Wahlen 2011

20. Februar 2011 12:20; Akt: 20.02.2011 16:27 Print

SP sagt hohen Mieten den Kampf an

«Auf dem Wohnungsmarkt droht Sozial-Apartheid», warnt SP- Präsident Christian Levrat. Der Staat müsse bei den hohen Mietpreisen eingreifen.

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Für die Wahlen vom Herbst will die SP beim Volk mit einer Kampagne für günstiges Wohnen punkten. Der Bedarf an Wohnraum sei wegen der Personenfreizügigkeit enorm gestiegen. SP-Präsident Christian Levrat warnt gar vor einer drohenden «Sozial- Apartheid.»

In den vergangenen zehn Jahren seien sowohl Mieten wie auch Preise für Eigentumswohnungen zwischen 60 und 80 Prozent gestiegen, sagte Levrat in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». «Wenn wir jetzt nichts gegen diese explodierenden Mietkosten machen, droht in der Schweiz eine soziale Erosion. Dann entsteht auf dem Wohnungsmarkt Sozial-Apartheid.»

Konkret will die SP Gemeinden und Städte dazu zwingen, Boden für günstige Wohnungen einzuzonen. SBB und Post sollten einen Teil ihrer Liegenschaften an guten Lagen den Gemeinden und Städten zu günstigen Konditionen verkaufen, damit diese dort sozialen Wohnungsbau betreiben können.

Anlagevorschriften für Pensionskassen

«Es braucht staatliche Eingriffe in den Bodenmarkt, um die Spekulation zu bändigen, aber die Investitionen danach sollen durch Private gemacht werden können», erklärte Levrat. Zudem verlangt die SP, dass bei Landverkäufen der Mehrwert abgeschöpft werden, damit die Gemeinden diese Gewinne in sozialen Wohnungsbau investieren könnten.

Weiter fordert die SP Anlagevorschriften für die Pensionskassen. «Sie sollen einen Teil ihrer Gelder nicht dafür verwenden, dass sie erhöhte Risiken auf dem Aktienmarkt eingehen, sondern dass das Geld ebenfalls dem günstigen Wohnraum zur Verfügung steht.»

(sda)