge verweisen. So erinnert ein Nutzer an ein Ex-Juso-Mitglied, das 2012 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil es teure Autos abfackelte.

«Keine Rechtfertigung für den Brandanschlag»

Kein Verständnis für solche Kommentare hat Juso-Präsidentin Tamara Funiciello: «Die SVP verharmlost Gewalt von rechts. Die Juso provozieren hin und wieder, aber das ist keine Rechtfertigung für einen Brandanschlag. Zwischen einem Meme und einem Anschlag besteht ein meilenweiter Unterschied.» Auch der Politologe Nenad Stojanovic warnt davor, den Brandanschlag zu banalisieren: «Es kommt zwar immer wieder vor, dass Politiker Drohbriefe bekommen.» Sprengstoff im Briefkasten sei aber ein extremer Akt und ein Angriff auf die Demokratie mit ihrer Kultur der friedlichen Auseinandersetzung.

«Unabhängig von der Ideologie ist das inakzeptabel und unüblich für die Schweiz. Es darf nicht passieren, dass Leute Angst bekommen, sich politisch zu betätigen.» Es sei wichtig, dass die Täter ausfindig gemacht und bestraft würden. Stojanovic erinnert auch an den Attentäter Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Jungsozialisten tötete. «Es gibt Feinde der Demokratie, die zu allem fähig sind. Man sollte auch diese Brandanschläge nicht auf die leichte Schulter nehmen.»

(daw/rol)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lolli am 29.04.2019 20:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unrelevant woher

    Bei Gewalt und oder Zerstörung sollen die verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden Egal ob links oder rechts oder oben oder unten, egal woher derjenige kommt

  • Marcel h am 29.04.2019 20:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eure Politik ist ja wirklich fraglich.

    Sie hat einfach recht.Wenn linke Demonstrieren wird nichts unternommen. Dann ist es immer die SVP

    einklappen einklappen
  • ussocom am 29.04.2019 19:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sprichwort

    "wer wind sät, wird sturm ernten...." zudem kann ich mich an an juso mitglied erinnern, dass verurteilt wurde, wegen brandanschläge auf edle autos!

Die neusten Leser-Kommentare

  • einäugiger Blauäugiger am 30.04.2019 19:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wir nicht - aber die anderen

    seit vielen Jahren haben wir Saubannerzüge, Hausbesetzungen, Angriffe auf Polizisten, Ambulanz und so genanntes Zeichen setzen von linken Chaoten, von früheren Baader Meinhof schon gar nicht zu reden. Das gilt dann alles als gerecht und sozial. Gefolgt von massenhaft vielen faulen Ausreden und Beschuldigungsorgien nach rechts. Trotz Täterschutz gibts im jetzigen Fall einen Hype und man fordert Strafe. Ich empfinde das als verlogen. Wenn schon, dann gleiche Masstäbe für beide Seiten!

  • Kurt am 30.04.2019 18:57 Report Diesen Beitrag melden

    Absolut zu verurteilen

    Solche Sachen sind wirklich zu verurteilen und juristisch zu verfolgen. Aber vielleicht kann sich mal der eine oder andere Politiker mal vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn an einem 1. Mai einem das Auto abgefackelt wird, oder zwischendurch mal Baumaschienen. Ist wirklich nicht toll.

  • Tinu am 30.04.2019 18:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hmm

    Mir kommt das alles sehr komisch. Mal schauen ob sie jemals die/den Täter finde und wenn dann werden wir es nie erfahren.

  • anonym am 30.04.2019 18:22 Report Diesen Beitrag melden

    2gegen1 Demokratie ist out

    kann es Irgendwie verstehen die Wut. Was machen die Politiker für die Bürger? was machen die Arbeitgeber für ihre Sklaven? was machen die gewerkschaften, die ahv, die beamten, die lehrer, die kks, die mieten, die alv für ihre bürger? Am liebsten nichts -- und saufrech sind sie noch dazu, bezahlen muss man Sie trozdem immer mehr mit Zwangssteuern.

  • Florian am 30.04.2019 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum die Partei?

    Es war ihr Briefkasten oder nicht? Dann war es gegen sie und nicht gegen die Partei. Die Partei hat sicher auch einen Briefkasten.