Bundesratswahlen

04. Dezember 2011 04:36; Akt: 04.12.2011 14:14 Print

SP ist bereit für zwei SVP-Bundesräte

Die SP will geschlossen Eveline Widmer-Schlumpf unterstützen. Ein zweiter SVP-Bundesrat soll trotzdem möglich sein. Sie soll die FDP angreifen.

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Am 14. Dezember entscheidet sich, wie der Bundesrat künftig zusammengesetzt ist. Insbesondere die Wahl von BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf ist gefährdet. Die SVP greift ihren Sitz an. Zudem muss die SP den Sitz von Micheline Calmy-Rey verteidigen. Die SVP tritt mit einem Zweierticke an. Der Fribourger Nationalrat ist der Westschweizer Kandidat. Als Deutschschweizer Kandidat hat die SVP am 8. Dezember den Nationalratspräsidenten aufgestellt. Er entspricht nicht dem ursprünglichen Wunsch der SVP-Fraktion, wurde er doch nur für Bruno Zuppiger eingewechselt. Ursprünglich schickte die SVP-Fraktion an Rimes Seite den Zürcher Nationalrat und Gewerbeverbandspräsidenten ins Rennen. Nachdem die «Weltwoche» am 7. Dezember publik gemacht hatte, dass er sich möglicherweise der Veruntreuung schuldig gemacht hatte, zog sich Zuppiger einen Tag später zurück. Für die Nomination vom 1. Dezember hatte sich aus der Romandie auch der Waadtländer SVP-Nationalrat beworben - allerdings chancenlos. Auch der von der Schaffhauser Kantonalpartei vorgeschlagene Ständerat hat es nicht geschafft. Er gilt als moderater SVPler, der auch mal die Parteileitung kritisiert. Von zahlreichen SVP-Politikern genannt wurde der Zuger Baudirektor In Bern ist er aber wenig bekannt und er wurde von der SVP nicht nominiert. Auch der Thurgauer SVP-Regierungsrat kämpft nicht für den zweiten SVP-Bundesratssitz. Die SP-Fraktion hat zwei Kandidaten nominiert. National bekannt ist der 39-jährige Freiburger Ständerat Der zweite Sozialdemokrat auf der Fraktionsempfehlung ist Der 43-jährige Waadtländer Regierungsrat sass von 1999 bis 2004 im Nationalrat und ist heute Gesundheitsdirektor. Offiziell nicht nominiert hat die SP-Fraktion die Tessiner Ärztin und Nationalrätin Guscetti. Sie stösst aber bei den SP-Frauen auf Sympathien. Ausserdem wäre das Tessin nach zwölf Jahren gerne wieder im Bundesrat vertreten.

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Erstmals zeigt sich die SP-Spitze bereit, zwei SVP-Bundesräte zu wählen. Voraussetzung ist allerdings, dass die SVP ihren zweiten Sitz auf Kosten der FDP anstrebt. Nach einer Sitzung der SP-Parteileitung erklärte SP-Präsident Christian Levrat gegenüber der SonntagsZeitung: «Ich rufe die SVP auf, klarzumachen, ob sie gegen die FDP antritt oder nicht. Wenn sie bereit ist, gegen einen FDPler anzutreten, ist eine Wahl nicht ausgeschlossen, und wir werden das in der Fraktion offen und vorurteilslos diskutieren.»

Dass der Entscheid zugunsten von Widmer-Schlumpf ausfiel, begründet SP-Fraktionschefin Ursula Wyss gegenüber der «NZZ am Sonntag» mit dem Wunsch nach Stabilität in der Regierung. Man wolle keine amtierende Bundesrätin abwählen, schon gar nicht wenn diese sehr gute Arbeit leiste.

Für die SVP kommt damit eine Rückkehr in den Bundesrat mit einer Doppelvertretung in Griffnähe, wenn sie darauf verzichtet, mit der FDP eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat zu bilden, und den Verbleib von Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat akzeptiert.

SP steht hinter Widmer-Schlumpf

Um den Druck auf die SVP zu erhöhen und klarzumachen, dass die SVP ihren zweiten Sitz nur gegen die FDP erringen kann, hat die SP-Parteiführung ebenfalls beschlossen, Widmer-Schlumpf frühzeitig und vor allen Hearings vorbehaltlos zu unterstützen: «Wir unterstützen Frau Widmer-Schlumpf und werden dies auch der Fraktion beantragen», sagt Levrat.

Mit diesem Plan versucht Levrat längerfristig eine neue Zauberformel zu installieren, in der Mitte-links aus SP, CVP und BDP vier Sitze und die bürgerliche Rechte aus SVP und FDP drei Sitze hat – und die auch von der SVP getragen wird. Die Mitte und die Linke hätten in den Wahlen zugelegt, die Rechte verloren. «Die Konkordanz zwingt uns, dem Rechnung zu tragen», argumentiert Levrat.

(tog)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lupo am 04.12.2011 15:50 Report Diesen Beitrag melden

    BR Widmer-Schlumpf

    Warum will die SP Fr. Widmer-Schlumpf wählen, nachdem diese ja nur Baustellen hinterlässt. Weder im EJPD noch im Finanzsektor hat sie etwas zu Ende gebracht. Das Steuerabkommen ist ja auch noch in der Schwebe. Also da kann man doch nicht von einem positiven Leistungsausweis sprechen. Wenn die Konkordanz noch gelten soll, so hat Fr. Widmer-Schlumpf sicherlich kein Anrecht auf einen Bundesratssitz mit ihren 5,4% Stimmenanteil.

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  • Denise Höfliger am 04.12.2011 22:43 Report Diesen Beitrag melden

    SVP arrogant

    Die SVP ist nicht mehr tragbar.. nur noch drohen und nicht SVP-Wähler diffamieren (Schweizer wählen SVP).. die ganze SVP sollte man ausschaffen..

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  • Sabine Feuz am 04.12.2011 19:12 Report Diesen Beitrag melden

    SP verhindert Konkordanz

    Die SP wird immer eine Ausrede finden um den Anspruch der SVP auf zwei Bundesräte nicht umsetzen zu müssen. Als die SVP klar führte klammerte sich die SP an die Zauberformel. Und jetzt plötzlich soll die Zauberformel den Wahlresultaten Rechnung tragen und so eine Mitte-Links Regierung entstehen. Die BDP hat ganz klar keinen Anspruch aber die werden von der SP geschützt da man diese kleine Partei eher nach links ziehen kann als die SVP. Diese Konstellation wurde auch schon Griechenland und andern Ländern zum Verhängnis. Bisher hat noch jede linke Regierung einen Staat ruiniert.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jacky M. am 05.12.2011 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Oh, neuer Text! Dann also

    auch dazu ein Kommentar von mir..... Herr Levrat, diese Erpressung von wegen, wenn die SVP den einen Sitz der FDP angreift, wählen Sie zwei SVP, ist ja wohl sowas von daneben! Die FDP ist drittstärkste Partei. Und dass sie EWS unterstützen wissen wir alle. Schliesslich ist sie ja von der SP manipuliert. Und: die Konkordanz zwingt uns, dem Rechnung zu tragen? Seit wann kümmern Sie sich um die Konkordanz?? Mit dem Aussage, EWS zu unterstützen, zeigen sie ja gerade, was die Konkordanz Ihnen beduetet!

    • Eva S am 05.12.2011 23:27 Report Diesen Beitrag melden

      Herrlich

      Wie immer wieder gegen die SP geschossen wird, ohne zu überlegen um was es wirklich geht! Und denken Sie an etwas die SP allein kann gar nichts entscheiden, es gehören immer noch viele Stimmen anderer Parteien dazu! Es sind immer demokratische Entscheidungen....wenn Sie mit diesen nicht leben können, verabschieden Sie sich von der Demokratie

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  • Filou am 05.12.2011 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Lustig

    Gemäss Zitat von Levrat wäre für die SP eine Ab- oder Nichtwahl ihrer Bundesräte ein Bruch mit der Konkordanz - was soll man dazu noch sagen, es ist irgendwie lustig...

    • Paul Berger am 05.12.2011 22:04 Report Diesen Beitrag melden

      warum

      warum soll das lustig sein? EWS war svp als sie gewählt wurde... und wenn die sp ein sitz an die svp verlieren würde gäbe es 5 bürgerliche BR ich finde ihr beitrag lusitg

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  • Hans M. am 05.12.2011 10:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pro EWS

    Kein BR vertritt das Gedankengut von Levrat und Wermuth so konsequent wie EWS. EWS wird zum Dank auch ihre Verwaltung mit BDP und SP-Leuten ersetzen. Ich habe SP-Persönlichkeiten gewählt und nicht das SP-Parteiprogramm. Jetzt fühle ich mich von den Gewählten betrogen. Die haben mir anderes versprochen. Eigentlich schade.

  • Danny am 05.12.2011 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht das Volk

    Die SP mag bereit sein, für einen 2ten Bundesratssitz - das Volk ist es nicht.

    • schorsch gago am 05.12.2011 13:29 Report Diesen Beitrag melden

      Das Volk

      hat gewählt!

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  • Denise Höfliger am 04.12.2011 22:43 Report Diesen Beitrag melden

    SVP arrogant

    Die SVP ist nicht mehr tragbar.. nur noch drohen und nicht SVP-Wähler diffamieren (Schweizer wählen SVP).. die ganze SVP sollte man ausschaffen..

    • Marco Meier am 05.12.2011 11:05 Report Diesen Beitrag melden

      Diktatur

      Jetzt betreten sie aber einen gefährlichen Weg. Eine Partei verbieten ist der erste Weg zur Diktatur.

    • Paul Berger am 05.12.2011 22:07 Report Diesen Beitrag melden

      Mehrparteien Diktatur?

      ohn svp gäbe nicht nur eine (man muss rechnen könne) sondern noch viele weiter parteien wie cvp , fdp, bdp, glp, sp, evp...... was für eine Diktatur wäre das denn`?

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