Zusammenarbeit mit EU

21. März 2014 11:56; Akt: 21.03.2014 09:14 Print

SP prüft EU-Beitritt – doch nicht alle stehen dahinter

von S. Marty - Die SP prüft einen EU-Beitritt der Schweiz. Parteimitglieder sind sich bei der EU-Frage jedoch nicht einig.

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SP-Nationalrat Matthias Aebischer (r.) debattiert europapolitisch nicht immer auf Parteilinie. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Am Rande der Sonderdebatte zur Masseneinwanderungsinitiative gab vor allem ein Postulat der SP zu reden. Um einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse zu finden, verlangt die Partei vom Bundesrat, er solle auch den EU-Beitritt als Option prüfen. Denkverbote könne sich die Schweiz nach dem 9. Februar nicht mehr leisten, heisst es in einer Mitteilung der Partei. «Wir kämpfen für ein soziales Europa, das unsere Grundrechte respektiert», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Dies sei zwar nicht von heute auf morgen zu realisieren, doch wenn es so weit sei, «ist es für die Schweiz eine attraktive Möglichkeit, Teil dieses Gebildes zu werden».

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ergänzt: «Es ist sicher kein Geheimnis, dass die Schweiz als EU-Mitglied die meisten Mitbestimmungsmöglichkeiten hätte.» Vorderhand gehe es jetzt aber darum, sich jede Möglichkeit offen zu lassen.

«EU-Diskussion würde Parteibasis spalten»

Einer, der das Vorpreschen der EU-Turbos innerhalb der SP unterbinden will, ist SP-Nationalrat Matthias Aebischer. «Wenn einige Exponenten in der jetzigen Situation die EU-Diskussion forcieren wollen, ist dies kontraproduktiv und würde die Parteibasis spalten.» Vielmehr sollte sich die SP laut Aebischer auf eine europakompatible Umsetzung der Initiative fokussieren. «Das heisst, dass wir uns jetzt aktiv für die gefährdeten Bilateralen einsetzen und in dieser Phase der Unsicherheit nicht über den EU-Beitritt diskutieren sollten.» Alle momentanen Bemühungen, die Bilateralen zu retten, würden sonst torpediert, meint Aebischer. «Zudem käme eine solche Diskussion der SP zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht zugute.»

Seine Parteikollegin und Ständerätin Anita Fetz findet die Auslegeordnung zwar richtig. Einen EU-Beitritt würde sie aus jetziger Sicht aber eher ablehnen: «Vor allem seit der Finanzkrise stehe ich einem Beitritt kritisch gegenüber.» Das EU-Spardiktat führe in gewissen Ländern zu massiver Arbeitslosigkeit - eine Stossrichtung, die sie nicht unterstützen könne. «Sollten die Bilateralen allerdings scheitern und müssten wir uns tatsächlich über einen Beitritt Gedanken machen, dann müsste die EU unsere direkte Demokratie akzeptieren.»

Auch SP-Kollegin Bea Heim übt sich bei der EU-Frage in Zurückhaltung. «Es braucht eine Auslegeordnung über die Möglichkeiten der Schweiz, die Zuwanderungsinitiative EU-kompatibel umzusetzen und auch über unsere Handlungsspielräume in der Beziehung zur EU.» Es gelte, die Beziehung Schweiz-Europa in allen Facetten und mit einer gewissen Nüchternheit zu prüfen. Es sei jedoch nicht die Zeit dafür, von einem EU-Beitritt zu sprechen. «Mit Sorge verfolge ich, wie sich in der EU das politische Spektrum nach rechts verschoben hat und mit den Europawahlen allenfalls noch weiter in diese Richtung verschieben könnte.»

Partei muss sich positionieren

Den Beitrittsbefürwortern ist das Unbehagen ihrer Parteigenossen zwar bekannt. Wirklich stören tun sie sich daran aber nicht – jedenfalls vorerst nicht. «Natürlich darf es auch in unserer Partei Mitglieder geben, die sich gegen einen Beitritt aussprechen», meint Eric Nussbaumer. Am Schluss sei es aber schon so, dass sich die Partei in eine Richtung positionieren müsse. «Bis das Verhältnis Schweiz-EU neu entschieden werden muss, haben wir noch bis Ende Jahr Zeit.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tim Ammann am 21.03.2014 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    The Cat is out of the Sack..

    würde wohl Trapattoni sagen.. es war schon immer SP's (und andere Parteien) Ziel in die EU beizutreten. nun hoffe ich das unser Volk dies vehement ablehnt, und dies mit einer deutlichen Mehrheit! und sonst gibts sicherlich andere Länder ausserhalb der EU die mich aufnehmen.

  • kapitalist 88 am 21.03.2014 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    ja klar

    «Sollten die Bilateralen allerdings scheitern und müssten wir uns tatsächlich über einen Beitritt Gedanken machen, dann müsste die EU unsere direkte Demokratie akzeptieren.» Klar! Wenn die Bilateralen scheitern, nimmt die EU unsere direkte Demokratie mit Handkuss! *ironie off*

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  • Rubman am 21.03.2014 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Mich interessiert

    Was die SVP zu dem ganzen zu sagen hat.. Vielleicht ersparen sie sich auch ein Statement bei einer so absurden Idee..

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Die neusten Leser-Kommentare

  • nepo am 29.03.2014 19:23 Report Diesen Beitrag melden

    Ab der SP kann man sich nur noch den

    Kopf schütteln und zwar von links nach rechts.

  • Meuli am 22.03.2014 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ich hoffe es gibt eine Abstimmung...

    damit wir den Beitritt sowas von niederschmettern, dass sich die SP vom erniedrigenden Ergebnis in Grund und Boden schämt und sich fragt, was die Partei in diesem Land noch für einen Sinn hat. Also bitte, unterschreibt die Initiative auch wenn ihr dagegen seid! Dann werden wir der SP so richtig den Marsch blasen!

  • Erik Schiegg am 22.03.2014 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn es doch eine EU der Besten wäre

    Aber es ist leider bloss eine EU der Lobbyisten, die wenigen in die Hände spielen. Siehe Monsanto Gen-mais.

  • Erik Schiegg am 22.03.2014 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    Niemand hat vor, eine Mauer zu

    bauen oder der EU beizutreten. Sozialistengeschwätz. Es ist leider kennzeichnend für sozialistische Gesellschaften, dass vor allem die arme und ländliche Bevölkerung solidarisch bis zum hungern sein soll, damit die Führung versucht, ihre Ziele mit allen Annehmlichkeiten und keinerlei Einschränkung zu erreichen. Das Problem mit Sozialismus oder Kommunismus ist doch, dass das immer eine Einbahnstrasse mit der Solidarität ist. Kinder verhungern und Kim lädt Rodney ein. Helfen als Geschäftsmodell. Politik als Geschäftsmodell. Das hat so was von einem Geschmäckle.

  • Kariny am 22.03.2014 10:32 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker

    Politiker wie den Hrn. Wermuth müsste man wegen Missachtung des Volkswillens ausschaffen. Nach Brüssel. Volksvertreter haben nicht zur Aufgabe, das Volk in eine Richtung zu treten, wo es nicht hinwill!

    • Vertreter am 23.03.2014 07:43 Report Diesen Beitrag melden

      Das Volk verkaufen.

      Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungscvertreter Versicherungen und Volksvertreter das Volk.

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