Parteitag

02. Dezember 2018 14:27; Akt: 02.12.2018 14:27 Print

SP lanciert Initiative für Prämiendeckel

Zum fünften Mal haben die SP-Mitglieder Christian Levrat zu ihrem Präsidenten gewählt – zudem wurden die Ziele fürs Wahljahr 2019 präsentiert.

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Die SP Schweiz steigt mit einer sozialpolitischen Volksinitiative ins Wahljahr 2019: Kein Haushalt soll mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien zahlen müssen. Das beschlossen die Delegierten am Parteitag.

Mit dem Sammeln der Unterschriften für die Volksinitiative «10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien sind genug» soll im kommenden Frühling begonnen werden. Die Delegierten sprachen sich am Sonntag zum Abschluss des zwei Tage dauernden Parteitages in Windisch/Brugg AG mit grosser Mehrheit für die Lancierung der eidgenössischen Initiative aus.

Die Forderung ist gemäss Parteipräsident Christian Levrat «eine Notwendigkeit, keine Träumerei». Für viele Haushalte seien die Krankenkassenprämien zu «einer unerträglichen Last» geworden. Dies gelte besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienten, um Prämienverbilligungen zu erhalten.

Die Initiative will das verfügbare Einkommen klar definieren. Die SP sieht vor, dass dafür die steuerbaren Einkünfte nach Steuerrecht herangezogen werden. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gelten.

Mehr Geld für Prämienverbilligungen

Die Prämienverbilligungen in den Kantonen sollen harmonisiert werden. Das System zeichne sich derzeit durch 26 kantonale Lösungen ab, hiess es. Dies sei für eine nationale Sozialversicherung inakzeptabel. Die Kantone hätten faktisch alle Freiheiten, um ihre Ausgaben anzupassen.

Mit der Initiative will die SP zudem erreichen, dass mehr Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stehen. Der Bund soll gemäss SP zwei Drittel der Kosten finanzieren, und die Kantone sollen den Rest beisteuern.

Die SP rechnet dabei mit Mehrkosten in Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken. Damit würden gemäss der Partei die Ausgaben für die Prämienverbilligungen auf 7,5 bis 8,3 Milliarden Franken steigen. Das sei finanzierbar, wenn man wolle, sagte Nationalrätin Barbara Gysi (SG) vom Initiativkomitee.

Levrat wiedergewählt

Der Parteitag entschied im Weiteren über eine Personalie. Levrat bleibt für weitere zwei Jahre Präsident der SP Schweiz. Die Delegierten bestätigten den 48-jährigen Freiburger Ständerat einstimmig bei vereinzelten Enthaltungen in seinem Amt.

Für Levrat war es bereits die fünfte Wiederwahl. Er steht seit zehn Jahren an der Spitze der Partei. Levrat wird die SP 2019 zum dritten Mal in die nationalen Wahlen führen. «Wir haben die Power, diesen Wahlkampf zu führen», sagte er. «Zusammen werden wir diese Wahlen gewinnen.» Er zeigte den Delegierten die rote Socke an seinem Fuss - und erntete dafür Applaus.

Der Parteitag wählte auch die vier bisherigen Mitglieder des Vizepräsidiums wieder. Das sind die Nationalrätinnen Marina Carobbio (TI) und Barbara Gysi (SG), Nationalrat Beat Jans (BS) und Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz.

Neu wurde Nationalrätin Ada Marra (VD) als Vizepräsident gewählt. Sie ersetzt die zurückgetretene Ständerätin Géraldine Savary (VD), die sechs Jahre lang Vizepräsidentin war. Savary zog die Konsequenzen aus der Affäre um Wahlspenden durch den Milliardär Frederik Paulsen und umstrittene Reisen. Sie wird bei den Wahlen 2019 nicht mehr antreten.

SP gibt sich neues Wirtschaftskonzept

Bereits am Samstag hatte der Parteitag nach langen Beratungen das neue Wirtschaftskonzept mit 340 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet. Die Wirtschaft solle wieder die Menschen und nicht die Profite ins Zentrum stellen, hiess es.

Im sechzig Seiten zählenden Papier mit dem Titel «Unsere Wirtschaft» listet die Partei ihre Reformideen und Forderungen für ein Jahrzehnt auf. Konkrete Forderungen sind etwa die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche, sechs Wochen Ferien und ein bezahltes Jahres-Sabbatical für alle. Die SP will diese Forderungen als Ziel verstanden wissen.

Das übergeordnete Ziel der Partei ist eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft. Die Abhängigkeit von fossiler und atomarer Energie soll überwunden werden.
Im weiteren fassten die Delegierten mit 245 zu 10 Stimmen die Ja-Parole zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Das Begehren kommt am 10. Februar zur Abstimmung.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jacqueline am 02.12.2018 15:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bezahlen sollen andere

    Wieso sollen immer andere mehr bezahlen? BR Dreifuss hat für mehr Leistungen gekämpft und gleichzeitig Werbung für den Kassenwechsel zum Prämiensparen gemacht. Liebe SP die KOSTEN sind das Problem. Ich möchte dort Vorschäge sehen.

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  • roger am 02.12.2018 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechte Idee

    Die KK muss auf der Ausgaben-Seite saniert werden und nicht dadurch, dass jemand anders bezahlt und es deswegen nach weniger aussieht. Leistungskatalog zusammenstreichen, Mindestfranchise erhöhen, Selbstverantwortung fördern.

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  • Realistin am 02.12.2018 14:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer verteilen......

    Ist ja gut und schön was sie vorhaben, aber sie haben vergessen, dass das alles viel Geld kostet und woher das kommen soll, wird nie erwähnt, vielleicht beginnen auch die SPler nachhaltig zu arbeiten, wer weiss?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • BiChaDe am 05.12.2018 12:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    auch zu überlegen

    Der dazumal eingeführte Apothekenzuschlag könnte mal wieder abgeschafft werden. Sie haben ja bereits die Marche auf den Medikamenten. Wieso also doppelt verdienen???

  • schirna am 05.12.2018 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist Egal

    Es ist egal wer da Oben sitzt. Es halt alle nicht das was sie in der Wohl zuvor Versprochen haben!

  • Pensionist am 04.12.2018 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    Götter in weiss

    Dank unseren KK-Prämien verdienen Fachärzte hohe Summen. Und einige Prominente davon werden in der Regenbogenpresse von Klatschreporter/innen gefeiert. Feiern mal ein paar hohe Offiziere mit ihren Gattinnen, schreien die Steuerzahler fürio.

  • Pia Zil lig am 04.12.2018 07:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    teuer

    wenn die SP etwas macht, kommt nichts gescheites raus, und es wird sehr teuer

  • Tintilia am 03.12.2018 22:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die Schweiz

    Die Schweiz, eines der wohlhabenden Länder der Erde. Zu schwach jedem eine medizinische Versorgung zukommen zu lassen die ihn oder ihr ein gesundes Leben gewährt? Ja, solange wir Lobyismus unterstützen.

    • Xeno72 am 04.12.2018 15:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Gränni@Tintilia

      Quatsch, das Niveau der medizinischen Versorgung ist hervorragend, gerade für Normalbürger.

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