Parteienfinanzierung

25. Februar 2011 12:01; Akt: 25.02.2011 12:10 Print

SP fordert hohe Partei-Spenden offenzulegen

von Lukas Mäder - Der Bundesrat will nichts wissen von Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskämpfen. Die SP gibt nicht auf und plant einen nächsten Vorstoss.

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Wer spendet den Parteien wie viel? Ein SP-Vorstoss will die Offenlegung von Spenden über 20 000 Franken. Im Bild die Wandelhalle in Bern.

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Die Klage kommt beinahe nach jeder Abstimmung auf - meist von den Verlierern: Die Gegenseite sei mit deutlich mehr finanziellen Mitteln in den Kampf um die Gunst der Stimmbürger gestiegen. So sagten jüngst nach der Niederlage bei der Waffenschutz-Initiative die Befürworter, die Gegner hätten über rund zehnmal mehr Geld verfügt als sie selbst. Und knapp drei Monate vorher erklang die gleiche Klage über die finanzielle Übermacht des Gegners, nachdem die SVP mit einem Ja zur Ausschaffungsinitiative triumphiert hatte. Im Nachgang dazu fragte die SP-Fraktion den Bundesrat, ob er nicht die Begrenzung oder zumindest Transparenz bei Geldern im Abstimmungskampf für nötig erachte. Die Regierung hat am Donnerstag mit einem klaren Nein geantwortet.

Der Umfang der eingesetzten finanziellen Mittel sei nur einer von mehreren Faktoren, die die Meinungsbildung der Stimmbürger im Abstimmungskampf beeinflussten, schreibt der Bundesrat. Es habe auch schon Erfolge gegeben ohne den Einsatz grosser finanzieller Mittel - so bei der Unverjährbarkeits- oder der Verwahrungsinitiative. Neben gekaufter Werbung ist für den Bundesrat auch die Auseinandersetzung im redaktionellen Teil der Medien wichtig. Schliesslich lebe die direkte Demokratie in der Schweiz vom finanziellen Engagement Privater.

Abhängigkeit von Wirtschaft und Millionären

Dieser Argumentation kann SP-Nationalrat Andy Tschümperlin nicht folgen. «Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort, dass Geld ein Faktor im Abstimmungskampf ist.» Damit unterstütze die Regierung die SP-Argumentation. Zwar könne man mit viel Geld keinesfalls jede Abstimmung gewinnen, sagt er. «Aber grosse finanzielle Mittel können die nötigen Prozente bringen, um ein umstrittenes Geschäft zu kippen.» Aber die Gelder sind für Tschümperlin in der politischen Schweiz ungerecht verteilt. «Das führt zu einer Abhängigkeit von der Wirtschaft und einzelnen Millionären», sagt er und meint damit den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und SVP-Doyen Christoph Blocher.

Die SP hat schon mit mehreren Vorstössen versucht, die Finanzierung von Parteien und Abstimmungskämpfen transparenter zu gestalten - bisher immer erfolglos. Trotz der negativen Antwort des Bundesrats macht sie weiter und plant bereits den nächsten Vorstoss. In der Frühlingssession, die nächste Woche beginnt, will SP-Nationalrat Max Chopard eine entsprechende Motion einreichen - sofern seine Fraktion zustimmt. Parteien und Abstimmungskomitees müssen Zuwendungen ab einer Höhe von 20 000 Franken offenlegen, heisst es im Textentwurf, der 20 Minuten Online vorliegt.

Gesetz führe zu mehr Bürokratie

Die ungleiche Verteilung der finanziellen Mittel ist auch bei der FDP ein Thema. Wahlkampfleiter Vincenzo Pedrazzini beklagte Ende Januar in der Luzerner Zeitung ebenfalls das Ungleichgewicht zwischen den Parteien bei Abstimmungskämpfen. Die SVP sei eine Partei der Superreichen. Trotz seiner Kritik kann sich Pedrazzini für die Forderungen der SP nicht erwärmen: «Ein Gesetz führt nur zu mehr Bürokratie.» Bei der Parteienfinanzierung gebe es in der Schweiz die Tradition der Zurückhaltung. «Die Schweizer wollen sich nicht in den Vordergrund rücken und es in der Zeitung lesen, wenn sie einer Partei Geld gespendet haben.» Zudem gebe es viele Ausweichmöglichkeiten wie die Aufteilung der Spende auf kleinere Beiträge.

Chopard will mit seinem Vorstoss gerade eine unbürokratische Regelung - die auch umgangen werden könnte. «Auch ohne Kontrolle wird eine solche Vorschrift eine selbstregulierende Wirkung entfalten», glaubt er. Denn wenn ein Verstoss öffentlich würde, wäre das peinlich. Chopard glaubt, mit seiner Formulierung die Argumente gegen frühere Vorstösse zum Thema aufgenommen zu haben. Für ihn ist deshalb klar: «Wer dazu noch Nein sagt, hat etwas zu verstecken.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ferdi am 01.03.2011 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch

    Ich dachte die SVPler seien für Transparenz in der Politik? Scheinbar nur wenn es der Partei nützt.

  • hedwig am 28.02.2011 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    bravo SP!

    bravo SP! wer dazu noch nein sagt, hat etwas zu verstecken!

  • johny gringo am 25.02.2011 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch links...

    Stetes tropfen höhlt den Stein....!!! Eine ständige Zwängerei der Linken in allem, selbst z.B. nach klar verlorenen Volksabstimmungen...!!! Schade, kann ich nicht mehr SVP wählen, nachdem die in der Stadt ZH das Budget abgelehnt und mir dadurch den Lohn empfindlich gekürzt haben !!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ferdi am 01.03.2011 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch

    Ich dachte die SVPler seien für Transparenz in der Politik? Scheinbar nur wenn es der Partei nützt.

  • S. Göbelbecker am 28.02.2011 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ja zur Transparenz!

    Ich bin für Transparenz, sowohl bei der Parteifinanzierung, als auch bei den Löhnen - warum lassen wir uns einreden, dass dies uns Wählende oder eben uns Arbeitnehmende nichts angehe? So werden klar Abhängigkeiten geschaffen: bei den Parteien von der Wirtschaft und den Multimillionären, v. a. Versicherer (Krankenkassen/Pensionskassen), Vasselas & Co. und bei den Arbeitgebern geht das Spiel schön weiter, dass Frauen bei gleicher Qualifizierung im Durchschnitt 25% weniger verdienen, als ihre männliche Kollegen - Danke für den Vorstoss, Herr Chopard!

  • Manuela am 28.02.2011 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    20'000 Fr. mal so spenden?

    Darf ich daran erinnern, dass die Schweiz u.a. wegen den verdeckten Parteispenden im internationalen Demokratie-Vergleich «nur» auf Platz 14 gelandet ist? Das ist noch gar nicht lange her. Schon vergessen? Es ist doch einfach undemokratisch. Wer 20'000 Franken für eine Partei zur Verfügung hat, hat handfeste Eigeninteressen. In der Regel sind das auch keine Privatpersonen, sondern Firmen oder gar Konzerne. Auch die meisten KMU's könnten sich das gar nicht leisten. Also, ich verstehe nicht, wieso sich so viele 20-Minuten-Leser ans eigene Bein p....

  • Thomas am 28.02.2011 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Besser auf den Miet-/Häuser-Preisen

    herumhacken, als sich mit Partei-Spenden herum zu schlagen, damit kann mehr beim Volk punkten.

  • Chris_von_Swiss am 28.02.2011 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Wie kleine Kinder

    Ich spende immer der SVP wo liegt das Problem? Hier däubelet die Linke wieder und sucht ein Haar in der Suppe, um den unumstösslichen Untergang bei den nächsten Wahlen doch noch zu verhindern. Hoffentlich ohne Erfolg!!